9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-10
BVerwG 1. Senat, Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung
...Über den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wurde mit Blick auf das bereits anhängige Klageverfahren nicht entschieden. 8 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Juli 2017 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 26/17
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld II wegen Krankenhausverpflegung - zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 - andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des BSG - abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller Grundsicherungsträger)
...Dies wird auch darin deutlich, dass die BA in ihrer Geschäftsanweisung Nr 28 vom 20.7.2008 "Anrechnung von Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts" zur Umsetzung dieser Entscheidung ausgeführt hat, dass Fälle aus der Zeit bis zum 31.12.2007, die noch im Widerspruchs- oder Klageverfahren seien, klaglos gestellt werden sollten. 19 Nicht erforderlich ist, dass bereits der Adressat eines Verwaltungsaktes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 118/10 R
2017-09-07
BGH Dienstgericht des Bundes
...Aufl. 2009, § 26 Rn. 24 a.E.)." 4 Gegen den Bescheid legte der Antragsteller Widerspruch ein, den die Präsidentin des Oberlandesgerichts mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2012 zurückwies. 5 Der Antragsteller hat beim Dienstgericht für Richter beantragt festzustellen, dass der Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/15
2013-07-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Beitragsfreiheit - private berufsbildende Schule - Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 - Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 - Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht - Erfüllung der Schulpflicht)
...Die Widersprüche der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.7.2003 zurück. 4 Das SG hat die Klage mit Urteil vom 19.3.2008 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/12 R
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren gesetzten Frist
...ersichtlich ist – ungewöhnlich spät erreicht haben sollte (vgl. nur MünchKomm-BGB/Kramer, aaO; Staudinger/Bork [2003], § 147 BGB Rdn. 11). 15 dd) Soweit vertreten wird, ein Angebot erlösche nicht nach Ablauf der Bindungsfrist, sondern sei lediglich frei widerruflich und könne auch nach Ablauf der Annahmefrist noch angenommen werden (so Cremer/Wagner NotBZ 2004, 331, 335), steht diese Auffassung in klarem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/09
2013-12-20
BVerwG 7. Senat
...Ein Widerspruch zur dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt nicht vor. 15 3. Als Verfahrensmangel macht der Beklagte geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof den auf Vernehmung des damaligen Bundesumweltministers gerichteten Hilfsbeweisantrag abgelehnt hat; dadurch habe er seine Aufklärungspflicht verletzt (§ 86 Abs. 1 VwGO). 16 Die Rüge ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/13
2015-07-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und Seele"-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung
...Die hiergegen erhobenen Widersprüche der Kläger wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 21.1.2008 zurück. 5 Nach Klageerhebung hat die Beklagte mit Bescheiden vom 14.12.2009 gegenüber beiden Klägern unter Änderung ihrer früheren Bescheide festgestellt, dass wegen der Vertriebsleitertätigkeit des Klägers zu 1. für die Klägerin zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/13 R
2010-09-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer unangemessenen Benachteiligung von Kunden durch Preisanpassungsklausel sowie durch Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung
...Die Annahme, die vorliegende Preisanpassungsklausel weiche zum Nachteil der Gaskunden von § 4 AVBGasV ab, stehe in Widerspruch zu den Ausführungen der Vertragsparteien in den gerichtlichen Verfahren. Der Bundesgerichtshof habe auch nicht den Wortlaut der Klausel mit dem von § 4 AVBGasV verglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtung - Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer freigemeinnützigen Organisation
...Der Widerspruch und die Klage gegen die Ablehnung des Hauptantrags waren erfolglos (Beschluss des beklagten Berufungsausschusses vom 7.10.2014; Urteil des SG Potsdam vom 28.9.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/16 R
2011-05-11
BSG 5. Senat, Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung
...Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 13.1.2006, Urteil des SG Ulm vom 18.4.2007). 4 Das LSG Baden-Württemberg hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, die angefochtenen Bescheide geändert und die Beklagte verurteilt, die Zeit vom "31.10.1994" bis 31.10.1995 und vom 1.2.1996 bis 30.6.2000 als Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung vorzumerken...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/10 R
