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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-05
BVerwG 6. Senat, Staatsprüfung für Juristen; Einwendungen gegen die Bewertung; prüfungsspezifische Wertung
...Der Kläger hat fristgerecht einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gestellt. 4 2. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ist abzulehnen, weil seine Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 71/17, 6 PKH 6/17, 6 B 71/17, 6 PKH 6/17
2017-05-18
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein sofortiges Anerkenntnis
...B. die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung gegen die versäumte Widerspruchsfrist gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 DesignG i. V. m. § 123 Abs. 1 bis 5 und 7 PatG besteht. 25 Das Unterlassen eines rechtzeitigen Widerspruchs gegen einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG kann daher nicht einem (sofortigen) Anerkenntnis i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 811/16
2014-11-26
BFH 11. Senat, Zum groben Verschulden des Kindergeldberechtigten durch die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes
...Zugleich lehnte sie den mit überlanger Postlaufzeit begründeten Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist ab, weil die Klägerin ihren Einspruch selbst auf den 2. April 2010, einem Karfreitag, datiert habe, und die Einspruchsfrist bereits am 1. April 2010 abgelaufen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/13
2016-09-26
BVerwG 5. Senat, Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
...Dem Kläger ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse war er ohne Verschulden verhindert, eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rechtzeitig durch einen Rechtsanwalt einzulegen. Nachdem ihm durch Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2015 - 5 PKH 30.15 D - (zugestellt am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 3/16 D
2015-01-21
BFH 10. Senat, Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
...Hilfsweise beantragten sie, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 14 Zur Begründung tragen die Kläger vor, der Beschluss über die Zulassung der Revision sei ihnen am 2. Juli 2012 nicht wirksam zugestellt worden, sondern erst am 3. Juli 2012 tatsächlich zugegangen (Entnahme des Beschlusses aus dem Briefkasten des Prozessbevollmächtigten)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/12
2016-02-29
BVerwG 5. Senat, Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer
...Nachdem das Oberverwaltungsgericht eine Verlängerung der Begründungsfrist abgelehnt hatte, begründete die Klägerin den Antrag einen Tag nach Ablauf der Frist und beantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in die Begründungfrist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/15 D
2013-03-25
BFH 1. Senat, Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters - Auslegung von Verwaltungsakten - Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen
...Januar 1998 ein und beantragte wegen des Ablaufs der Einspruchsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das FA verwarf den Einspruch als unzulässig; Klage hat die Klägerin deswegen nicht erhoben. 4 Am 16. April 2003 beantragte die Klägerin beim FA, den Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/12
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Dokumentationspflicht über verständigungsbezogene Erörterungen
...Die Revision des Angeklagten 7 Das auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Rechtsmittel ist zwar zulässig, denn die Revision ist rechtzeitig eingelegt, weshalb es eines Eingehens auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 506/15
2010-07-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 verfassungsgemäß
...II. 7 Die Verfassungsbeschwerde ist - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie jedenfalls unbegründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2556/09
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: Anscheinsbeweis durch Ausdruck eines Sendeberichts über die Veröffentlichung im Internet
...Höchst vorsorglich und hilfsweise hat die Schuldnerin Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist beantragt. Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/16
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgten Zwangsversteigerung des vom Insolvenzverwalter freigegebenen Grundstücks
...II. 5 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch - nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 6 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Es liege ein Antrag des Insolvenzverwalters vor. Die materiellen Voraussetzungen des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO seien verwirklicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/16
2010-03-11
BVerwG 7. Senat, Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Rechtsbehelfsbelehrung; Bestandskraft
...Es bedarf keiner Entscheidung, ob in einem solchen Fall die Rechtsmittelbelehrung wegen eines irreführenden Zusatzes in dem Begleitschreiben im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig wird, die Rechtsbehelfsfrist mithin schon nicht zu laufen beginnt, oder ob bei Versäumung der Widerspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, weil der Drittbetroffene auf Grund des irreführenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 36/09
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen Ehescheidungsurteil: Beschlussentscheidung des deutschen Gerichts; Vorrang einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung; Ausschluss der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Wahl der falschen Verfahrensart durch die Instanzgerichte
...November 2012 ging bei dem Oberlandesgericht eine Beschwerdebegründung ein, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 75/13
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
...Februar 2005 mit, der Einspruch sei verspätet, soweit er sich auf die Jahre 2000 und 2001 beziehe, und wies allgemein auf die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) hin. Einen solchen Antrag stellte die Beklagte nicht. Am 5. März 2005 lehnte das Finanzamt auch die beantragte Aussetzung der Vollziehung der Grundlagenbescheide für die Jahre 2000 und 2001 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/09
2015-12-17
BFH 5. Senat, Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
...Juli 2015 beim BFH eingegangenen Schriftsatz beantragte die Klägerin vorsorglich und nur hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 11 Zur Zulässigkeit ihrer Revision trägt die Klägerin vor, der Zulassungsbeschluss des BFH sei ihrem Prozessbevollmächtigten entgegen der Zustellungsurkunde erst am 29. April 2015 zugestellt worden. Die am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/15
2016-07-06
BFH 11. Senat, Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
...Juni 2015 mit, dass der Einspruch verspätet eingelegt, mithin unzulässig sei und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorlägen. 5 Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 lehnte die Familienkasse die mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 23. Juni 2015 beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen Bescheids vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 36/16
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung
...Vorsorglich beantragte er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob zugleich Beschwerde gegen die "endgültige Beurteilung vom 11. April ...". 8 Mit Beschwerdebescheid vom 12. Juli 2016, zugestellt am 18. Juli 2016, wies der Befehlshaber des ...kommandos der Bundeswehr die weitere Beschwerde zurück. Er sah den Entwurf des Beurteilungsbeitrags vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/17
2013-03-13
BAG 5. Senat, Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Auf seinen rechtzeitig (§ 234 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) gestellten Antrag ist ihm aber nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Einlegung der Revision, die eine Notfrist ist (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 548 ZPO) und die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/12
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung
...Weitergehenden Vorschlägen, eine materielle Ausschlussfrist für im Insolvenzverfahren nicht angemeldete Forderungen zu schaffen, ist der Gesetzgeber der amtlichen Begründung zufolge bewusst nicht gefolgt, weil eine Ausschlussfrist aus verfassungsrechtlichen Gründen mit der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung verbunden sein müsse und die vergleichbare Ausschlussfrist des § 14 GesO zu zahlreichen und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 206/11
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten - Beachtung von Hinweisen in amtlichen Vordrucken)
...Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund des Rechtsgedankens in § 126 Abs. 3 AO i.V.m. § 110 AO scheide aus. 14 Die Tatbestandsberichtigungsanträge der Klägerin wies das FG im Juni 2007 durch Beschluss ab und führte u.a. aus, aus Tz. 7 und 14 des Prüfungsberichts der Steuerfahndungsstelle vom März 2002 ergebe sich, dass sich die Prüfung allein auf das Jahr 1999 bezogen habe und sie deshalb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 95/08