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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-03
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Minderung der Anspruchsdauer - Zeitraum der Förderung - Ende der Unterrichtsveranstaltungen - Förderungsfähigkeit bis zur Abschlussprüfung - enger zeitlicher und organisatorischer Zusammenhang
...Nach dem Widerspruch, mit dem die Klägerin Alg bei beruflicher Weiterbildung bis einschließlich 8.5.2013 begehrte, erließ die Beklagte drei Änderungsbescheide, mit denen sie ab 1.1.2012 Alg bei Arbeitslosigkeit für eine Anspruchsdauer von 450 Tagen bis einschließlich 27.1.2013, ab 28.1.2013 Alg bei beruflicher Weiterbildung mit einer Restanspruchsdauer von 63 Tagen bis einschließlich 27.4.2013 und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/17 R
2010-03-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber Einzelpraxen bei Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina - Bewertungsausschuss - keine Überschreitung des Gestaltungsspielraums bei Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes - normative Vorgaben zur Förderung der Gemeinschaftspraxen sind verfassungsgemäß
...Er legte gegen die Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für die Quartale II/2005 und III/2005 jeweils Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/08 R
2015-08-19
BFH 10. Senat, Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
...Den Widerspruch gegen den Investitionsvorrangbescheid nahm er im Jahr 1997 zurück, die verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Grundstücksverkehrsgenehmigung nahm er im Jahr 2004 in der Berufungsinstanz zurück. 12 In einem weiteren Verfahren entschied das VG am … April 2005, der von der KG beanspruchte Betriebsteil sei im Zeitpunkt seiner Veräußerung an die W-GmbH bereits stillgelegt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/12
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Er legte gegen den Honorarbescheid der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für das Quartal II/2005 Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/09 R
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
...Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Da die B....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/14 R
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - fremdwirtschaftlicher Zweck - wirtschaftliches Interesse - Abgrenzung: bloße Vereinsmitgliedschaft - Vertragspflicht gegenüber Handball-Sportmanagement-Agentur - unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis - Werbemaßnahme - Mannschaftstraining - Handballerin - Handballbundesliga
...Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte mit Bescheid vom 25.11.2009 die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall und die Erbringung von Leistungen ab und wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 27.5.2010 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/14 R
2012-12-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der eigentliche Verfolgungsvortrag weise, insbesondere was den zehnjährigen Aufenthalt im Irak und die Umstände der Rückkehr nach Syrien angehe, schwere Widersprüche auf. Vor dem Hintergrund dieser Widersprüche seien auch die Angaben zu Folter und Misshandlung während der Untersuchungshaft unglaubhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/09
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis
...Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers beschied der Beklagte nicht. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, den Kläger im Hinblick auf den mitgliederbezogenen Anteil am Landeszuschuss neu zu bescheiden, da die Sache mangels einer hinreichenden Bestätigung der Mitgliederzahlen durch den Zentralrat der Juden nicht entscheidungsreif sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
...Februar 2006 Widerspruch ein. Das Bundesamt, dem der Kreis Düren den Rechtsbehelf mit der Bitte um weitere Bearbeitung übersandt hatte, wertete diesen als Erstantrag auf Übernahme von Mietkosten und lehnte das Begehren mit Bescheid vom 7. April 2006 ab, wobei es zur Begründung wiederum darauf verwies, dass der Kläger nicht alleinstehend Mieter von Wohnraum sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/10
2011-06-28
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewusste Gebrauchsbereitschaft; Zulässigkeit mehrerer Protokollberichtigungsverfahren
...Rn. 514 f.). 6 c) Eine Berichtigung des Schuldspruchs ist dem Senat schon wegen der aufgezeigten Widersprüche nicht möglich. Der neue Tatrichter wird deshalb insgesamt neue Feststellungen zu den jeweiligen Erntemengen und ihrer Verwendung zu treffen haben. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 485/10
2016-06-16
BSG 13. Senat, (Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten - Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)
...Später teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass es bei der bisherigen Entscheidung verbleibe, weil für K bis zum 6.7.1998 lediglich Bereitschaftspflege bestanden habe (Schreiben vom 14.4.2011). 4 In ihrem Widerspruch verwies die Klägerin darauf, dass die Berücksichtigung der Bereitschaftspflegeverhältnisse - nach ihren damaligen Angaben ca 50 Kinder über 15 Jahre hinweg - bei ihrer Rente existenziell...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/14 R
