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Wohnrecht Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 54/09, Entscheidungsdatum: 2011-06-15
bei der Nichtzulassungsbeschwerde: Bewertung eines Verfahrens über die gemeinsame Ausübung eines unentgeltlichen Wohnrechts
BFH 2. Senat, II E 6/10, Entscheidungsdatum: 2010-10-07
Wohnrechts auf Lebenszeit (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 82, 354, unter II.1.), während im Streitfall die Aufgabe
BSG 8. Senat, B 8 SO 104/12 B, Entscheidungsdatum: 2013-04-25
255, 507 und 256 (U straße , S), ein unentgeltliches ausschließliches Wohnrecht
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 30/11, Entscheidungsdatum: 2013-04-25
: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung
BFH 7. Senat, VII R 22/09, Entscheidungsdatum: 2010-03-30
" worden ist . 4. Hat ein Vollstreckungsschuldner ein Nießbrauchsrecht oder ein dingliches Wohnrecht
BGH 10. Zivilsenat, X ZR 80/11, Entscheidungsdatum: 2012-11-13
Wohnrecht übertragen. Hiervon ausgenommen waren zunächst die vom Beklagten, der selbständiger
BSG 14. Senat, B 14 AS 158/11 R, Entscheidungsdatum: 2012-07-12
mit einem Wohnrecht - Verwertbarkeit Die Belastung eines (Haus-)Grundstücks mit einem Nießbrauch
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 9/10, Entscheidungsdatum: 2011-10-26
gegen den Inhaber eines schuldrechtlichen Wohnrecht Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers
BFH 2. Senat, II R 48/12, Entscheidungsdatum: 2014-04-09
seiner verstorbenen Lebensgefährtin ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht zugestanden hatte. Als Verkehrswerte
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 306/14, Entscheidungsdatum: 2015-05-06
habe der Bundesgerichtshof inzwischen zu dem mit einer Grundstücksschenkung übernommenen Wohnrecht entschieden
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 69/09, Entscheidungsdatum: 2010-09-22
Wohnrecht an der Wohnung im Obergeschoss des Hauses ein. Außerdem verpflichtete sie sich, den Kläger
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 144/09, Entscheidungsdatum: 2010-06-11
nicht sofort ein Wohnrecht an der Kellerwohnung eingeräumt, sondern dies an die Voraussetzung geknüpft
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 9/13, Entscheidungsdatum: 2013-06-13
sind mit einem Wohnrecht zugunsten der Schuldnerin belastet. 2 Auf Antrag der Gläubigerin hat das Landgericht am 5
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 190/08, Entscheidungsdatum: 2011-07-06
- und Arbeitsleistungen zu erbringen hat; zur Absicherung des Anspruchs wurde ein Wohnrecht
BGH 4. Zivilsenat, IV ZR 474/15, Entscheidungsdatum: 2016-06-29
eingeräumten Möglichkeit, die Immobilie in Höhe von 200.000 DM sogar im Rang vor dem Wohnrecht zu belasten
BFH 10. Senat, X B 118/09, Entscheidungsdatum: 2010-03-17
: Behält sich ein Altenteilsberechtigter ein Wohnrecht vor, können nur die Aufwendungen
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 46/17, Entscheidungsdatum: 2017-07-12
eines zwischenzeitlich gekündigten schuldrechtlichen Wohnrechts bewohnte Wohnung zu räumen
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 200/17, Entscheidungsdatum: 2018-03-08
Wohnrecht ein. Zu dessen Sicherung wurde eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in das Grundbuch
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 268/13, Entscheidungsdatum: 2013-12-18
liege ein rechtlicher Vorteil, der zu einem Ausgleich nach § 1361 b BGB verpflichte, zumal das Wohnrecht
BFH 2. Senat, II B 65/11, Entscheidungsdatum: 2012-03-29
eines dinglichen Wohnrechts NV: Die Bestellung eines lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts