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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Kirchenaustritts
...Die staatlichen Gerichte sind an die kirchliche Einschätzung gebunden, es sei denn, sie begäben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung, wie sie im allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), im Begriff der „guten Sitten“ (§ 138 Abs. 1 BGB) und im ordre public (Art. 30 EGBGB) ihren Niederschlag gefunden haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 579/12
2013-02-06
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - gesetzliche Vorgabe von arztgruppenspezifischen Grenzwerten ab 2005 - Regelungen über Individualbudgets im durch Schiedsamt festgesetzten Verteilungsmaßstab verstoßen gegen diese Vorgabe - Erfüllung der Vorgabe auch im Fall fachübergreifender Berufsausübungsgemeinschaften
...Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch; die Beklagte wies ihn zurück, weil die Honorarberechnung den Bestimmungen des VM entspreche (Bescheid vom 31.5.2006). 6 Die Anträge auf Erweiterung des pRVV (vom 14.6. und 10.8.2005) wies die Beklagte ebenfalls zurück (Bescheid vom 28.2.2006 und Widerspruchsbescheid vom 10.1.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/12 R
2016-11-30
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (hier: Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) - Bundesmantelvertragspartner - Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten Ermächtigungstatbeständen
...zugewiesene Patienten nicht einbezogen sind." 3 Zur Begründung führte der Zulassungsausschuss ua aus, dass eine quantitative Versorgungslücke nicht bestehe, sodass die bedarfsabhängige Ermächtigung nach § 11 Abs 1 Anlage 9.1 BMV-Ä nicht erteilt werden könne, sondern lediglich die Ermächtigung zur Mitbehandlung in begrenztem Umfang nach § 11 Abs 3 Anlage 9.1 BMV-Ä. 4 Den dagegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/16 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen - Auftragsvertrag - Rahmenvereinbarung - freies Dienstverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Nutzung der eigenen Wohnung und des eigenen Telefons - keine Betriebsmittel
...Beide legten hiergegen Widerspruch mit der Begründung ein, dass die Klägerin zu 2. selbstständig tätig sei; mit Widerspruchsbescheiden vom 24.9.2003 wies die Beklagte ihre Widersprüche zurück. 6 Auf die verbundenen Klagen der beiden Klägerinnen hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben (Urteil vom 17.9.2008). 7 Die Beklagte hat hiergegen Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/11 R
2015-07-15
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung - Insolvenzverfahren - keine Masseverbindlichkeiten - Prüfgremien - Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz - Praxisbesonderheiten - Kürzung des Regressbetrages
...Auf den Widerspruch des Klägers reduzierte der beklagte Beschwerdeausschuss den Regress auf 90 840,13 Euro. Beide Bescheide wurden allein dem Kläger und nicht auch dem Beigeladenen zu 8) zugestellt. 4 Das SG Düsseldorf hat den Bescheid des Beklagten aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/14 R
2015-06-18
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...Danach sollte die Beklagte den Vertrieb der TSTG - im Widerspruch zu dem bestehenden Rahmenvertrag - nahezu exklusiv abwickeln. Gegenstand der Absprachen waren außerdem Abstimmungen über anzubietende Preise, um hierüber die Auftragsvergabe potentieller Kunden an die Wettbewerber zu steuern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 256/14
2016-02-24
BGH 8. Zivilsenat, Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand
...Dies hat das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang, nämlich im Rahmen der Erörterung einer Rügeobliegenheit nach § 377 Abs. 3 HGB, auch erkannt, so dass es sich bei seiner tatrichterlichen Würdigung zugleich in Widersprüche verwickelt hat. 29 Dass die Klägerin nach ihrem unter Beweis gestellten Vorbringen den im Dezember 2008 gerügten Zapfenbruch bei der Herstellung einer weiteren Walze ohne Einschaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/15
2017-02-07
BVerwG 6. Senat, Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen
...Schließlich sieht die Klägerin einen Verfahrensfehler des Oberverwaltungsgerichts darin, dass dieses den von ihr in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag abgelehnt hat, das Verfahren nach § 94 VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihre Widersprüche gegen die Zuteilung der in Rede stehenden Frequenzen an die Beigeladenen auszusetzen (Beschwerdebegründung, Teil 2 B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/16
2010-06-02
BVerwG 8. Senat, Ende des Heimvertrags mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
...Der Widerspruch zwischen beiden Regelungen sei durch systematische Auslegung dahin aufzulösen, dass für die Verträge mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI und nicht § 8 Abs. 8 Satz 2 HeimG a.F. gelte. Dies führe auch nicht zu Wertungswidersprüchen zum Mietrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/09
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung auf Leistungen, die einen unmittelbaren Bezug zur stationären Versorgung des einzelnen Patienten aufwiesen, stehe in Widerspruch zu den Gesetzesmaterialien. 13 Die Revisionen der Kläger haben zum Teil Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/13
2015-02-11
BSG 6. Senat, (Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal - Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals - Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht - Verwaltungsverfahren - Hinweispflicht entsprechend der von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung erlassenen "Regelung des Fortbildungsnachweises gemäß § 95d Abs 6 SGB V" - Information über Beginn des Quartals der Honorarkürzung...
