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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenentscheidung – zur Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke (307 30 945) hat die Widersprechende aus der prioritätsälteren Wortmarke „Universum“ (399 72 650) und der Wort-/Bildmarke (399 72 651) Widerspruch erhoben. Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat mit Beschlüssen vom 4. November 2009 und 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/12
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 1995 für die Waren „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ (Klasse 12) in das nationale Markenregister eingetragenen Wortmarke 395 06 123 RS 6 Widerspruch erhoben. 7 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 12, hat den Widerspruch mit Beschluss vom 29. September 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 515/16
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premiumliner" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 Premiumliner 3 als Wortmarke in das beim DPMA geführte Markenregister für nachfolgende Waren und Dienstleistungen einzutragen (später geänderte Stellen unterstrichen): 4 Klasse12: 5 Fahrzeuge, insbesondere Wohnmobile, Reisemobile, Caravans, Wohnwagen und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten; Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 66/14
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPBilanz" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Juli 2007 die Wortmarke 2 WPBilanz 3 für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen 5 Klasse 38: Telekommunikation 6 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und software; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 50/10
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA nach Rücknahme des Widerspruchs – Warenidentität und –ähnlichkeit - langjährigen und erheblichen Benutzung der Widerspruchsmarke – gestärkte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr bei Übereinstimmung einzelner Bestandteile sich gegenüber stehender Zeichen – Markenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Dezember 2003 für Waren der Klassen 1 und 3 eingetragenen Gemeinschaftsmarke (Wortmarke) 2 744 951 6 FIT. 7 Der Widerspruch ist allein gestützt auf die eingetragenen Waren der Klasse 3: 8 „Seifen; Wasch- und Bleichmittel, Wäscheeinweichmittel, Waschmittel-Zusätze, Farbzusätze zur Wäsche; Putz-, Polier-, Reinigungs- und Spülmittel, Maschinengeschirrspülmittel; Glanzmittel; Fleckentfernungsmittel; Reinigungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/11
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Abweichungen stärker beeinflusst werden, weshalb eine klangliche Verwechselungsgefahr nicht zu besorgen ist. 31 Bei der Beurteilung der schriftbildlichen Ähnlichkeit der Marken ist schließlich zu berücksichtigen, dass das Schriftbild von Marken erfahrungsgemäß eine genauere und in der Regel sogar wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnung gestattet als die schnell verklingende Bezeichnung einer reinen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/12
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...BGH BlPMZ 2002, 85 – Individuelle). 28 Einer fremdsprachigen Wortmarke wie der vorliegenden fehlt die Unterscheidungskraft, wenn die beteiligten inländischen Kreise, d. h. der Handel und / oder die Verbraucher der betreffenden Waren, im Stande sind, deren Bedeutung zu erkennen. 29 Enthält demnach eine Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 144/10
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hess Nature-Free Human Nature/Human Nature (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Büroarbeiten; Einzelhandelsdienstleistungen für Produkte der Klassen 3, 5, 14, 18, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 32, 33; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Transportwesen; Veranstaltungen von Reisen; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“ 3 eingetragene Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 267/09
2010-11-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Portal Akasha" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2003, 604, 607 Nr. 51 - "Libertel"; GRUR 2004, 674, 678 Nr. 68 - "Postkantoor"). 15 Ausgehend hiervon besitzt nach der Rechtsprechung des EuGH wie auch des BGH eine Wortmarke u. a. dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihr die maßgeblichen Verkehrskreise im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 112/09
2016-05-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sportbarometer" – keine Unterscheidungskraft
...Immobilienwesen. 12 Klasse 38: 13 Telekommunikation. 14 Klasse 41: 15 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten. 16 Klasse 42: 17 wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software 18 angemeldete Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/15
2016-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUSSMANUFAKTUR" – keine Unterscheidungskraft
...November 2000 im Verfahren 26 W (pat) 167/99 zur Wortmarke „Guss Klima–System“ rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil die dort vertretene Rechtsauffassung durch das Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2003 zu „DOUBLEMINT“ (GRUR 2004, 146 Rdnr. 32) überholt ist. 36 Bei der Wortfolge „Guss Klima–System“ waren mehrere Verständnismöglichkeiten gegeben. In Bezug auf die beanspruchten Waren u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/16
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote
...EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943 Rn. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 - grill meister; GRUR 2010, 935 Rn. 8 - Die Vision). 13 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 513/16
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMA" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/11
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETHIKBANK" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2010 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 ETHIKBANK 3 angemeldet für folgende Dienstleistungen: 4 Klasse 36: 5 Bankgeschäfte für ethische Geldanlagen, Sparkassengeschäfte für ethische Geldanlagen, finanzielle Beratung für ethische Geldanlagen, Vergabe von Darlehen, Erteilung von Finanzauskünften für ethische Geldanlagen, Finanzierungen, Kreditvermittlung, Finanzanalysen, Vermittlung von Vermögensanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 528/11
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Oktober 1997 für Waren der Klassen 29, 31 und 32 die Wortmarke 2 ... 3 angemeldet, die am 25. November 1997 unter der Nummer ... in das Markenregister eingetragen worden ist. 4 Am 3. Juli 2007 hat der Antragsgegner dem Deutschen Patent- und Markenamt angezeigt, dass er zum Insolvenzverwalter der Markeninhaberin bestellt worden ist....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/08
2015-04-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „positive way at work“ – Unterscheidungskraft, betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Gleichwohl werden Wortmarken in Form von Werbeslogans vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie andere Markenkategorien. Insoweit ist bei Slogans, die eine im Vordergrund stehende Werbefunktion ausüben, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Durchschnittsverbraucher aus solchen Slogans gewöhnlich nicht auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen schließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/13
2010-01-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GMP:READY" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Wortmarke „GMP:READY“ stellt eine Zusammensetzung aus einem englischen Wort und einer englischen Fachabkürzung für eine englische Wortfolge dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 80/09
2012-01-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EY" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 509/11
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/12
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CE+" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 42, 44 und 45 angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; kaufmännische Dienstleistungen; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 566/17