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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren
...Februar 2013 geplant sei. 3 Hiergegen hat die Antragstellerin Widerspruch eingelegt und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Sie hält die Auswahlentscheidung für rechtswidrig, weil sie nur auf einzelne Merkmale des Anforderungsprofils abstelle, ohne hierfür eine ausreichende Begründung zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/13
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Die hierzu nach Ansicht des Verwaltungsgerichts in Widerspruch stehenden Ausführungen betreffen nicht den hinreichenden Nachweis der Kosten, sondern die Bewertung der Effizienz dieser Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/14
2012-12-12
BSG 6. Senat
...Widerspruch und Klage der Klägerin sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 4.3.2009, Urteil des SG vom 2.11.2011). 3 Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Voraussetzungen für die Abrechnung der Zusatzpauschalen durch die Klägerin lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/12 R
2013-03-20
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an Versicherten durch Krankenkasse bezüglich Kostenübernahme - kein Formerfordernis - telefonisch übermittelte Erklärung - Vertrauensschutz für Arzt nur unter bestimmten Voraussetzungen
...Auf Antrag der Beigeladenen zu 2. setzte der Prüfungsausschuss einen Arzneimittelregress in Höhe von 1863,06 Euro fest; der beklagte Beschwerdeausschuss wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 21.8.2003 zurück. Das SG hat den Bescheid aufgehoben (Urteil des SG vom 6.10.2010); hiergegen hat der Beklagte Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/12 R
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
...Die gegen diese Beurteilung gerichteten Rügen der Anschlussrevision greifen nicht durch. 12 a) Die Anschlussrevision macht ohne Erfolg geltend, die Beurteilung des Berufungsgerichts stehe im Widerspruch zum Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S. . Nach Anlage 9 seines Gutachtens laute die Ergebnismeldung zwar „moved“; zugleich werde aber mehrfach der Begriff „copied“ verwandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/11
2016-02-25
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten
...Die Klägerin legte fristgerecht Widerspruch ein, mit dem sie im Kern geltend machte, sie sei datenschutzrechtlich für die Datenverarbeitung durch Facebook und die durch Facebook gesetzten Cookies nicht verantwortlich. 5 In ihrem Widerspruchsbescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/14
2015-12-16
BSG 6. Senat
...Die Widersprüche des Klägers gegen die Streichung der GOP 40100 EBM-Ä wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.1.2011 zurück. 3 Mit Urteil vom 10.4.2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die Kostenpauschale zu Recht abgesetzt, sofern sie in demselben Behandlungsfall neben einer GOP der Abschnitte 32.2.1 bis 32.2.7 oder mehrmals im Behandlungsfall abgerechnet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/15 R
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...April 2012 Widerspruch ein. Das Verfahren wurde schließlich mit Beschluss vom 14. Juni 2012 vom Landgericht Essen an das Arbeitsgericht verwiesen. Mit Schriftsatz vom 21. August 2012, der dem Beklagten am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil
.... § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann bzw. zwischen dem durch ein Teilurteil entschiedenen Teil einerseits und dem noch nicht entschiedenen Teil andererseits kein Widerspruch entstehen darf (vgl. BAG 17. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Rn. 12 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 770/12
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...Sachwalter der Anmeldung widersprochen hat und der Widerspruch während des Insolvenzverfahrens nicht beseitigt worden ist, erhalten keinen vollstreckbaren Tabellenauszug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 559/14
2018-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
...Nach mehreren vergeblichen Zahlungsaufforderungen setzte der Beklagte gegen den Kläger als Inhaber einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis Juni 2013 in Höhe von insgesamt 35,94 € fest. 2 Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/16
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel - Kraftfahrzeugfelgen
...Solche Ausnahmen dürfen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter gewerblicher Muster oder Modelle stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind. 31 dd) Bei der Auslegung des Art. 110 Abs. 1 GGV ist ferner darauf zu achten,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/14
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen Einrichtung - Ausschluss der Berechnungsfähigkeit dieser Leistungen in ermächtigten Klinikambulanzen - Unvereinbarkeit mit Gleichbehandlungsgebot
...Der beklagte Berufungsausschuss wies den Widerspruch der Klägerin zurück: Die GOP Nr 01510 bis 01512 EBM-Ä seien nach den Leistungslegenden nur berechnungsfähig, wenn die Beobachtung und Betreuung in einer Arztpraxis oder praxisklinischen Einrichtung erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/16 R
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
...Januar 2008 bestätigt wurde. 7 Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage, die sich nur noch gegen die Kostenforderung der Beklagten richtet, hat das Verwaltungsgericht Dresden abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger sei nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) zu Recht auf Zahlung der Verwaltungskosten in Anspruch genommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/15
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
...Eine Beantwortung der Frage zu einzelnen Abgeordneten würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen. 5 Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/12
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme - Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst beschaffter Leistung - gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen - pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer Krankenkasse - Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes - Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten - Mehrkostenbeteiligung - Gleichbehandlung
...(Bescheid vom 2.6.2008) und wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, das Klinikzentrum M. sei deutlich kostengünstiger (Widerspruchsbescheid vom 4.8.2008). Die Klägerin verschaffte sich währenddessen eine neurologische Reha-Maßnahme (Phase D) vom 11.7. bis 15.8.2008 in den Kliniken S. in A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 53/12 R
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...In Bezug auf diese Anordnung ist die Anfechtungsklage, die die Klägerin nach Zurückweisung ihres Widerspruchs im Januar 2013 erhoben hat, in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. 3 In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der von der Beklagten beanstandete Einsatz des Kamera-Monitor-Systems stelle eine unzulässige Videoüberwachung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/18
2016-05-31
BSG 1. Senat, Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse
...Mit Ausnahme des Gegenseitigkeitserfordernisses müssen bei einer Verrechnung nach § 52 SGB I alle Voraussetzungen der Aufrechnung nach § 51 SGB I vorliegen. 14 Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung anderer oberster Gerichtshöfe zur Aufrechnung, wonach die Aufrechnungserklärung die rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts und für sich allein kein Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/15 R
2017-05-22
BVerwG 8. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung
...Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverfassungs- oder das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/16
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Dezember 2008 nach Widerspruch des Betriebsrats „aus betriebsbedingten Gründen“ außerordentlich unter Einhaltung einer „sozialen Auslauffrist“ von sieben Monaten zum 31. Juli 2009. Die Kündigung durch die K war Teil einer umfangreichen Restrukturierung im Bereich Technical Operations, in deren Verlauf ein Interessenausgleich und ein Sozialplan geschlossen wurden. Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 647/10