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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-25
BVerwG 9. Senat, Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; Verfahrensfehler; Prüftiefe der UVP-Vorprüfung; Entbehrlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung
...Rn. 30 zum Fluglärm). 22 Allerdings stünde es im Widerspruch zur Konzeption des Gesetzgebers, wenn bei nahezu jedem der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c UVPG unterliegenden Fachplanungsvorhaben und bei nahezu jeder Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung allein deswegen bestünde, weil praktisch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 1/13
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung - Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung - ERTV DB Services Nord
...Dazu steht im Widerspruch, wenn es sodann weiter ausführt, es fehle an Gründen für die Annahme, die „Koordinierung und Einsatzsteuerung“ der der Lokalen Einsatzleitung zugeordneten Mitarbeiter sei die überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer, um deren zutreffende Eingruppierung die Beteiligten streiten, und an anderer Stelle, dass es sich bei der Personaldisposition „keinesfalls um ein überwiegendes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 104/08
2012-05-08
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Haarformgerät – fehlende Neuheit – Zulässigkeit
...Somit ist für ihn weder ein Anlass gegeben, überhaupt nach einer anderen Erklärung zu suchen, noch die Notwendigkeit, sich den etwas geöffneten Zustand des in Fig. 1 dargestellten unteren Haarklemmelements 2 mit Hilfe von Annahmen zu erklären, die im Widerspruch zu der ausdrücklichen Angabe der Beschreibung stehen, dass die Profilplatte 17 relativ zum unteren Haarklemmelement 2 auf und ab beweglich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/11 (EP)
2017-05-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - unangemessene Größe - Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung - unterlassene Verwertungsbemühungen - keine darlehensweise Leistungsgewährung
...Den gegen die nur darlehensweise Leistungsbewilligung eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 24.9.2014 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 16/16 R
2016-02-29
BVerwG 5. Senat, Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer
...Dafür gewährte ihr der Beklagte eine Beihilfe in Höhe von 257,83 €. 3 Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Klägerin am 2. Januar 2009 Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Zahlung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 1 825,91 € nebst Zinsen, die sie Ende Januar 2009 auf 1 745,91 € korrigierte. Die Klage wurde dem Beklagten am 13. Januar 2009 mit einer Äußerungsfrist von sechs Wochen zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/15 D
2019-03-12
BGH 10. Zivilsenat, Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre
...Umstände, die für eine abweichende Würdigung sprechen könnten, sind auch sonst nicht ersichtlich. 60 Die Feststellung des Patentgerichts steht insbesondere nicht in Widerspruch zu der von der Berufungserwiderung zitierten Stelle in den einleitenden Bemerkungen des Standards (K2 S. 1140 bei 1.1), wonach die standardisierte Methode die Bestimmung der spezifischen Oberfläche von Katalysatoren der Typen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/17
2019-02-28
BGH 1. Strafsenat
...April 2007 - 2 StR 571/06, StraFo 2007, 340) der Prostitution nachgegangen, setzt sie sich in Widerspruch zu den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen. Die Zeugin H. hatte nach den Feststellungen zwar „keine rechte Neigung“ mehr, sich weiter zu prostituieren, hatte aber nach der Schließung der „St....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 604/17
2018-10-16
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pendellager" – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen
...Sie hat in ihrer Beschwerdebegründung sowie in der Verhandlung ausgeführt, dass die Streichung keine Erweiterung darstelle, sondern neben der Beseitigung der unklaren Formulierung „zumindest“ zur Vermeidung eines Widerspruchs mit der geltenden Anspruchsfassung durchgeführt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/15
2018-10-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit
...Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 13.12.2016). 4 Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide verurteilt, dem Kläger vom 29.9.2016 bis 17.10.2016 Krg iHv 78,25 Euro täglich zu gewähren, weil ein Ruhen des Krg-Anspruchs nicht eingetreten sei: Finde - wie hier - § 5 Abs 1 S 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) Anwendung, werde dem Versicherten die Pflicht zur Meldung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/17 R
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Die Widersprüche wies er zurück (Widerspruchsbescheide vom 18.4.2011). 4 Das SG hat den Beitragsbescheid vom 21.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.4.2011 aufgehoben sowie die Bescheide vom 20.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.4.2011 abgeändert und den Beklagten verurteilt, die ursprünglichen Beitragsbescheide für die Umlagejahre 2006 bis 2010 zurückzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/17 R
2019-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung
...Widerspruch gegen die Grundstücksverkehrsgenehmigung ein; diese wurde mit Bescheid vom 12. Oktober 2007 aufgehoben. Die Klage der Beklagten des vorliegenden Rechtstreits gegen den Widerspruchsbescheid wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Juli 2009 ab. Mit notariellem Vertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/17
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens
...Flughafenausbaus nach dem Abwägungskonzept der Planfeststellungsbehörde nur rechtfertigen, wenn bestimmte Gebiete von erheblichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm verschont bleiben, kann die Planfeststellungsbehörde klarstellen, dass der Schutz dieser Gebiete zu den tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses gehört, zu denen sich das BAF bei der nachfolgenden Festlegung der Flugverfahren nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11
2011-04-14
BVerwG 4. Senat, Natura 2000; Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung; berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund; Wechsel des Schutzregimes; zu den Anforderungen an die Begründung eines Gerichtsbeschlusses
...Der behauptete Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs liegt deshalb nicht vor. 50 Die aufgezeigten rechtlichen Maßstäbe hat der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 77/09
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 - Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erstattungsanspruch)
...Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Münster zurück (Widerspruchsbescheid vom 25.8.2009). 5 Auf die hiergegen am 19.9.2009 erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Aachen die ab dem 20.10.2009 an die Stelle des Kreises Aachen getretene Städteregion Aachen (Beklagte) unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung verurteilt, dem Kläger ein Beiblatt mit kostenloser Wertmarke für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 7/10 R
2017-11-29
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie - Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts - statthafte Klageart
...Da die Rechtswidrigkeit des Bescheids auf vorsätzlich unrichtige bzw unvollständige Angaben der Klägerin zurückzuführen sei und sie daher keinen Vertrauensschutz beanspruchen könne, sei es unter Berücksichtigung aller Umstände sachgerecht, den Bescheid in vollem Umfang zurückzunehmen. 8 Mit Widerspruchsbescheid vom 20.6.2013 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und ordnete gleichzeitig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/16 R
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 5 TKG, an der sich das genannte Grundziel festmacht, steht nicht in Widerspruch zu vorrangigem Unionsrecht (α.) und ist in ihren tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt (β.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/17
2017-10-11
BVerwG 9. Senat
...Entgegen dem klägerischen Vorbringen hat sich der Beklagte zu den vorgenannten Gefährdungsabschätzungen nicht deshalb in Widerspruch gesetzt, weil diesen zufolge keine Eingriffe in die Ablagerung erfolgen dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/16
2017-10-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
...Diesen höheren Wert hat der Beklagte der Planung ausweislich des Erläuterungsberichts Emissionsschutzkonzept sowie der diesbezüglichen Bestätigung in der mündlichen Verhandlung vorsorglich für den Bereich der gesamten Altablagerung zugrunde gelegt. 36 Entgegen dem klägerischen Vorbringen hat sich der Beklagte zu den vorgenannten Gefährdungsabschätzungen nicht deshalb in Widerspruch gesetzt, weil diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/16
2019-05-29
BPatG 4. Senat
....), steht dies nicht im Widerspruch hierzu, sondern bestätigt vielmehr die vorgenannte Rechtsauffassung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
...Nach dieser Vorschrift gilt eine Anpassung als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/11