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - drohende Wohnungslosigkeit - gesonderte Antragstellung - zwischenzeitliche Aufnahme eines Privatdarlehens bei Dritten
...Die Räumung der Wohnung konnte so abgewendet werden. 4 Antrag, Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg (Bescheid vom 11.5.2006, Widerspruchsbescheid vom 7.8.2006, Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 14.8.2007). 5 Die Berufung des Klägers, mit der er die Zahlung von 4405,95 Euro nebst 15 % Zinsen seit dem 8.9.2006 geltend gemacht hat, hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/09 R
2014-10-21
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs
...ist, dass mit diesem aufgrund von Unwuchten Schwingungen von 200 Hz nicht erreicht werden können, so dass der Fachmann in den 200 Hz auch aus diesem Grund nur eine Bereichsangabe erkennt. 41 In Anbetracht dessen stehen - anders als von der Einsprechenden angenommen - auch die Ergebnisse der nachveröffentlichten Dissertation, die in den Anlagen A1 und A2 ausschnittsweise beschrieben werden, nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/11
2015-12-03
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs - keine gesonderte Erfassung - Schätzung - geeignete Schätzungsmethode - Rückgriff auf die mietrechtliche Rechtsprechung
...Der Widerspruch des Klägers hiergegen blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 13.10.2011). 3 Das SG Altenburg hat den Beklagten unter Änderung des Bescheids vom 25.1.2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26.3.2011, 28.9.2011 und 12.10.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.10.2011 verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum von Februar bis Juli 2011 weitere 21,96 Euro zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 47/14 R
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Ein anderes Verständnis stünde im Übrigen auch im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 405/09
2015-01-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "akku-net" – keine Unterscheidungskraft
...Die Beschwerdeführerin beruft sich schließlich ohne Erfolg auf eine beim HABM angemeldete Marke mit dem Wortbestandteil „AkkuNet“, die dort die Prüfung auf absolute Schutzhindernisse erfolgreich durchlaufen hat (eine Eintragung ist bisher nicht erfolgt, weil nach Veröffentlichung der Anmeldung die Beschwerdeführerin aus ihrer hiesigen Markenanmeldung Widerspruch eingelegt hat)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 122/12
2011-09-28
BGH 8. Zivilsenat, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft
...Denn andernfalls würde jede Verzögerung bei Beginn und Durchführung der Maßnahmen den Titel entwerten, und zwar selbst dann, wenn die Verzögerung nur unwesentlich oder vom Vermieter nicht zu vertreten ist, etwa weil die Bauhandwerker verzögert beginnen oder ausführen oder - wie hier - ein Maßnahmenbeginn durch Widerspruch von Mieterseite hinausgezögert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/10
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die wirtschaftliche Beteiligung unter das sogenannte Nebenzweckprivileg falle. 7 Dagegen erhob der Beteiligte Widerspruch, den das Amtsgericht Charlottenburg mit Beschluss vom 12. Dezember 2014 zurückwies. 8 Der gegen diesen Beschluss vom Beteiligten eingelegten Beschwerde hat das Amtsgericht Charlottenburg nicht abgeholfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen - keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen - Klage - Leistungserbringer gegen Krankenkasse - Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis
...Das im Widerspruch gegen die Kündigung der Qualitätsvereinbarung vom 25.6.2004 liegende Angebot der Klägerin zur Fortsetzung der Vereinbarung über Transparenz und Qualität der Prozesssteuerung ist im Zusammenhang mit der bislang von ihr erbrachten Vertragsleistung zu sehen, weshalb bei der Höhe des für den streitigen Zeitraum zu berechnenden Zuschlags darauf abzustellen ist, in welcher Höhe dieser...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/11 R
2012-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...Das bewegt sich innerhalb des ihnen zuzugestehenden Gestaltungsspielraums. 36 (6) Die Revision wendet ein, die Beklagte habe im Rahmen der dem früheren Kläger nach Umstellung ihres Systems auf das Punktemodell erteilten Startgutschrift bei der dafür erforderlichen Zusatzrentenberechnung die von der Gesamtversorgung in Abzug zu bringende fiktive gesetzliche Rente ohne weiteres ermittelt, was in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/11
2018-02-08
BGH 3. Zivilsenat, Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten
...Wenn die erforderlichen Angaben nicht aus den Büchern und Papieren der Gesellschaft ersichtlich sind, weil diese zum Beispiel Lücken oder Widersprüche aufweisen, kann das Informationsrecht des Kommanditisten nach § 166 HGB ausnahmsweise zum Auskunftsrecht des einzelnen Gesellschafters erstarken (Baumbach/Hopt/Roth aaO § 118 Rn. 7 und § 166 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 65/17