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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
...Aus den vorgenannten Gründen liegt indes gerade kein systematischer Widerspruch vor, wenn § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG als lediglich gesondert geregelter Spezialfall im Verhältnis zu Satz 1 der Bestimmung verstanden wird. 34 (d) Ein Verständnis von § 32 Abs. 1 BDSG im Sinne der vom Landesarbeitsgericht befürworteten Sperrwirkung des Satzes 2 bei anlassbezogener Datenerhebung wäre nicht mit Unionsrecht vereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 597/16
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...Nach ihrem Widerspruch hat das Amtsgericht die Sache an das Landgericht Stralsund abgegeben, das den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Greifswald verwiesen hat. 5 Die Höhe der Klageforderung ergibt sich daraus, dass die Klägerin für die Hälfte der Fläche den Bodenrichtwert für Bauland und für den Rest den für Gartenland angesetzt hat, weil sie mangels Kenntnis der Kaufverträge eine hypothetische...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11
2010-09-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit
...Widerspruch aus der hier angegriffenen Marke erhoben und gegen die Marke 1 108 095 - Termorol einen Verfallslöschungsantrag eingereicht habe. 22 Die Markeninhaberin könne sich auch nicht auf den Kauf- und Übertragungsvertrag zwischen dem Insolvenzverwalter und der C… T. vom 30. April 2004 berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 53/08
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Denn die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 89/15
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor
...Unklar erscheint beispielsweise auch, welche konkreten Anforderungen damit verbunden sein sollen, dass der Kläger zu 2. zu prüfen hat, ob arbeitsmedizinische Vorsorgeaufwendungen erforderlich sind. 67 Die derartig weitgefassten Formulierungen stehen nicht nur in Widerspruch zu dem gesetzlichen Aufgabenkreis und Schutzzweck des Arbeitsschutzgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/15
2014-02-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF
...Die Geltung von § 15 Abs. 1 TV-Ärzte-KF ist demgegenüber nicht bestimmt. 28 e) Dieses Verständnis von § 3 TVÜ-Ärzte-KF steht nicht im Widerspruch zur grundsätzlichen Differenzierung der Vergütung von Ärzten, Fachärzten, Oberärzten und Vertretern von Chefärzten in § 11 TV-Ärzte-KF. Durch § 3 TVÜ-Ärzte-KF werden nicht sämtliche Entgeltunterschiede beseitigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 988/11
2016-12-01
BVerwG 3. Senat, Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel
...Zudem sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen, wonach der Mensch davor geschützt werden müsse, Arzneien ohne therapeutischen Sinn verabreicht zu bekommen. 6 Den Widerspruch der Klägerin wies das BfArM mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2010 aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/15
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung - erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum
...Halbs Ärzte-ZV die Anstellung von Ärzten und Zahnärzten möglich. 6 Mit Beschluss vom 27.6.2012/Bescheid vom 28.8.2012 wies der beklagte Berufungsausschuss den Widerspruch zurück. Anzuwenden sei § 95 SGB V in der seit 1.1.2012 geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/16 R
2018-04-11
BVerfG 1. Senat, Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
...Auch ist die Entscheidung auf Verlangen zu begründen, um den Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. 47 Die Anerkennung solcher Verfahrensrechte steht nicht im Widerspruch zum Charakter des Rechtsstreits als Zivilrechtsstreit. Zwar haben sie im Zivilrecht dann keine Grundlage, wenn es um den Austausch von Leistungen geht, die im freien Belieben der Parteien liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3080/09
2018-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten
...Sie stehen insbesondere nicht in Widerspruch zu der - zutreffenden - Auffassung des Berufungsgerichts, eine fehlerhafte Ermessensentscheidung sei nur schadensursächlich, wenn feststehe, dass bei fehlerfreiem Verhalten eine andere, den Schaden vermeidende Ermessensausübung vorgenommen worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 54/17
2014-03-12
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
...Er stellte einen Teilbetrag in Höhe von 8,2 ‰ der Bemessungsgrundlage zum Jahresende 2009 und jeweils 1,5 ‰ der Bemessungsgrundlage zum Ende jedes der vier Folgejahre fällig. 4 Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 27/12
2015-09-09
BVerwG 6. Senat, Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen
...Die Verpflichtungen seien verhältnismäßig, da sie zeitlich gestaffelt und an die Zahl der Reisenden pro Tag und je Station geknüpft seien. 4 Die Klägerin erhob Widerspruch, den sie auf die Ziffern 1, 3, 5 und 7 des Bescheids beschränkte. 5 Mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2011 änderte das Eisenbahn-Bundesamt den Ausgangsbescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/14
2017-11-21
BAG 9. Senat, Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
...Mit ihrem Klagebegehren setzt sie sich entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht damit in Widerspruch, dass sie das Angebot der Beklagten auf Verlängerung der Laufzeit des Vorruhestandsverhältnisses angenommen und die Änderungsvereinbarung vom 8. Dezember 2012 geschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 141/17
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung auf Leistungen, die einen unmittelbaren Bezug zur stationären Versorgung des einzelnen Patienten aufwiesen, stehe in Widerspruch zu den Gesetzesmaterialien. 13 Die Revisionen der Beigeladenen sind unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/13
2016-04-27
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
...Den Antrag der Klägerin, für die genannten Tage ihre "Versicherungspflicht als unständig Beschäftigter festzustellen" lehnte die Beklagte ab und wies ihre Widersprüche zurück (drei Bescheide vom 8.9.2008; Widerspruchsbescheid vom 3.3.2009). 2 Das SG hat die auf Feststellung der Versicherungspflicht an den og Tagen als unständig Beschäftigte gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 12.9.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/14 R
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...Dies stand im Widerspruch zu der RL 96/97/EG. In der Begründung zum Entwurf des Rentenreformgesetzes 1999 heißt es hierzu: „Mit dem neuen § 6a wird der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 96/97/EG, in der das in Artikel 119 EG-Vertrag verankerte Gebot des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen konkretisiert wird, in Bezug auf § 6 BetrAVG nachgekommen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 114/12
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...Januar 2008 ausgesprochen werden können, setzt sich die Revision in Widerspruch zu ihrem eigenen Sachvortrag, wonach die Darlehen zum 31. Dezember 2007 kündbar waren. Nach dem vom Berufungsgericht festgestellten unstreitigen Sachverhalt waren mit Ausnahme des ersten Darlehens über 15 Mio. Euro ohnehin alle weiteren Darlehen bis zum 31. Dezember 2007 befristet. Das erste Darlehen über 15 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2011-02-21
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft - Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen
...Patentansprüche in den gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 7 verteidigten Fassungen bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte das Streitpatent hilfsweise mit dem gewährbaren, zulässig geänderten Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 8 verteidigt hat und sich der Senat mit einer hiervon abweichenden teilweisen Aufrechterhaltung einzelner, weiterer Patentansprüche gemäß Hauptantrag in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/09
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG gilt eine Anpassung als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/12
2011-02-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Jedenfalls aber scheitere der Anspruch des Beschwerdeführers insgesamt an § 839 Abs. 3 BGB, da er zumindest fahrlässig weder von dem nach dem nordrhein-westfälischen Vorschaltverfahrensgesetz eröffneten Widerspruch noch von dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 109 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 409/09