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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Dazu stünde eine Verhandlungspflicht mit dem Ziel, das Leistungsniveau aus der betrieblichen Altersversorgung für die Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger in diesem Fall zu verbessern, im Widerspruch. 22 c) Für die Auslegung von § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 RL 1989 dahingehend, dass die hälftige ungekürzte gesetzliche Rente bei der Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigen ist, sprechen zudem die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 747/08
2014-03-18
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
.... § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG steht nicht im Widerspruch zu der von der Rechtsbeschwerde angeführten Senatsentscheidung vom 27. Januar 1998 (- 1 ABR 35/97 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/12
2015-05-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...Eine Anwendung des Rechtsgedankens des § 97 Abs. 6 Satz 2 PatG auf die Inlandsvertreter-Vollmacht würde zu dieser gesetzgeberischen Wertung im Widerspruch stehen und ist daher nach Ansicht des Senats abzulehnen. 46 Der unterlassene Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters führt zur Unzulässigkeit der Beschwerde, die daher gemäß § 79 Abs. 2 PatG zu verwerfen war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/11
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für international registrierte Kollektivmarken - Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem DPMA grundsätzlich mitzuteilen, ansonsten entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern - zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 Abs 1 Nr 3...
...Soweit die Marke sowie die ihre Nutzung regelnde Satzung im Widerspruch zu der im Jahr 1994 erlassenen EU-Richtlinie 94/11/EG stünden, könne die Markensatzung auch bei unterstellt richtigem Vortrag der Antragstellerin allenfalls nachträglich fehlerhaft geworden sein, so dass § 106 MarkenG nicht einschlägig sei. 20 Auch die neben § 106 MarkenG auf Kollektivmarken anwendbaren weiteren Löschungsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/10
2014-03-04
BGH 11. Zivilsenat, Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches wegen Aufklärungspflichtverletzung in Ansehung einer arglistigen Täuschung seitens eines Mitarbeiters eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Genussscheinen
...Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (s. Senatsurteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/12
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
...Folgerichtig hat der Senat auch hervorgehoben, dass der vorläufige Insolvenzverwalter der Abbuchung stets widersprechen kann, wenn die Genehmigung der Zahlung später anfechtbar wäre und ohne einen Widerspruch auf diesem Wege rückgängig gemacht werden müsste (BGH, aaO Rn. 24). 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/13
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Betäubungsmittelhandel
...Ergänzende, zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen bleiben möglich. 17 3. Der zu Fall II. 2. 12 der Urteilsgründe ergangene Teilfreispruch hat zu entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/14
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten
...Soweit die Revision geltend macht, es handele sich um Müll, der von Dritten rechtswidrig auf dem Gelände entsorgt worden sei, so steht das, wie die Revisionserwiderung zu Recht rügt, in Widerspruch zu den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/09
2014-07-02
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd
...Mai 2012 XI R 24/10, BFHE 238, 468, BStBl II 2013, 52, Rz 41, jeweils m.w.N.) und ist bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmungen des Unionsrechts gehalten, für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts Sorge zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/13
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner
...., § 2 Rn. 15), steht dies in Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers. 13 c) Unzutreffend ist jedoch die weitere Annahme des Beschwerdegerichts, danach sei die Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des ausgeschiedenen namensgebenden Partners auch im vorliegenden Fall zur Irreführung gemäß § 18 Abs. 2 HGB geeignet und daher unzulässig. 14 aa) Nach der bisherigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/17
2018-06-21
BVerwG 7. Senat, Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
...Im Gegenteil spricht alles dafür, dass es dem mutmaßlichen Willen des Satzungsgebers entspricht, dass der Verband durch eine fehlerbehaftete Verbandsgebietsumschreibung nicht seine Rechtsgrundlage verliert und damit in seiner rechtlichen Existenz insgesamt in Frage gestellt wird. 18 Die Annahme einer bloßen Teilnichtigkeit der Satzung des Beklagten steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/16
2012-01-24
BFH 9. Senat, Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte
...Das FG konnte --unter Berücksichtigung des MKR-- ohne Denkfehler oder Widersprüche davon ausgehen, dass Goldmünzen angeschafft wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 62/10
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger am 2.7.2002 beim SG Klage, die durch Urteil vom 28.7.2004 - S 35 KA 1182/02 - abgewiesen wurde. Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung wies das LSG mit Urteil vom 12.5.2010 - L 3 KA 207/04 - zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/13 B
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch - keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts bei beschränktem Prüfungsumfang
...Das Landgericht hat gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, indem es im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut und unter Verkennung des Zwecks des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO die Versagung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers allein auf die Bejahung der Voraussetzungen des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO stützte, ohne das dann eröffnete Ermessen auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 388/13
2017-12-20
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...Sie steht in Widerspruch zu der Annahme der Strafkammer, dass der spätere Tatort von den Angeklagten bereits am Abend des 10. August 2015 ausgewählt wurde - und damit zu einem Zeitpunkt, als der gemeinsame Plan ausschließlich auf eine körperliche Züchtigung des Geschädigten gerichtet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 513/16
2016-02-10
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstrecht der Richter in Rheinland-Pfalz: Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell
...Der Widerspruch der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben. 2 Die Antragstellerin hat ihren Antrag im Wege der Klage weiterverfolgt. Das Dienstgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/15
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks
...Sie hätten mit ihren Widersprüchen gegen die Abrechnungen zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem Abschluss des Verwaltungsvertrages nicht einverstanden seien. Zwar sei ein entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn in den Fällen des § 679 BGB unbeachtlich. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung lägen hier aber nicht vor. II. 6 Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 343/17
2018-11-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
...Mahnt ein Rechtsanwalt eine nicht bezahlte ärztliche Rechnung an, betreibt er anschließend das Mahnverfahren und aus dem mangels Widerspruch erwirkten Vollstreckungsbescheid im Falle der Nichtzahlung die Zwangsvollstreckung, stellt diese Tätigkeit nicht automatisch einen medizinrechtlichen Fall zum "Vergütungsrecht der Heilberufe" (§ 14b Nr. 5 FAO) dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/18
2014-10-22
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossene Prüfverfahren mit Entscheidungen des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 - erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 vH - keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte Rückwirkung einer Norm
...Mit Bescheid vom 19.9.2012 (Beschluss vom 27.6.2012) half der beklagte Beschwerdeausschuss dem Widerspruch des Klägers teilweise ab und verminderte den Regressbetrag auf 10 303,54 Euro. Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück: Der Kläger habe 2008 das RGVol für Orthopäden - nach Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen - um 31,18 vH überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/14 R
2011-02-23
BVerwG 6. Senat, Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage gegen diese Bescheide erhoben. 2 Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil im Wesentlichen aus folgenden Gründen abgewiesen: Nach § 66 FFG habe, wer entgeltliche Vorführungen von Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten veranstalte, eine Filmabgabe für jede Spielstelle vom Umsatz aus dem Verkauf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/10