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Urteile für Wohnrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-21
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme; Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme
...Nach § 149 Abs. 1 ZVG, der auf den Zeitpunkt der Beschlagnahme abstellt, kommt ein Wohnrecht nur in Betracht, wenn der Verfahrensschuldner und Eigentümer in diesem Zeitpunkt bereits in dem Beschlagnahmeobjekt wohnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 72/14
2010-08-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung - Vorab entstandene Werbungskosten
...Das Erdgeschoss (85 qm) war zum Zeitpunkt des Erbfalls an eine Tante des Klägers für 290 DM monatlich vermietet, der ein obligatorisches Wohnrecht an dem Objekt zustand; das Obergeschoss (73 qm) stand nach dem Tod des Vaters leer. 1998 begannen die Kläger mit der Renovierung des Objekts, die sie überwiegend in Eigenleistung vornahmen und die bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/10
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung der Anordnung einer Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen
...Auch fehle es an jeder rechtlichen Absicherung des Betroffenen hinsichtlich der mit seinem Vermögen erworbenen Immobilie; die Eintragung eines Wohnrechts oder Nießbrauchs zugunsten des Betroffenen sei nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/17
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten
...Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Familieneigenheim durchaus häufiger (und auch hier) zu beobachtende - Konstellation, dass sich ein naher Verwandter des ehemaligen Eigentümers gegenüber dem Zwangsverwalter (oder dem Ersteigerer) auf einen Mietvertrag mit dem früheren Eigentümer beruft, der aufgrund seiner ungewöhnlichen Konditionen (Mietvorauszahlungen und/oder ungewöhnlich niedrige Miete, lebenslanges Wohnrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/15
2013-11-20
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...März 2004 übertrug die zweite Ehefrau des Erblassers das Eigentum an dem Hausgrundstück unter Zustimmung des Erblassers auf den Beklagten und behielt sich ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht vor. Am 3. August 2008 verstarb sie. Der Kläger nahm den Beklagten klageweise unter anderem auf Übereignung und Herausgabe des Grundstücks in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/13
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...Hieraus leite sich auch das lebenslange Wohnrecht für sie selbst ab. Darüber hinaus ergebe sich das Bestehen eines Mietverhältnisses bereits daraus, dass die Beklagte und ihr damaliger Ehemann seit Nutzungsbeginn im Jahr 1998 "sämtliche Neben- und Reparaturkosten" für das Haus bezahlt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/16
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Versorgungsleistungen - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
...Dezember 2007 geltenden Fassung) können vom Eigentümer getragene Aufwendungen auf ein Gebäude gehören, welches im Rahmen einer Vermögensübergabe mit einem zurückbehaltenen Wohnrecht belastet worden ist. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass es sich um Instandhaltungsmaßnahmen handelt, die den im Zeitpunkt der Vermögensübergabe gegebenen Zustand des Gebäudes erhalten sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 226/10
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als Beklagter
...Sie ist der Ansicht, ein Umzug sei ihr insbesondere im Hinblick auf ihr Alter und den Umstand unzumutbar, dass sie ein lebenslanges Wohnrecht besitze und den familiären Bindungen zu ihrer Tochter ein besonderes Gewicht beizumessen sei. 5 Die Klägerin beantragt, nachdem ihr Ehemann seine Klage zurückgenommen hat, die Urteile des LSG und des SG aufzuheben, soweit über ihre Klage entschieden worden sei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/08 R
2016-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt
...Juni 2014 - V ZR 51/13, NJW-RR 2014, 1423 Rn. 13; OLG Köln, MittRhNotK 1998, 131; Kroll, Das dingliche Wohnrecht im Verhältnis zum Mietrecht, S. 100)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/15
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete
...Eine nach Lebenshintergrund und Interessenkollision vergleichbare Lage sei dem Grunde nach gegeben, wenn der eine Ehegatte zwar nicht Miteigentümer des Familienwohnhauses sei, aber ein dem Miteigentum in seinen Funktionen weithin vergleichbares dingliches, auf Lebenszeit bestehendes Wohnrecht mit umfassendem Mitbenutzungsrecht am gesamten Anwesen habe. 8 Wende man die - von der Beklagten eingewandten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 14/09
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Disziplinarsache oder verwaltungsrechtliche Notarsache: Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
