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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-11
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Den Widerspruch des Klägers wies das Landratsamt R. mit Bescheid vom 12. Juni 2006 zurück. 2 Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26. November 2007 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Beschluss vom 1. April 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/10
2014-07-23
BSG 12. Senat
...Der nach Ablehnung des Erstattungsantrags durch die Beklagte (Bescheid vom 20.12.2010) erhobene Widerspruch des Klägers blieb ebenfalls ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 14.3.2011). 3 Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben, festgestellt, dass die streitigen Versorgungsbezüge des Klägers, "die auf den Zeitraum ab dem 01.07.1987 entfallen", nicht der Beitragspflicht zur GKV und sPV unterlägen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/12 R
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedeutung der Sache - Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Prozessleitung - Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - bereits verzögertes Gerichtsverfahren - besondere Prozessförderungspflicht - Ausbleiben einer Stellungnahme - Ausschöpfung aller prozessualer Mittel -...
...Vielmehr habe der Beklagte am 28.8.2007 einen erneuten Versagungsbescheid erlassen, gegen den Widerspruch eingelegt werde. Der Beklagte teilte dem Gericht mit, nach seiner Auffassung sei der Versagungsbescheid Gegenstand des Klageverfahrens geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 9/13 R
2014-10-21
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
...Nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG gilt eine Anpassung als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 937/12
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung auf Leistungen, die einen unmittelbaren Bezug zur stationären Versorgung des einzelnen Patienten aufwiesen, stehe in Widerspruch zu den Gesetzesmaterialien. 13 Die Revisionen der Beigeladenen sind unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/13
2014-06-05
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
...Würde sie den Kläger zu arbeitsvertraglichen Bedingungen weiterbeschäftigen, die dazu im Widerspruch stehen, verstieße sie gegen ihre öffentlich-rechtlichen Pflichten aus dem LKHG. Die dem Kläger angetragene Änderung entfernt sich vom bisherigen Vertragsinhalt nicht weiter als zur Anpassung an das LKHG erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 615/13
2018-12-11
BAG 9. Senat, Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung
...Die Auslegung der Beklagten, dass mit dem bloßen Außerkrafttreten des Verweisungsobjekts nach Wegfall der Tarifgebundenheit die für unanwendbar erklärten allgemeinen Bestimmungen des BAT über die Urlaubsdauer gelten oder die Arbeitnehmer ggf. sogar auf den gesetzlichen Mindesturlaub zurückfallen, steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem Angleichungszweck der Tarifnorm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 161/18
2019-02-13
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - Umfang der Heranziehung zum Notdienst (Bereitschaftsdienst)
...Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 24.2.2016). 4 Mit Urteil vom 27.10.2016 hat das SG München die angefochtenen Bescheide zur zusätzlichen Heranziehung des Klägers mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 am Ort der Zweigpraxis aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/17 R
2011-02-22
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive...
...Verkehrs zur öffentlichen Kommunikation und der Versammlungsfreiheit ein unaufhebbarer Zusammenhang: Dort wo öffentliche Kommunikationsräume eröffnet werden, kann der unmittelbar grundrechtsverpflichtete Staat nicht unter Rückgriff auf frei gesetzte Zweckbestimmungen oder Widmungsentscheidungen den Gebrauch der Kommunikationsfreiheiten aus den zulässigen Nutzungen ausnehmen: Er würde sich damit in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 699/06
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot
...Die gegenteilige Wertung des Oberverwaltungsgerichts sei nicht nachvollziehbar, beruhe auf einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes und stehe namentlich im Widerspruch zu den Feststellungen, die das Oberverwaltungsgericht an anderer Stelle zu Recht über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei DIE LINKE, der Stellung des Klägers als eines Spitzenfunktionärs dieser Partei und die deshalb...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/09
2010-11-17
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Kommunikationssystem" – Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 eingeleitete Verfahren - zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG
...Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin). 160 Bei fachmännischer Analyse des technischen Inhalts, insbesondere des Merkmals (G), stößt der Fachmann in der Formulierung "Übertragung vom Vermittlungssystem des ankommenden Verkehrs zur Sicherstellung des Empfangs am Vermittlungssystem" (Unterstreichung vom Gericht) unmittelbar auf den Widerspruch, dass vom Vermittlungssystem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 137/09 (EU)
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...Dies stünde in deutlichem Widerspruch zu der Zielsetzung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG und zu der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/09
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbot vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen
...Setzt sich ihre Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 5/08
2012-08-30
BVerwG 8. Senat, Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge
...Zu diesem Akteninhalt steht die Sachwürdigung des Verwaltungsgerichts nicht im Widerspruch. 27 Die Beigeladene wendet sich außerdem gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Enteignungsbeschluss für die gesamte Grundstücksfläche der Aktiengesellschaft eine Entschädigung vorgesehen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/11
2018-02-21
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels
...Auch die Aussage, der dem Senat als Modell vorliegende Kontaktsockel „Waffle Kelvin“ sei nach den von der Einsprechenden vorgelegten Zeichnung E21 gefertigt worden, hat der Zeuge auf Vorhaltungen der Patentinhaberin revidiert und angegeben, er wisse nicht, wie die Unterschiede zwischen den Zeichnungen E9/E21 und dem ausgestellten Kontaktsockel erklärbar wären. 108 Diese Widersprüche haben jedoch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 38/17
2013-09-11
BVerwG 6. Senat, Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen
...Den Bürgern ist das Verfolgen ihrer jeweiligen Glaubensüberzeugungen ungeachtet ihrer zahlenmäßigen Stärke, sozialen Relevanz oder ihrer Anerkennung durch Dritte verfassungsrechtlich gewährleistet, solange sie nicht in unzulässigen Widerspruch zu anderen Wertentscheidungen der Verfassung geraten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/12
2012-01-25
BVerwG 6. Senat, Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1972 a.a.O. S. 327; Beschluss vom 28. November 1973 - 2 BvL 42/71 - BVerfGE 36, 193 <211 f.>; Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/11
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Er stellte einen Teilbetrag in Höhe von 8,2 ‰ der Bemessungsgrundlage zum Jahresende 2009 und jeweils 1,5 ‰ der Bemessungsgrundlage zum Ende jedes der vier Folgejahre fällig. 4 Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 32/12
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...Wiedergutmachungsansprüche wurden stattdessen wegen der Heranziehung zu den diskriminatorischen Abgaben zuerkannt. 35 Das Rückgabeerfordernis steht auch nicht in systematischem Widerspruch zu § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG. Diese Bestimmung greift nur ein, wenn die rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung sich auch auf die im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände erstreckte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/17
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - überraschende Klausel - rückwirkende Vertragsänderung - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
...Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Da sich das Überraschungsmoment auch aus dem Erscheinungsbild des Vertrags ergeben kann, ist es möglich, dass das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie als Überraschungsklausel erscheinen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 920/12