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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
...April 2013, aaO Rn. 11). 17 b) In Widerspruch zu diesen zwingenden rechtlichen Vorgaben räumt der Insolvenzplan dem Verwalter die Befugnis ein, Anfechtungsklagen noch nach rechtskräftiger Aufhebung des Verfahrens rechtshängig zu machen. Eine solche Rechtsmacht könnte dem Insolvenzverwalter auch nicht durch eine Anordnung des Insolvenzgerichts verliehen werden (BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 49/17
2015-12-16
BSG 6. Senat
...Den Widerspruch des Klägers wies der beklagte Berufungsausschuss im Jahr 2009 unter Bezugnahme auf die im Bescheid des Zulassungsausschusses genannten Gründe zurück. 5 Klage und Berufung des Klägers haben keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/15 R
2018-01-24
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Festlegung der Leistungsbegrenzung bei Eintritt eines Arztes im Wege des Job-Sharings - Bedarfsplanungs-Richtlinie - Zulässigkeit der Saldierung von Punktzahlen innerhalb des Jahresbezugs - kein Ermessensspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung - Neuberechnung - Faktor für die jährliche Anpassung der Job-Sharing-Obergrenze in Sonderfällen
...Bei der Berechnung der Rückforderung saldierte die Beklagte Unterschreitungen der Job-Sharing-Grenze in den Quartalen II und III/2008 mit einer Überschreitung im Quartal IV/2008. 4 Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs machte die Klägerin geltend, dass die Job-Sharing-Obergrenze unzutreffend berechnet worden sei, weil dabei die Fachgruppe der Kardiologen (allgemein) und nicht - wie früher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/16 R
2014-05-27
BSG 5. Senat, (Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 - Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz - Pflichtversicherung - ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des Tatsachengerichts - getrennte Auslegung von § 106 Abs 1 SGB 6 und § 249a SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität)
...Dies schließe gemäß § 106 Abs 1 S 2 SGB VI ab dem 1.5.2007 den Zuschuss zur Krankenversicherung aus. 7 Mit ihrem hiergegen eingelegten Widerspruch berief sich die Klägerin auf eine Vielzahl vergleichbarer (positiv beschiedener) Verfahren und wies sinngemäß darauf hin, in ihrem Antrag auch einen Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Beantragung von Altersrente im Januar 2001 geltend gemacht zu haben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 8/14 R
2018-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung
...In der dortigen Entwurfsbegründung ist aber bezüglich der Härteklausel des § 565a BGB-E, in der sich in Abs. 3 Satz 2 ebenfalls die Wendung "durch den Widerspruch wird die Kündigung unwirksam" findet und die durch das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 23. Juni 1960 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 231/17
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten; Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Rechnungslegungspflicht des Lieferanten -...
...Es stünde auch in Widerspruch zu Sinn und Zweck der Regelung, die dem Schuldner gerade auch im Hinblick auf solche Gegenstände Pflichten auferlegt, die er schon an Dritte geliefert hat (ebenso Grabinski/Zülch in Benkard, Patentgesetz, 11. Auflage, § 140a Rn. 17; Kaess in Busse, Patentgesetz, 9. Auflage, § 140a Rn. 28; Rinken in BeckOK PatR, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 120/15
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion - erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 - Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zu möglicher Beweiswürdigung
...Hierauf gestützt änderte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27.12.2010 den angefochtenen Bescheid unter Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen dahin ab, dass ab April 2010 der GdB 40 betrage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/12 R
2015-03-25
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - Auszahlungspunktwert für probatorische Sitzungen innerhalb des Regelleistungsvolumens von mindestens 2,56 Cent
...Psychotherapie zum festen Pw (PK) - in Euro 6.280,34 6.346,45 7.866,95 5.698,21 Honorar Psychotherapie zum festen Pw (EK) - in Euro 11.911,10 14.439,72 15.038,59 16.269,18 Auffüllbetrag gem. 7.5 HVV - in Euro 167,44 -281,78 10,43 -358,96 Nettohonorar - in Euro 18.603,86 20.819,13 23.156,09 21.922,82 Fallzahl (gesamt) 30 30 29 29 Anzahl Probatorische Sitzungen (GO-Nr 35150) 13 10 10 13 3 Er legte jeweils Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/14 R
2013-07-31
BSG 5. Senat, Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
...Mit Bescheid vom 23.7.2001 erhöhte sie sodann den DBA ab 1.7.2001 entsprechend der Anpassung der Grundrente (150 DM) und dem bekannt gemachten "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet" (0,8706) auf 131 DM. 7 Der Kläger legte gegen die drei Bescheide Widersprüche ein. Zur Begründung wies er darauf hin, dass nach § 2 Abs 2 DbAG der Besitzstand erhalten bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/12 R
2012-07-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit betroffener Unternehmen - zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes - Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe (Sonderabgabe) zulässig - keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren
