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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-24
BSG 2. Senat
...Entscheidet der Versicherungsträgerbei seiner Feststellung eines Arbeitsunfalls, wie hier, dass der Versicherte keinen Anspruch auf Feststellung bestimmter weiterer Erstschäden habe, oder stellt er die Gesundheitserstschäden ausdrücklich abschließend (positiv oder negativ) fest, ist dagegen der Widerspruch gegeben (nach Fristablauf allein §§ 44 f SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/11 R
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten – HEROS I
...Dies überschritte die Grenze einer zulässigen ergänzenden Vertragsauslegung, denn sie darf nicht zu einer Änderung oder Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen, die in offenbarem Widerspruch mit dem nach dem Inhalt des Vertrages tatsächlich Vereinbarten stünde (vgl. nur BGH, Urteile vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310 unter II 2 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 117/09
2015-07-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...Das Verwaltungsgericht musste auch nicht aus der notariellen Form der Urkunde auf einen faktischen Zugriff auf die Immobilien schließen, sondern konnte ohne logische Widersprüche von einer - nicht realisierten - Vermögensgefährdung ausgehen. 22 hh) Den Vortrag des Klägers zur Bewilligung der Übersiedlung des Alteigentümers nach Südafrika sowie zu geheimdienstlichen Unterlagen hat das Verwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/14
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Die Beklagte dürfe sich zudem nicht in Widerspruch zu dem Vortrag im Rechtsstreit - 1 Ca 1/05 - vor dem Arbeitsgericht Lörrach setzen. 18 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, 1. bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers ein pensionsberechtigtes Einkommen iHv. 131.378,85 Euro zugrunde zu legen, 2. die Zeiten der Hochschulausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 683/08
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
...Es bestehe mit Rücksicht auf den selbstverständlichen Grundsatz, dass auch die Vereinsautonomie keine gegen zwingende gesetzliche Regelungen verstoßende Sanktionen gegen Mitglieder rechtfertige, auch kein Widerspruch zu der in der DFB-Satzung andernorts erklärten Anerkennung der Entscheidungen des CAS. 19 c) Ob angesichts der aus § 17a Abs. 2 der DFB-Satzung folgenden Prüfungspflicht Raum für den Einwand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 25/15
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Insoweit hat er sich jedoch in Widersprüche verwickelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2014-01-29
BVerwG 6. Senat, Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche Unbedenklichkeit; vorherrschende Meinungsmacht
...Zur Begründung führte die Beklagte unter anderem aus, dass sie zwar von einem grundsätzlich fortbestehenden Übernahmeinteresse der Klägerin ausgehe, dass jedoch auf der Grundlage der rechtlich bindenden Entscheidung der KEK die Genehmigung versagt werden müsse. 6 Den dagegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte nach Einholung einer Stellungnahme der KEK mit Widerspruchsbescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/13
2016-12-01
BVerwG 3. Senat
...Zudem sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen, wonach der Mensch davor geschützt werden müsse, Arzneien ohne therapeutischen Sinn verabreicht zu bekommen. 6 Den Widerspruch der Klägerin wies das BfArM mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2010 aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/15
2010-05-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot
...Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bindend gewordenen Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt. 20 Der Senat ist allerdings nicht gehindert, Lücken in den tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts zu schließen und zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum Tathergang zu treffen, solange dies weder im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/09
2011-10-04
BVerfG 1. Senat, Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG – zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz betrifft
...Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV veranlassen könnten, sofern es nur auf diese Weise seinen verfassungsgerichtlichen Prüfungsumfang bestimmen könnte. 55 cc) Die Pflicht der Fachgerichte, vor einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Inhalt und Verbindlichkeit des Unionsrechts, gegebenenfalls durch Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 1 AEUV zu klären, steht nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 3/08
2018-05-16
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Hochschulambulanz - Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings - Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 geschlossenen Vertrages für alle Krankenkassen, deren Versicherte in der Hochschulambulanz der Klinik behandelt werden)
...Hier hat mangels wirksamer Vereinbarung der Vergütungshöhe für das Jahr 2005 der Kläger grundsätzlich ein Vergütungsbestimmungsrecht, das jedoch auf den Widerspruch der Beklagten gerichtlich auf die Billigkeit seiner Ausübung hin zu überprüfen ist. Diese Kontrolle ergibt, dass jedenfalls eine Vergütung pro Screening von ca 69 Euro ersichtlich unbillig ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/16 R
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
.... € nebst Zinsen, gegen den der Angeklagte Widerspruch einlegte. Mit Klageschrift vom 19. September 2002 erhob die Sachsen LB gegen den Angeklagten beim Landgericht Flensburg Klage auf Zahlung von 20 Mio. €. Kurz darauf kam es zu Handlungen des Angeklagten, in denen das Landgericht drei Bankrotttaten sieht: 13 Am 24. September 2002 wies der Angeklagte die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/09
2013-09-11
BAG 7. Senat, Angestellte Hochschulprofessoren - Befristung durch Landesgesetzgeber - Gesetzgebungskompetenz
...Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, eine zusätzliche Regelung auszuschließen, darf sich der Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält. Der Eintritt einer Sperrwirkung zulasten der Länder setzt voraus, dass der Gebrauch der Kompetenz durch den Bund bei Gesamtwürdigung des Normenkomplexes hinreichend erkennbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 843/11
2011-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...Die Annahme, der Vorfall sei von den erstinstanzlich vernommenen Zeugen schlicht erfunden worden, steht nicht nur mit deren glaubhaften Aussagen, sondern auch mit früheren Aussagen des früheren Soldaten in Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/10
2017-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen; Wertersatzanspruch des Nutzers nach Verjährung der primären Bereinigungsansprüche; Geltendmachung eigener primärer Bereinigungsansprüche durch den Grundstückseigentümer; Verjährungsfrist
...Gleichbehandlung der Nutzer sicherstellt und verhindert, dass die Verjährung des primären Bereinigungsanspruchs über den Verlust des Bereinigungsvorteils hinausgehende Nachteile auslöst. 27 cc) Das Fehlen einer solchen Regelung im Sachenrechtsbereinigungsgesetz ist planwidrig. 28 (1) Die aufgezeigten Rechtsfolgen bei Erhebung der Einrede der Verjährung gegen die primären Bereinigungsansprüche stehen im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 255/16
2016-11-17
BVerwG 3. Senat, Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...I S. 2123) eingefügte Regelung in § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG ist vor diesem Hintergrund eine Bestätigung der Rechtslage, die als Anknüpfungspunkt für Satz 2 des § 8 Abs. 4 LuftVG dient, wonach planfestgestellte Betriebsregelungen durch Genehmigung geändert werden können. 27 Es trifft schließlich nicht zu, dass die Anordnung von Betriebsregelungen im Widerspruch zum Antragsprinzip (§ 73 Abs. 1 VwVfG)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/15
2017-04-27
BAG 6. Senat, Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V
...Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 144, 263). 18 bb) Tarifnormen sind grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen. Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit höherrangigem Recht übereinstimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 459/16
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.4.2010 als unbegründet zurück. 4 Mit seiner beim Sozialgericht Marburg (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Ausstellung einer unentgeltlichen Wertmarke begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/12 R
2012-09-26
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
...Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen (BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 34, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 53; 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 21, AP BGB § 307 Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/11
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Die hierzu nach Ansicht des Verwaltungsgerichts in Widerspruch stehenden Ausführungen betreffen nicht den hinreichenden Nachweis der Kosten, sondern die Bewertung der Effizienz dieser Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/14