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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an Wiedereinsetzungsanträge - Belehrungspflicht über Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei Fehlern der Justiz als Wiedereinsetzungsgrund - hier: mangels Erfolgsaussichten in der Sache kein schwerer Nachteil durch Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
...Im Hinblick auf die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dürfen die Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften nicht überspannt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1541/13
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsüberlastung
...Zivilsenat V ZB 42/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsüberlastung Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Rosslau vom 17. Dezember 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 42/10
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unerkannt fehlgeschlagener Faxübermittlung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Zivilsenat V ZB 112/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unerkannt fehlgeschlagener Faxübermittlung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. März 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 112/10
2010-10-12
BFH 1. Senat, Zeitpunkt einer Zustellung - Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten kann. 2 Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage der Klägerin abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/10
2015-03-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Versäumung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG - Rechtsirrtum bei Fristberechnung lässt Verschulden der Fristversäumung nicht entfallen
...Kammer 2 BvR 392/14 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Versäumung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG - Rechtsirrtum bei Fristberechnung lässt Verschulden der Fristversäumung nicht entfallen Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 392/14
2017-03-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachweis der schweren Erkrankung - Unmöglichkeit der Beauftragung eines Bevollmächtigten - Darlegungsanforderung
...Senat B 9 SB 10/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachweis der schweren Erkrankung - Unmöglichkeit der Beauftragung eines Bevollmächtigten - Darlegungsanforderung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 10/17 B
2015-07-27
BFH 10. Senat, Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...NV: Zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich, welche die unverschuldete Säumnis belegen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 107/14
2015-02-19
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )
...Die Mängelfreiheit oder Erteilungsreife der insoweit eingereichten Unterlagen ist damit keine Voraussetzung für die nachzuholende Handlung, sondern vielmehr erst in dem weiter zu führenden (Formal-) Prüfungsverfahren zu prüfen (vgl. zur Wiedereinsetzung Schulte/Schell, PatG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 52/14
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - fehlendes Verschulden - Verletzung der Fürsorgepflicht durch das Gericht - Jahresfrist - irreführendes Verhalten des Gerichts - höhere Gewalt
...des Rechtsbehelfs hindeuten, kann auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Berufungsfrist gewährt werden, wenn seit dem Ende der Frist mehr als ein Jahr vergangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 63/11 B
2018-09-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Februar 2018 vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und führte im Wesentlichen aus, dass seine elektronische Berufung form- und fristgerecht eingegangen sei. Jedenfalls treffe ihn kein Verschulden daran, dass bei der zweiten Einlegung am Nachmittag keine qualifizierte elektronische Signatur bei Gericht festzustellen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/18
2011-12-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
...Senat München 30 W (pat) 544/10 Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 028 510.1 (hier: Wiedereinsetzung) hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 544/10
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation
...Senat München 24 W (pat) 5/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 050 814.9 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/15
2015-11-17
BFH 5. Senat, Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen - Organisationsverschulden
...Senat V B 56/15 Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen - Organisationsverschulden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 56/15
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre Postlaufzeiten bei beschränktem Poststreik
...Zivilsenat V ZB 126/15 Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre Postlaufzeiten bei beschränktem Poststreik Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/15
2010-07-14
BAG 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - verspätete Revisionsbegründung per Telefax
...Senat 10 AZR 781/08 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - verspätete Revisionsbegründung per Telefax 1. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2008 - 16 Sa 1486/07 - wird als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 781/08
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses
...Strafsenat 3 StR 269/10 Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses Der Antrag des Verurteilten, ihm nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 269/10
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist
...Zivilsenat XII ZB 113/11 Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist Die Gegenvorstellung der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen. I. 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 113/11
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei unvorhergesehener Erkrankung
...Zivilsenat XII ZB 213/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei unvorhergesehener Erkrankung Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/17
2014-05-08
BFH 7. Senat, Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Stellung eines PKH-Antrags
...Senat VII S 32/13 (PKH) Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Stellung eines PKH-Antrags NV: Ein PKH-Antrag kann nur dann zu einer Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO führen, wenn die Fristversäumung auf die Bedürftigkeit des Klägers zurückzuführen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 32/13 (PKH)
2017-12-14
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Fristversäumnis nach Mandatsniederlegung wegen nicht bezahlter Vorschussrechnung; Bestellung eines Notanwalts
...November 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kläger auf Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/17