9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Es kann dahinstehen, ob diese unternehmerische Entscheidung im Widerspruch zum Beschluss vom 6. Dezember 2010 stand, der eine vollständige Stilllegung des Betriebs vorsah, oder ob im Wege der Auslegung die Abwicklung des Geschäftsbetriebs der Beklagten nicht auch die Veräußerung und Übertragung einzelner Geschäftsbereiche umfassen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 154/12
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des Bekanntheitsschutzes - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
...Im Revisionsverfahren ist daher nur zu prüfen, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff zutreffend erfasst und ohne Widerspruch zu Denkgesetzen und Erfahrungssätzen geurteilt hat und ob das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird. 22 cc) Das Berufungsgericht hat zu Recht eine markenmäßige Verwendung der Kollisionszeichen angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Im Rahmen der Abgabenveranlagung für das Kalenderjahr 2009 zog ihn die Beklagte zu Abgaben heran, und zwar für den Beigeladenen zu 1 in Höhe von 559,76 € und für die gebietliche Absatzförderung des Beigeladenen zu 2 in Höhe von 643,31 €. 4 Die Widersprüche und Klagen gegen die Heranziehung zu beiden Abgaben blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/11
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem
...Ergänzende weitere Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind möglich. 77 Im Umfang der Aufhebung bedarf die Sache daher der erneuten Verhandlung und Entscheidung. Nack Wahl Graf Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 581/09
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 - Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung)
...Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 4.7.1989 - 9 RVs 3/88 - BSGE 65, 185 = SozR 1300 § 48 Nr 57) enthalte § 38 SchwbG 1986 eine "Schonfrist" und unterscheide im Übrigen nicht zwischen der dem schwerbehinderten Menschen mit einem GdB von weniger als 50 vermittelten Schonung durch die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen einen Neufeststellungsbescheid mit einem GdB von weniger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 56/10 R
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 2011 zurück. 4 Mit seiner hiergegen zum Verwaltungsgericht erhobenen Klage hat der Kläger Einsicht sowohl in die der Staatsanwaltschaft vorgelegten Unterlagen als auch in die Unterlagen begehrt, die noch nicht zum Ermittlungsverfahren gereicht worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/12
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens
...Die Abgabe einer auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts gerichteten Erklärung ist positives Tun, auch wenn sie zugleich als (stillschweigende) Negativerklärung in Bezug auf zu dem Geschäftszweck in Widerspruch stehende Umstände verstanden wird (vgl. NK-StGB-Kindhäuser, § 263 Tz. 110; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Tz. 29; SSW-StGB/Satzger, § 263 Tz. 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 125/12
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-Rückruf
...April 2009 legte die Beklagte Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein und trug unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Panificio Italiano Veritas GmbH vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 250/12
2013-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat
...Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 89 Nachdem die zeichnerische Darstellung gemäß Figuren 2 und 3 der D1 im Widerspruch zu der einzigen Textstelle der Beschreibung steht, die die Bedeutung des Absatzes (25a) der einzigen Rille des Sperrstiftes (2, 3) erläutert, wird der unvoreingenommene Fachmann die Zeichnung nach Figuren 2 und 3 lediglich als Durchgangsstellung der Stifte bzw. als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 1/12
2016-11-11
BGH Ermittlungsrichter, NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland
...Juni 2014 Widerspruch und beantragten am 21. Juli 2014 erneut die Vernehmung des Zeugen S. in Berlin sowie ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung. 10 Auch dieser Antrag wurde in der Sitzung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 125/16
2014-11-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachverständigengutachtens - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Hinblick auf die Rechts- und Werteordnung unseres Staates ist beim Kindesvater deutlich geworden, dass der Kindesvater aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland eingereist ist, um hier zu arbeiten, jedoch hat er einen Asylantrag gestellt, was an sich schon ein Widerspruch ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1178/14
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 5 Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die von der Beklagten getroffene Härtefallregelung rechtens sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/16
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...Im Übrigen lässt der Inhalt dieser Unterlagen keinen Widerspruch zu den Feststellungen des im Trennungsunterhaltsverfahren eingeholten arbeitsmedizinischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. P. vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
2013-03-14
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige
...Es kann dahinstehen, ob diese unternehmerische Entscheidung im Widerspruch zum Beschluss vom 6. Dezember 2010 stand, der eine vollständige Stilllegung des Betriebs vorsah, oder ob im Wege der Auslegung die Abwicklung des Geschäftsbetriebs der Beklagten nicht auch die Veräußerung und Übertragung einzelner Geschäftsbereiche umfassen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 153/12
2016-08-04
BAG 6. Senat, Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR Diakonie
...Selbst bei einer Kenntnisnahme wäre ein Widerspruch zwischen dem Wortlaut der Arbeitsvertragsrichtlinien und entgegenstehenden Erläuterungen in einem Rundschreiben gegebenenfalls nicht auflösbar. Die Beschäftigten könnten dann den maßgeblichen Regelungsinhalt nicht erkennen. 39 e) Der Kläger kann demzufolge für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 129/15
2012-09-26
BVerwG 6. Senat, Normenkontrollantrag; erforderliches Lehrangebot; Lehrdeputat; Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer
...-H. und ohne inhaltlichen Widerspruch zu der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 13. April 2010 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 1/11
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen Geburtsschäden auf die gesetzliche Krankenversicherung: Forderungserwerb durch einen nachfolgenden Sozialversicherungsträger bei Wechsel der Krankenkasse und Verjährungsbeginn; Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen zugunsten des Rechtsnachfolgers und einer Verjährungsverzichtserklärung des Schuldners im Verhältnis zum Rechtsvorgänger
...In dem Verhalten der Beklagten liegt auch kein "unlösbarer Widerspruch", der ihr Verhalten ausnahmsweise unabhängig von einem Vertrauenstatbestand als rechtsmissbräuchlich erscheinen ließe (vgl. BGH, Urteile vom 20. März 1986 - III ZR 236/84, NJW 1986, 2104, 2107; vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94, BGHZ 130, 371, 375 mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 73....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 391/13
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Er stellte einen Teilbetrag in Höhe von 8,2 ‰ der Bemessungsgrundlage zum Jahresende 2009 und jeweils 1,5 ‰ der Bemessungsgrundlage zum Ende jedes der vier Folgejahre fällig. 4 Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 30/12
2015-06-24
BVerwG 9. Senat
...Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Teil-Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2008 bezüglich der Beitragsfestsetzung für den genannten Sender zurück. Dies entsprach einer Vereinbarung zwischen der Beklagten und den ARD-Landesrundfunkanstalten zur Durchführung von ausgewählten Musterverfahren. 3 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 26/14
2017-04-26
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Drehmomentübertragungseinrichtung" – das Einspruchsverfahren dient der Prüfung der Widerrufsgründe – keine generelle Überarbeitung bzw. Gestaltung eines Patents
...Die der Figur 1 entnehmbare, in Absatz [0022] beschriebene und somit auf das erste Ausführungsbeispiel bezogene Gestalt des Verbindungselements in Form eines Kreiszylindermantels steht hierzu nicht im Widerspruch, denn auch ein Kreiszylindermantel ist ein rotationssymmetrischer Hohlkörper....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 3/14