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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...Dezember 2011 legte er Widerspruch ein gegen seine Nichtberücksichtigung im Rahmen der Beförderungsaktionen nach Besoldungsgruppe A 13 g. D. BBesO in den Jahren 2007 bis 2011. Diese Beförderungsrunden hatte die Beklagte ohne Ausschreibungen und konkrete Bewerbungen der Beamten durchgeführt. Der Widerspruch richtete sich auch gegen die Ernennungen der ihm unbekannten Konkurrenten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/15
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Er legte gegen den Honorarbescheid der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für das Quartal II/2005 Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/09 R
2013-07-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO - Lehrling - gesellschaftliche Tätigkeit - Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung - Lager der Gesellschaft für Sport und Technik)
...Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 15.1.2007). 5 Das SG Stendal hat die Klage mit Urteil vom 26.9.2007 abgewiesen. Zwar sei der Unfall, wie es sich aus dem Sozialversicherungsausweis ergebe, als solcher im Sinne der ErwVO anerkannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/12 R
2012-12-12
BVerwG 6. Senat
...September 2010 ab und wies den hiergegen erhobenen Widerspruch mit Bescheid vom 11. April 2011 zurück. 4 Die vom Kläger erhobene Klage hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 28. Juli 2011 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/11
2010-03-25
BVerwG 9. Senat, Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
...Januar 2007 und der Bescheid, mit dem der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen wurde, vom 23. April 2007. Angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen Normgebung und Veranlagung liegt auf der Hand, dass hier eine Pflicht zur Beobachtung des Erkenntnisfortschritts nicht zum Tragen kommen konnte. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 74/09
2012-08-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung gem DDR-EErfG für Enteignungen gem § 4 der "Konzernverordnung" (juris: KonÜbfV BE) verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz
...Die Verordnung diente der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse an Banken und Versicherungen im Sowjetischen Sektor von Berlin und beruhte auf einem Gesetzentwurf, der im Jahr 1947 noch am Widerspruch der Alliierten Kommandantur gescheitert war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1184/09
2014-05-14
BSG 11. Senat, Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen - mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht - kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit - Einzelfallprüfung - Indiz für fehlende subjektive Verfügbarkeit und Obliegenheitsverletzungen - Anwendbarkeit von allgemeinen Mitwirkungsvorschriften
...Auf den Widerspruch des Klägers verschob die Beklagte das Wirksamwerden der Aufhebungsentscheidung auf den 12.8.2008 (Änderungsbescheid vom 19.8.2008) und wies den Widerspruch im Übrigen zurück (Widerspruchsbescheid vom 22.10.2008). 4 Das Sozialgericht (SG) hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben (Urteil vom 18.12.2009), das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/13 R
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Fahrdienst für Behinderte; eigenständige Einrichtung
...September 2010 ab und wies den hiergegen erhobenen Widerspruch mit Bescheid vom 11. April 2011 zurück. 4 Die vom Kläger erhobene Klage hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 28. Juli 2011 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/11
2016-09-13
BFH 10. Senat, Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines Verstoßes gegen den Akteninhalt
...Zudem steht diese Behauptung in Widerspruch zur Aussage des Zeugen S, der in der mündlichen Verhandlung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/15
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Versteigerungsregeln; Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur
...Auch der vermeintliche Widerspruch in der Begründung der angegriffenen Allgemeinverfügung, in der es an anderer Stelle heißt, die Auktion ende automatisch, wenn in der abgelaufenen Auktionsrunde in der letzten Aktivitätsphase der Auktion für keines der angebotenen Frequenzblöcke ein valides Gebot abgegeben worden sei (a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 41/10
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...Jedenfalls erweist sich das Revisionsvorbringen in wesentlichen Punkten als unvollständig. 21 Aus der dem Revisionsführer bekannten und ohne Widerspruch gebliebenen dienstlichen Erklärung der Vorsitzenden der Strafkammer ergibt sich, dass dem Angeklagten bereits an dem auf seine Einlassung folgenden zweiten Hauptverhandlungstag mitgeteilt wurde, dass die Kammer nach Beratung die vom Angeklagten abgegebene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Individuelle textliche Ergänzungen enthält die dienstliche Beurteilung nicht. 5 Die Klägerin hat die dienstliche Beurteilung mit Widerspruch und Klage mit dem Ziel der Neubeurteilung angegriffen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/14
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - Genehmigungsbehörde - förmliche Nachweise - Vorliegen einer besonderen Fachkunde
...Die hiergegen unter Hinweis auf einen Tätigkeitsschwerpunkt "Kinderzahnheilkunde" erhobenen Widersprüche sind ebenso erfolglos geblieben wie die vom Kläger gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 19.7.2007 erhobene Klage (Urteil des SG vom 5.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/09 R
2016-02-16
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...Hier hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass ein Gewinnstreben um jeden Preis, wie es in den Verfehlungen des Klägers zum Ausdruck komme, in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit vorhandenen Bild des helfenden Arztes (§ 2 Abs. 2 Buchst. a der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte) steht und sich an dieser Bewertung nichts dadurch ändert, dass der Kläger die Straftaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 68/14
2015-07-29
BSG 12. Senat
...Den dagegen gerichteten Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass der Beigeladene zu 1. von der Sozialversicherung befreit sei. Entsprechende Unterlagen könnten aber wegen Baumaßnahmen nicht gesichtet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/15 R
2015-10-22
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
...März 2012 einen entsprechenden feststellenden Verwaltungsakt erlassen hat, den der Kläger mit einem Widerspruch hätte angreifen können und müssen (zum Erfordernis einer schriftlichen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen „Bestätigung“ des Fiktionseintritts vgl. BVerwG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/14
2014-09-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft - fehlende Kostensenkungsaufforderung - keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen
...Den gegen den Bescheid vom 25.6.2010 erhobenen Widerspruch, mit dem der Kläger die Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 304 Euro begehrte, wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 24.9.2010, statt wie vom LSG irrtümlicherweise ausgeführt vom 24. 10 .2010, Nr 662/10)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/13 R
2011-11-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Sie waren deshalb im Streitzeitraum nicht mehr Vertragsgegenstand. 24 d) Ein anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte, wie er geltend macht, keinerlei Leistungen nach dem TVöD oder dem TV-L an den Kläger oder die übrigen Beschäftigten erbracht hat. 25 aa) Zwar darf sich das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht in Widerspruch zum...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 781/09
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung
...Wenn das Berufungsgericht unter diesen Umständen in tatrichterlicher Würdigung zur Überzeugung gelangt ist, der Schädigungsprozess sei zum Zeitpunkt der Abnabelung bereits zu 80 % abgeschlossen gewesen, ist dies nicht zu beanstanden und reicht für die Annahme eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens aus. 32 Die Revision rügt erfolglos, das Berufungsgericht habe einen Widerspruch in den Angaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 187/13
2014-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - Fahrbahnerneuerung
...Damit würde das Beschwerdegericht sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/13