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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-29
BSG 10. Senat
...Für den Zeitraum vom 24.8.2007 bis 23.10.2007 wurden der Klägerin unter Anrechnung des - nebst Arbeitgeberzuschuss - bezogenen Mutterschaftsgeldes einmalig 209,92 Euro und unter Berücksichtigung einer beantragten Verlängerung des Auszahlungszeitraums ab dem 24.10.2007 monatlich jeweils halbe Elterngeldbeträge in Höhe von 787,26 Euro ausbezahlt. 3 Mit ihrem gegen den Bewilligungsbescheid gerichteten Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/11 R
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 28.11.2003; Urteile des SG Cottbus vom 14.7.2005 und des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.5.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die AVItech fehle der Klägerin die betriebliche Voraussetzung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/09 R
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Während der Widerspruch erfolglos blieb (Widerspruchsbescheid vom 23.6.2006), hat das Sozialgericht Dresden (SG) die Beklagte mit Gerichtsbescheid vom 9.10.2006 verurteilt, die streitigen Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Nr 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) anzuerkennen und die während dieser Zeiten tatsächlich erzielten Bruttoentgelte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 17/09 R
2010-07-01
BSG 13. Senat, Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums im darauf folgenden Wintersemester - Übergangszeit von über vier Monaten - Verfassungsmäßigkeit
...Den auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gestützten Widerspruch des Klägers wies sie zurück (Widerspruchsbescheid vom 21.5.2007). 5 Auf die Klage hat das SG den Bescheid vom 21.2.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.5.2007 teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter teilweiser Rücknahme des Bescheids vom 4.5.2005 für die Monate April bis Juli 2005 Halbwaisenrente zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 86/09 R
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten - Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von Übergangsregelungen - Verfassungsmäßigkeit
...Den dagegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8.3.2006 zurück. 5 Das SG hat mit Urteil vom 24.11.2010 die Klage zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/14 R
2013-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag in Übergangsfällen; Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des Geschäftsführers einer Fondsgesellschaft bei Falschangaben über die Wirksamkeit der Mittelverwendungskontrolle im Prospekt
...Sie meint, die Beklagte zu 1 habe den Zedenten vor der Zeichnung der Anlage auf diese im Widerspruch zum Gesamtkonzept der Anlagen stehende, bereits vor den Beitrittserklärungen ausgeübte Praxis hinweisen müssen, da eine effektive Mittelverwendungskontrolle so nicht zu erreichen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/12
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis - Pharmazeutische Beratung über Call-Center
...Verbrauchern im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen, weil die Beklagte mittelbar selbst einräume, dass ein Hinweis auf die tatsächlichen Gegebenheiten Verbraucher davon abhalten könnte, mit ihr in geschäftliche Verbindung zu treten, und eine Erheblichkeit schon wegen des betroffenen Schutzguts und des Umfangs der Werbung gegeben sei. 57 Die vorliegende Beurteilung steht auch nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/11
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - arbeitstechnische Voraussetzung - arbeitsmedizinische Voraussetzung - haftungsbegründende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - Frauen - Mainz-Dortmunder-Dosismodell - Orientierungswert - Konsensempfehlungen - Konstellation B 3 - Fehlen der B2-Zusatzkriterien
...Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 14.12.2004). Durch Urteil vom 19.6.2006 hat das SG die Klage abgewiesen. 3 Das LSG hat nach Durchführung arbeitstechnischer und medizinischer Ermittlungen die Berufung der Klägerin durch Urteil vom 31.1.2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/13 R
2014-05-27
BSG 5. Senat, Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Den hiergegen am 5.10.2009 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3.2.2010 zurück. Nach dem ab dem 1.5.2007 geltenden Recht sei kein Zuschuss zu gewähren, weil die schweizerische Krankenversicherung als Pflichtversicherung zu werten sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 6/14 R
2017-12-14
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren -...
...Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 16.3.2015). 4 Das SG hat die Beklagte zur Gewährung höheren Elterngelds unter Berücksichtigung der im Oktober und Dezember 2014 gezahlten Prämien verurteilt (Urteil vom 24.3.2016). Die Berufung der Beklagten hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 28.3.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/17 R
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Schutz gegen Erschütterungen und sekundären Luftschall
...Angesichts des gegebenen fachwissenschaftlichen Erkenntnisstandes darf die Beklagte sich an diesen Werten orientieren. 37 Das ohne weitere Differenzierung anzuwendende und insoweit starre Signifikanzkriterium steht schließlich nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung, wonach bei einer beträchtlichen Vorbelastung eine besondere Empfindlichkeit gegenüber weiteren Erhöhungen bestehen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 14/09
2012-04-16
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten; Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; Betriebsräte der DFS GmbH
...Der für die Versetzung maßgebliche Dienststellenwechsel tritt erst ein, wenn dem Beamten ein Amt bei einer anderen Dienststelle im dienst- und organisationsrechtlichen Sinne - sei es beim Bund oder einem anderen Dienstherrn - übertragen wird. 44 Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass der Betriebswechsel eines Beamten in einem Postnachfolgeunternehmen als Versetzung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/11
2015-06-30
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein Aktionärsverlangen einberufenen Hauptversammlung durch den Vorstand; Ausschluss einer Beschlussanfechtungsbefugnis des Vorstands
...Widersprüche zu Protokoll wurden nicht erklärt. 7 Unter dem 11. Oktober 2012 verfasste Rechtsanwalt Dr. H. eine „Niederschrift über die außerordentliche Hauptversammlung am 10. September 2012“, welche den ersten Teil der Versammlung behandelt. Der zweite Teil der Versammlung wurde von dem später beigezogenen Notar beurkundet. 8 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 142/14
2012-10-31
BSG 13. Senat, Übergangsgeldberechnung - mehrere Rehabilitationsmaßnahmen - Kontinuität der Bemessungsgrundlage
...Das für diese Zeit bewilligte Übg iHv kalendertäglich 30,37 Euro berechnete die Beklagte mit Bescheid vom 11.5.2007 auf der Grundlage des zuletzt vom Arbeitgeber abgerechneten Entgelts des Klägers (Entgeltabrechnungszeitraum vom 1.8. bis 28.8.2005). 6 Der Widerspruch des Klägers mit dem Einwand, dass sich in seinen persönlichen Verhältnissen nichts geändert habe und daher auch das Übg in unveränderter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 10/12 R
2015-02-11
BSG 6. Senat
...vorgelegten Mutterpass erkennen, dass eine Betreuungsleistung schon erbracht worden sei, greife nicht durch, weil die Vorlage des Mutterpasses nicht Voraussetzung der Behandlung sei, und im Übrigen häufig die Patientinnen gerade nach einem Arztwechsel den Mutterpass nicht vorlegen würden, selbst wenn ein solcher bereits bei der ersten Feststellung der Schwangerschaft ausgestellt worden sei. 5 Den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/14 R
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs
...Den dagegen eingelegten Widerspruch einschließlich eines Antrags auf reguläre Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung wies der Beklagte mit Beschluss vom 22.2.2012/Bescheid vom 16.4.2012 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Antrag auf Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung werde abgelehnt, weil für psychologische Psychotherapeuten Zulassungsbeschränkungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/16 R
2012-02-07
BVerfG 1. Senat, Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig
...Nachdem auch ihr gegen die Ablehnung gerichteter Widerspruch erfolglos blieb, erhob sie Klage vor dem Sozialgericht München und begehrte die Gewährung von Landeserziehungsgeld unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 14/07
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
...., abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2012/6). 39 c) Zu Unrecht macht die Revision - in offenem Widerspruch zu ihrer vorangegangenen Aussage, zwischen den Parteien bestehe lediglich Uneinigkeit über das "Wann" der zu leistenden Abschlagszahlungen - unter Berufung auf die Empfehlung der Clearingstelle EEG 2012/6 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/14
2012-08-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Erzeugnisschutz für eine Datenfolge bzw. Datenträger zur Videobildcodierung und Erschöpfungseinwand - MPEG-2-Videosignalcodierung
.... § 9 Rn. 100 mwN), begründet keinen Widerspruch zur Beurteilung des Streitfalls. Diese Auffassung hat ersichtlich den unmittelbar mit der Erzeugung zusammenfallenden Ge- oder Verbrauch von Elektrizität, Wärme, Licht und gegebenenfalls auch Schallwellen im Blick....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 33/10
2014-07-31
BAG 2. Senat, Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
...Damit ergeben sich aus Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 Abs. 3 KSchG keine Gründe, die eine mit dem Wortsinn „Wahlbewerber“ nicht zu vereinbarende und in Widersprüche zur Systematik der Gesamtregelung geratende Auslegung dieses Begriffs dahin rechtfertigen könnten, dass er auch Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands erfasse. 37 (3) Sollte der Arbeitgeber mit der Kündigung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 505/13