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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-10
BPatG 25. Senat
...Daraufhin hat der Markeninhaber seinen Antrag auf Wiedereinsetzung mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 622/17
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
...Zivilsenat IV ZB 15/11 Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/11
2013-02-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer extrudierten Harzfolie“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Einreichung einer vollständigen deutschen Nachanmeldung bei offensichtlichen lückenhaften Anmeldeunterlagen
...Senat München 10 W (pat) 30/10 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer extrudierten Harzfolie“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Einreichung einer vollständigen deutschen Nachanmeldung bei offensichtlichen lückenhaften Anmeldeunterlagen In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2008 063 911.7 wegen Wiedereinsetzung hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 30/10
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts - zur Kostenauferlegung
...Senat München 27 W (pat) 603/10 Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts - zur Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 29 404.8 (hier: Wiedereinsetzung) hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 603/10
2019-02-26
BVerwG 1. Senat
...Zudem beantragte er, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die versäumte Klagefrist zu gewähren, weil ihm der Bescheid des Bundesamts nicht zugestellt und erst am 24. März 2014 von der Ausländerbehörde in Kopie ausgehändigt worden sei. 7 Auf gerichtliche Anfragen teilte der Kläger mit, dass er am 20. Januar 2014 die Unterkunft L. verlassen habe und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 38/18
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht befolgte mündliche Anweisung zur Notierung einer Rechtsmittelfrist
...Zivilsenat XII ZB 277/11 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht befolgte mündliche Anweisung zur Notierung einer Rechtsmittelfrist Zur (hier verneinten) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer nicht befolgten mündlichen Anweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellte, eine Rechtsmittelfrist zu notieren. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 277/11
2012-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Veranlassung der Versendung zweier Schriftsätze per Telefax
...Zivilsenat III ZB 51/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Veranlassung der Versendung zweier Schriftsätze per Telefax Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 2 und 3 wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 51/12
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unvorhergesehener Erkrankung)
...Zivilsenat I ZB 67/12 (Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unvorhergesehener Erkrankung) Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt werden kann, dass die Frist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 67/12
2012-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung
...Oktober 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 2 Das Landgericht hat durch Beschluss vom 24. Oktober 2011 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Klägerin die versäumte Rechtshandlung (Berufungsbegründung) nicht innerhalb der "Antragsfrist von zwei Wochen" nachgeholt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 25/12, VIII ZB 26/12
2011-02-23
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung, Fristversäumnis in einem gewerblichen Betrieb
...Senat VIII B 146/09 Wiedereinsetzung, Fristversäumnis in einem gewerblichen Betrieb 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 146/09
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die anwaltliche Sicherung einer Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Zivilsenat XII ZB 115/13 Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die anwaltliche Sicherung einer Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 115/13
2015-06-18
BAG 8. Senat, Versäumte Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Verschulden Prozessbevollmächtigter
...Senat 8 AZR 556/14 Versäumte Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Verschulden Prozessbevollmächtigter Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 3 Sa 307/13 - wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 556/14
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nach Ablauf eines Jahres (§ 93 Abs 2 S 5 BVerfGG)
...Kammer 2 BvR 104/15 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nach Ablauf eines Jahres (§ 93 Abs 2 S 5 BVerfGG) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellt worden ist (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 5 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 104/15
2017-07-28
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern
...Senat X S 2/17 (PKH) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/17 (PKH)
2017-10-19
BFH 10. Senat, Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
...Juli 2017, dass die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu spät eingegangen sei, aber die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bestünde, stellte der Antragsteller zwar den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gründe dafür, warum er die Erklärung erst am 28. Juni 2017 übersandt hat, nannte er jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/17 (PKH)
2011-02-15
BFH 6. Senat, Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet
...Senat VI R 69/10 Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet 1. NV: Versäumt das FA die Revisionsbegründungsfrist wegen des Verschuldens eines Beamten der OFD beim Weiterleiten des Schriftsatzes an den BFH, so handelt es sich grundsätzlich um eigenes Organisationsverschulden des FA . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/10
2011-10-17
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 2/11
2010-05-12
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax und Berücksichtigung des Vortrags einer Gegenvorstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Zivilsenat IV ZB 18/08 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax und Berücksichtigung des Vortrags einer Gegenvorstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/08
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht
...Zivilsenat XII ZB 468/10 Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 468/10
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds
...Zivilsenat XII ZB 129/09 Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben (im Anschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 129/09