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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thüringer-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 579/11
2015-12-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air Solution " – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Schutzhindernisse stünden auch der nun angemeldeten Wortmarke nicht entgegen und sie sei einzutragen. 16 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin hat keinen konkreten Antrag formuliert, verfolgt aber mit der Beschwerde erkennbar das Ziel, 17 dass die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. November 2012 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/13
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Privat-Marmeladerie" – keine Unterscheidungskraft
...April 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 29 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: Pharmazeutische Erzeugnisse; veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; Babykost...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/16
2012-03-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TermoConstant" – Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist 2 TermoConstant 3 für zahlreiche Waren der Klassen 9 und 11, nämlich für: 4 „Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität im Zusammenhang mit Beleuchtungsgeräten; Mess-; Signal-, Kontrollapparate und -instrumente für Beleuchtungsgeräte; Steuer- und Reglungsgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/10
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg" – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Die Beschwerdeführerin ist eine Tochter der Stadt Augsburg und nach § 4 Abs. 1 Satz 3 der Eigenbetriebsverordnung des Freistaates Bayern als gemeindliches Unternehmen, das außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen geführt wird (Art. 88 GO BY), berechtigt als „Stadtwerke“ zu firmieren. 2 Die Anmeldung der Wortmarke 3 Stadtwerke Augsburg 4 für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/12
2016-08-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH, GRUR 2006, 411, 412, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Rdnr. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006). 16 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken bzw. die Wortbestandteile von Wort-/Bildmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/16
2014-09-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yogiDeluxe" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...September 2011 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung der Bezeichnung 2 yogiDeluxe 3 als Wortmarke nach Beanstandung teilweise, nämlich für die folgenden Waren, zurückgewiesen: 4 (Klasse 18): 5 Waren aus Leder, Lederimitationen, Stoffen und Baumwollstoffen, zumindest teilweise mit Beschichtungsmaterialien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/14
2012-01-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSBE/DSB" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 DSBE 3 ist am 3. Juli 2008 angemeldet und am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/11
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Abweichungen stärker beeinflusst werden, weshalb eine klangliche Verwechselungsgefahr nicht zu besorgen ist. 29 Bei der Beurteilung der schriftbildlichen Ähnlichkeit der Marken ist schließlich zu berücksichtigen, dass das Schriftbild von Marken erfahrungsgemäß eine genauere und in der Regel sogar wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnung gestattet als die schnell verklingende Bezeichnung einer reinen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/12
2016-03-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Bloke" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 - grill meister). 34 Ausgehend davon besitzen Wortmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/15
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MySpass" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist die Wortmarke 2 MySpass 3 u. a. als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Klasse 9: 5 Ton-, Bildton- und Datenträger; Ton-, Bildton- und sonstige Dateien in Datennetzen (herunterladbar), soweit in Klasse 9 enthalten; geldbetätigte Musikboxen; Unterhaltungsgeräte als Zusatzgeräte für Fernsehapparate (einschließlich Videospielkonsolen); Telefonapparate (einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/12
2012-03-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bimber" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...November 2008 die Wortmarke 2 Bimber 3 u. a. angemeldet für: 4 Klasse 1: chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln. 5 Klasse 33: alkoholische Getränke, ausgenommen Bier. 6 Die Markenstelle für Klasse 1 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/10
2018-01-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ruheyoga" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 ist das Zeichen 2 ruheyoga 3 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 39 und 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 4 Mit Beschluss vom 26. November 2015, der Anmelderin und Beschwerdeführerin zugestellt am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/16
2016-06-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLASMACOAT 3D" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH, GRUR 2006, 411, 412, Rdnr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Rdnr. 24 – SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 – Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Rdnr. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 18 – FUSSBALL WM 2006). 17 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/14
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Abweichungen stärker beeinflusst werden, weshalb eine klangliche Verwechselungsgefahr nicht zu besorgen ist. 30 Bei der Beurteilung der schriftbildlichen Ähnlichkeit der Marken ist schließlich zu berücksichtigen, dass das Schriftbild von Marken erfahrungsgemäß eine genauere und in der Regel sogar wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnung gestattet als die schnell verklingende Bezeichnung einer reinen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/12
2014-12-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2003 als Wortmarke angemeldete Bezeichnung ASD Rhein-Ruhr ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/13
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme
...Sie ist Inhaberin von zwei deutschen Wortmarken „MICROSOFT“ und einer deutschen Wort-Bild-Marke „Windows“, die jeweils für Computerprogramme eingetragen sind. Die Beklagte zu 1 handelte über die Internetplattform „Ebay“ und einen eigenen Webshop bundesweit mit Microsoft Computerprogrammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/16
2010-11-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...Juni 2007 veröffentlichte Eintragung der Wortmarke 306 68 819 2 GEL BAR 3 für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 3: Parfümeriewaren, ätherische Öle und Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, insbesondere Kosmetika, Seifen, Deodorants, kosmetische Badzusätze, Augenbrauenstifte, Abschminkmittel, Haarwässer, Haarpflegemittel, künstliche Nägel, Nagellack, Nagelpflegemittel, Nagellackentferner...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/09
2014-01-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Macht mehr aus dem mobilen Internet" – keine Unterscheidungskraft
...und Speichern von Daten, Nachrichten und Informationen; Dienstleistungen eines Providers, nämlich die softwaretechnische Wartung von Internetzugängen; Betrieb eines Mail- und Webservers durch Vermietung von Telekommunikationssoftware; Serveradministration; elektronische Speicherung von Internet-Domains und E-Mail-Adressen; digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen).“ 10 angemeldet ist die Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 104/12
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NATURA" – Freihaltungsbedürfnis
...Die vier Wortmarken „NATURA“ (302009042101, 302008027933, 30729586, 30408092) sind für andere Waren eingetragen, bei denen ein anderes Verkehrsverständnis zugrunde gelegt werden kann. Dies gilt auch für die Marke „System NATURA“ (302009004121)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/13