...Die Klägerin habe ihre Fortbildungsnachweise jedoch erst am 10.8.2009 vorgelegt. 3 Widerspruch und Klage der Klägerin waren ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 15.6.2010; Urteil des SG Magdeburg vom 25.9.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/14 R
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei Schuldnerwohnsitz im Ausland: Ruhegeldansprüche gegen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen; Gerichtsstand des Vermögens; Anwendbarkeit deutschen Rechts; unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche; Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung vorausgehenden Sicherungsabtretung
...Aufgrund des hiergegen gerichteten Widerspruchs der Beklagten hinterlegte die Notarkasse München die pfändbaren Beträge von 2.496 € monatlich seit dem 25. Juli 2002 beim Amtsgericht München. Seit dem 1. April 2007 zahlt die Notarkasse München die monatlich pfändbaren Beträge direkt an die Insolvenzmasse. 4 Mit der am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/10
2016-02-24
BVerwG 6. Senat, Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren
...Es steht nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats zum Rechtsschutz von Wettbewerbern gegen eine dem regulierten Unternehmen erteilte post- oder telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung (f). 20 a) Im Wortlaut von § 23 Abs. 2 bis 4 TKG finden sich deutliche Hinweise auf den Charakter als Schutznorm....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 62/14
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung für das Vorliegen eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses; Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf Grund Löschung der Marke des begünstigten Vertragspartners – Pelican/Pelikan
...Die Beklagte legte gegen diese Markenanmeldungen Widerspruch in Deutschland, Portugal und Spanien ein. Am 16. Dezember 1993 wurde den beiden Marken der Klägerin der Schutz für Deutschland vollständig verweigert. 6 Im Februar 1994 schlossen die Parteien unter Beteiligung der J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 92/13
2014-10-23
BVerwG 3. Senat, Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe
...Den Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Freiburg als unbegründet zurück. 6 Der Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung des Sofortvollzugs ist ohne Erfolg geblieben. 7 Seine Klage gegen die Fahrerlaubnisentziehung hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/13
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung
...Die Beklagte hat den Widerspruch zurückgewiesen und maßgeblich darauf verwiesen, dass aufgrund der geänderten Richtwertvorgaben die Notenstufe A nur noch für die Hälfte der zuvor entsprechend beurteilten Beamten habe vergeben werden können. 8 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Neubeurteilung verpflichtet. Die hiergegen eingelegte Berufung blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/16
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Wohnungsgröße - Stadtgebiet als Vergleichsraum - qualifizierter Mietsspiegel - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert - Bruttokaltmiete - kalte Betriebskosten - angemessene Heizkosten - Warmwasserabschlag
...den als angemessen angesehenen Richtwert von 360 Euro ab dem 1.11.2007 an. 6 Mit vorläufigem Bescheid vom 23.11.2007 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 1.12.2007 bis zum 30.4.2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Einkommensanrechnung in Höhe von 267 Euro und Leistungen für die KdU und Heizung in Höhe von nur noch 360 Euro. 7 Aufgrund des dagegen von der Klägerin eingelegten Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/09 R
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2008 veröffentlicht worden. 10 Hiergegen ist Widerspruch erhoben aus der deutschen Wortmarke 307 54 769 11 Yello 12 die seit dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/12
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Bundesnetzagentur mit Widerspruchsbescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/13
2018-05-04
BPatG 29. Senat
...Gegen die Eintragung hat die Beschwerdeführerin Widerspruch aus der streitgegenständlichen Marke eingelegt. Das Widerspruchsverfahren ruht bis zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren. 7 Die Verfahrensbeteiligten waren bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/15