...Weiter habe der Verkäuferin ein lebenslanges Wohnrecht in einer der auf dem Anwesen befindlichen Wohnungen eingeräumt werden sollen. Entgegen dem in der Urkunde enthaltenen Hinweis habe der Kläger das Grundbuch nicht eingesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 7/14
2018-06-08
BFH 10. Senat, Schätzung unbarer Altenteilsleistungen
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat anlässlich der Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs seiner Eltern diesen ein unentgeltliches Leibgeding in Form von Wohnrecht, der Mitbenutzung von Gegenständen, Wart und Pflege, Kost und Verpflegung sowie der Gewährung von Taschengeld eingeräumt. 2 In den Streitjahren 2007 bis 2011 machten die Kläger jeweils Altenteilsleistungen in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/17
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten
...Als Gegenleistung erhielt die Mutter ein lebenslanges Wohnrecht an den Räumen im Erdgeschoss. Außerdem verpflichtete sich die Klägerin, die Mutter bis an ihr Lebensende zu betreuen und zu pflegen. Kurz danach verstarb der Bruder der Klägerin. Dessen Ehefrau schlug ihr Erbe aus, so dass er von seinem Adoptivsohn C beerbt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/14
2011-04-13
BFH 2. Senat, Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung - Schenkung unter Leistungsauflage
...BGB, insbesondere ein Wohnrecht) am Zuwendungsgegenstand zu bestellen, oder kraft schuldrechtlicher Abrede verpflichtet ist, den Gebrauch der Sache zu überlassen (obligatorisches Nutzungsrecht). In einem solchen Fall bewirkt die Nebenabrede nur ein Hinausschieben des mit dem Eigentumsübergang bzw. der Rechtsübertragung grundsätzlich verbundenen vollen Nutzungsrechts auf Zeit (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/09
2017-05-09
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - gemeinsamer Haushalt - auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben - fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei seiner Familie in einer Asylunterkunft
...Beschwerdeführers selbst eine Rechtsfrage zu formulieren, der möglicherweise grundsätzliche Bedeutung zukommen könnte (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 26 S 48). 6 Selbst wenn man dem Vorbringen sinngemäß die Rechtsfrage entnehmen wollte, ob eine gemeinsame Haushaltsführung in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber iS von § 1 Abs 1 Nr 2 BEEG auch dann vorliegen kann, wenn sich der Antragsteller dort ohne Wohnrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 23/16 B
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger Änderung des Vermögensverzeichnisses durch den Verfahrensbevollmächtigten
...Juli 2002 ihren Miteigentumsanteil an dem Grundstück V. in D. gegen Einräumung eines Leibgedinges einschließlich eines Wohnrechts auf ihre Tochter übertragen habe. 3 Das Insolvenzgericht hat die Restschuldbefreiung versagt, weil die Schuldnerin die Mieteinnahmen, den Unterhaltsanspruch sowie das Leibgedinge grob fahrlässig verschwiegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/08
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Familieneigenheim durchaus häufiger (und auch hier) zu beobachtende - Konstellation, dass sich ein naher Verwandter des ehemaligen Eigentümers gegenüber dem Zwangsverwalter oder dem Ersteigerer auf einen Mietvertrag mit dem früheren Eigentümer beruft, der aufgrund seiner ungewöhnlichen Konditionen (Mietvorauszahlungen und/oder ungewöhnlich niedrige Miete, lebenslanges Wohnrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/15
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der Amtsgerichte: Allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im Ausland und im Inland
.../Schweiz, der seinen Mitgliedern Wohnrechte in einer in M. (Landkreis S., Bayerischer Wald) belegenen Ferienanlage nach dem "Time-Sharing"-Modell einräumt, Rückzahlung des für den Erwerb der Vereinsmitgliedschaft aufgewendeten Entgelts. 2 Die Klägerin unterschrieb am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 27/09
2013-11-20
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
...Senat II R 38/12 Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit ihrem nach den für die Grunderwerbsteuer geltenden Vorschriften zu ermittelnden Wert der Grunderwerbsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/12
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten
...Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien ergeben sich in diesem Fall aus dem schuldrechtlichen Nutzungsverhältnis, das dingliche Recht wird im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander regelmäßig nicht ausgeübt (Kroll, Das dingliche Wohnrecht im Verhältnis zum Mietrecht, S. 105; Stiegele, Die Mietsicherungsdienstbarkeit, S. 59 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/13