2013-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Computer as a Service" – fehlende Unterscheidungskraft
...Dem Slogan komme Originalität und Prägnanz zu, insbesondere weil er einen Widerspruch aufweise, da ein Computer als Ware ein körperlicher Gegenstand sei und keine Dienstleistung oder Tätigkeit. Objektiv ergebe der Spruch keinen Sinn....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/11
2018-06-07
BSG 12. Senat, Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit - private (Mindest-)Krankheitskostenversicherung - ausreichende Absicherung zur Altersvorsorge - späterer Beginn der Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf das Recht der Arbeitsförderung - Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussrevision
...Mit ihrem Widerspruch erklärte die Beigeladene zu 1., dass sie dem Beginn der Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe des Bescheids nicht zustimme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/17 R
2018-11-20
BVerwG 1. Senat
.... §§ 48, 49 VwVfG lägen keine hinreichenden Gründe vor. 4 Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, nach Inkrafttreten des Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes sei ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht mehr erforderlich. Das fehlende Bekenntnis sei im Ablehnungsbescheid damit begründet worden, nach 1990 ausgestellte Urkunden seien nicht beweisgeeignet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/17
2010-12-09
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - Beschaffung - behinderungsbedingter Bedarf - Verfügen - Verfügungsgewalt - Bedarfsdeckung - Ehegatte - Zulassung - Halter - Fahrzeugschein - Zulassungsbescheinigung - Firmenwagen - Berufsausübung - Dauerbezuschussung - Arbeitgeber - Angemessenheit - Wegstreckenentschädigung - Kilometerpauschale - Anschaffungskosten - Antrag - Kaufvertrag
...Seinen Widerspruch wies die Beklagte zurück, soweit durch die Bescheide vom 3.12.2004 keine Abhilfe erfolgt war (Widerspruchsbescheid vom 5.8.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/09 R
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science Center Bremen (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation
...besonderen Vertragsverhältnissen (lizenzweise Überlassung); Aufnahme, Erfassung, Übertragung, Speicherung, Verarbeitung und/oder Wiedergabe von Nachrichten, Bildern, Texten, Sprache, Signalen und Daten (soweit in Klasse 42 enthalten); Organisation von Ausstellungen und Messen für technische und wissenschaftliche Zwecke; Dienstleistungen eines Designers; Dienstleistungen eines Datenbankbetreibers. 11 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 181/10
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz - bindende Feststellung des LSG - Verstoß gegen Denkgesetze - sozialgerichtliches Verfahren
...Sie wies auch den Widerspruch des Klägers zurück (Widerspruchs-bescheid vom 6.5.2011). Eine Gleichstellung könne nur erfolgen, wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet sei. Dies sei nicht der Fall. 5 Das Sozialgericht (SG) Reutlingen hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 16.12.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/13 R
2013-09-04
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem Einkommen - nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum - Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG - teilweises Einkommen im Bezugszeitraum - durchschnittliches Einkommen in Bezugsmonaten - Auslegung - Gesetzeszweck)
...Ausgehend von einer "Differenz" iH von höchstens 2700 Euro und einem Anspruchsfaktor von 65 % errechne sich der genannte monatliche Zahlbetrag. 5 Den mit der Begründung eingelegten Widerspruch des Klägers, ihm stehe bei einem monatlichen Einkommen von 3919,58 Euro und einem Bemessungssatz von 65 % Elterngeld in Höhe des Höchstbetrages von 1800 Euro zu, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 18/12 R
2012-11-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Grundstücksüberlassungsvertrag mit Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Nebenkosten
...Gegen den Bewilligungsbescheid vom 15.12.2004 des Beklagten legte der Kläger Widerspruch ein. Daraufhin bewilligte der Beklagte ihm vom 1.1. bis 30.6.2005 monatlich 75,64 Euro als Kosten der Unterkunft und Heizung (Änderungsbescheid vom 13.5.2005) und wies den Widerspruch im Übrigen zurück (Widerspruchsbescheid vom 30.11.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/12 R
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 - Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - keine Vollendung des 30. Lebensjahres)
...Zu diesem Zeitpunkt sei der JAV bereits rechtswirksam festgestellt gewesen. 8 Mit Widerspruchsbescheid vom 27.10.2009 wies die Beklagte einen nicht benannten Widerspruch des Klägers "gegen den Verwaltungsakt vom 17.10.2008" zurück, der sich gegen die Ablehnung der Neufestsetzung des JAV richte. Es sei 1989 bei Vollendung des 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/11 R