...Gegen den Ausgangsbescheid erhob die Beschwerdeführerin Widerspruch, soweit dieser die kongruent rückgedeckten Direktzusagen in die Berechnung einbezog. Diese machen lediglich rund 2,4 Mio. € der Beitragsbemessungsgrundlage aus; dies entspricht einem Anteil von 0,72 %. 5 2. Der PSVaG wies den Widerspruch der Beschwerdeführerin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2983/10
2016-02-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben
...Der Beklagte kam dem unter Berücksichtigung eines anteiligen monatlichen Einkommens der Klägerin in Höhe von 192 Euro nach (vorläufiger Bewilligungsbescheid vom 20.7.2009) und wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 21.7.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/15 R
2013-04-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" (juris: VersÄmtEinglG NW 2007) unzulässig - Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der §§ 1, 4 VersÄmtEinglG NW 2007 nicht hinreichend begründet
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Im Berufungsverfahren gelangte der vorlegende Senat des Landessozialgerichts nach der Beweiserhebung zur Überzeugung, dass eine beim Kläger vorhandene psychische Gesundheitsstörung auf die Gewalttat zurückzuführen sei. Der Grad der Schädigungsfolge erreiche indes keine rentenberechtigende Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 20/08
2015-09-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...Ein Gericht ist grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft es einzelnen Beweismitteln für seine Überzeugungsbildung beimisst. 39 b) Das Landesarbeitsgericht hat ohne Widerspruch oder Verletzung von Denkgesetzen angenommen, dem Zeugen A sei das Kündigungsschreiben vorgelegt worden. Die Revision verkennt, dass es nicht davon ausgegangen ist, dies sei bereits während der Anhörung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 3/14
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in Anspruch auf Zahlung von Geld bei Herstellungsanspruch auf Zahlung von Geld
...Dafür reicht es aber aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und - auch nach einer Zurückverweisung - kein Widerspruch zwischen dem noch zur Entscheidung stehenden und dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Beschlüsse vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 334/11
2011-08-10
BGH 10. Zivilsenat, Patenteinspruchsverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Kostenansatz; Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren geänderten Fassung einer nicht in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patentschrift - Ethylengerüst
...XI § 4 IntPatÜbkG stehe auch nicht in Widerspruch zu den Regeln des Londoner Übereinkommens. Dieses knüpfe in Art. 9 vielmehr ebenfalls an den Zeitpunkt an, zu dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents veröffentlicht worden ist. 15 IV. Dies hält der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren stand. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/11
2018-10-22
BFH 2. Senat, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...Dies sei grob fehlerhaft, da es im Widerspruch zu den Bekundungen der als zuverlässig bekannten D stehe. D habe zwar ihre Aussage später insoweit relativiert, als V lediglich seine Vermutung artikuliert habe, das Urteil müsse von den Richtern unterzeichnet sein, die an der Verhandlung teilgenommen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/18
2010-07-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Complete" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...Die Fristenkontrolle sei auf eine Kanzleiangestellte, und zwar eine ausgebildete Patentanwalts-Fachangestellte delegiert, wobei die Anwältinnen der Kanzlei die Fristenkontrolle laufend stichprobenartig überprüften, insbesondere bei den Fristen für Widersprüche und Rechtsmittel; dabei habe sich bisher noch kein Fehler seitens dieser Kanzleiangestellten ergeben. 11 Zwar sei die Frist für die Einlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/10
2013-11-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung einer freiheitsentziehenden Maßregel - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Diese Feststellung stehe nicht im Widerspruch zu der Einschätzung, die Fortdauer der Maßregel sei unverhältnismäßig, denn die bei den jeweiligen Prüfungen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte deckten sich nur teilweise. 10 6. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde stützte der Beschwerdeführer darauf, dass seine erfolgreiche Lockerungserprobung nicht hinreichend berücksichtigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/13
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Begriffe „Weitsicht“ und „Nähe“ stellten syntaktisch und inhaltlich an sich schon einen Widerspruch dar. Umso mehr sei die Zusammenstellung der Wörter unüblich, insbesondere deshalb, weil ein Kausalzusammenhang in der Weise hergestellt werde, dass „Nähe“ als Ursache für „Weitsicht“ angeführt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 123/14
2016-07-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "STEVIA SWEET" – keine Unterscheidungskraft
...August 2012 Widerspruch eingelegt. 12 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 65/13