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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 513/13
...I. 1 Die Wortmarke 2 K19 3 ist am 22. Februar 2013 angemeldet und am 25. März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 54/14
...I 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 306 46 931 2 Fotoprinz 3 für 4 Klasse 16: Fotografien, Kalender, Alben, Farbdrucke, Bilder; 5 Klasse 35: Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form für Werbezwecke, Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben); 6 Klasse 40: Fotosatzarbeiten, Erstellen von fotografischen Abzügen, Druckarbeiten, Aufdrucken von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 21/10
...I. 1 Die Wortmarke 399 36 746 2 "Glühkirsch" 3 ist am 26. Oktober 1999 in das Register eingetragen worden für 4 "alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)." 5 Mit Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/11
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...Soweit die Anmelderin eine Vielzahl von Voreintragungen anführt, ist auf Folgendes hinzuweisen: 33 a) Die Marken „Alpspitz-Traum“ (1172538), „GERMANIA KÖLSCH“ (30308353), „KRÄUTERTRAUM“ (1159655 und 39641129), „WINTER-TRAUM“ (1078646) und (30512165) sind schon deshalb nicht vergleichbar sind, weil sei das Element „Zauber“ gar nicht enthalten. 34 b) Die vergleichbaren Wortmarken „Balsamico-Zauber“ (...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/18
...Juli 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Kapital€s Vertrauen 3 angemeldet für folgende Dienstleistungen der Klassen 36, 35 und 41: 4 Klasse 36: 5 Vermittlung von und Beratung für Versicherungen; Finanzdienstleistungen, finanzielle Beratung, Beratung in Sachen Sparen und Geldanlagen, Investitionsberatung; Finanzierungen, Finanzanalysen, Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Investmentgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 88/10
...EuGH, GRUR 2006, 411, 412, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Rdnr. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006). 19 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/13
...andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 – grill meister). 21 Ausgehend davon besitzen Wortmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/16
...Juni 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 12: Fahrzeuge zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft, zu Wasser und auf Schienen; 5 Klasse 28: Spielzeugfahrzeuge; ferngesteuerte Fahrzeuge [Spielzeuge]; Fahrzeugmodelle [verkleinert]. 6 Mit Beschlüssen vom 5. November 2014 und 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/17
..., Fettentfernungs- und Schleifmittel für das Maler- und Stuckateurhandwerk; Abbeizmittel 6 Klasse 19: Baumaterialien [nicht aus Metall], soweit in Klasse 19 enthalten; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz; Fertigmörtel; Putzfüllmittel; Baukalk; Estrich, Spachtelmassen und Grundierungsmittel [soweit in Klasse 19 enthalten] für Bauzwecke; Asphalt, Pech; Bitumen“ 7 zur Eintragung als Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/17
...Markenbeschwerdeverfahren – "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine sonstige Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/13
...Sie war Inhaberin folgender, während des Revisionsverfahrens gelöschter Marken: - der deutschen Wortmarke Nr. 39539263 "H 15" (Klagemarke 1), mit Priorität vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/10
...I. 1 Die Wortmarke 305 19 263 2 „Glüh-Heidelbeer“ 3 ist am 8. August 2005 in das Register eingetragen worden für 4 „Alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte und Fruchtgetränke; alkoholische Getränke, ausgenommen Biere.“ 5 Mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 69/11
...Oktober 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgende Dienstleistung der Klassen 9 angemeldet worden: 4 Computersoftware 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 053 470.0 geführte Anmeldung mit Erstbeschluss vom 23. Juli 2014 und Erinnerungsbeschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/16
...An Werbeslogans dürften hinsichtlich der markenrechtlichen Unterscheidungskraft keine strengeren Anforderungen gestellt werden als es bei anderen Wortmarken der Fall sei; insoweit sei auch kein besonderer Phantasieüberschuss, keine Eigentümlichkeit und keine Originalität der Wortfolge zu fordern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/11
...Mai 2010 hat die Markenstelle für Klasse 3 IR durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes der international registrierten Wortmarke IR 877 942 2 BALANCE - N - BRIGHTEN 3 für die Waren 4 „Klasse 3: cosmetics“ 5 den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland versagt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/10
...I. 1 Die Bezeichnung 2 Fleck-weg-Weiss 3 ist als Wortmarke für folgende Waren 4 „Klasse 2: Anstrichmittel, Farben, Lacke, Firnisse; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannten Waren; Beizen für Holz; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler und Dekorateure; spachtelbare Farben zum Glätten und Ausbessern eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/16
...I. 1 Gegen die für die Waren 2 Leder und Lederimitationen, Reise- und Handkoffer; Regenschirme Webstoffe- und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 3 in nicht farbiger Ausführung eingetragene Wort-/Bildmarke Nr. 30 2009 068 504 4 ist aus der eingetragenen Wortmarke Nr. 399 64 178 5 CHIEMSEE 6 Widerspruch erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 90/12
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 WestSeller 3 mit Antrag vom 1. Oktober 2008 nach Hinweis vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/10