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Urteile für Widerrufsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-20
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der Widerrufsadresse als Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl
...Außerdem hat das Berufungsgericht unzutreffend angenommen, der Kläger habe seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nicht mehr widerrufen können, weil ihn die Beklagte zu 2 ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe. 21 a) Keinen Rechtsfehler weist freilich die Annahme des Berufungsgerichts auf, dem Kläger habe ursprünglich ein Recht zum Widerruf seiner auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 72/16
2010-10-19
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank beim Fondsbeitritt auf Grund vorsätzlicher Falschangaben des Vermittlers
...Oktober 2006 wandte sich der Beklagte an die Klägerin und berief sich unter Hinweis auf einen ihm zustehenden Einwendungsdurchgriff darauf, das Geschäft sei in einer Haustürsituation geschlossen und er - der Beklagte - sei über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden; ferner sei er bei Abschluss der Verträge nicht ausreichend und zutreffend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 376/09
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
...Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthielten darüber hinaus eine Bestimmung, wonach dem Nutzer über den Betrag in Höhe von 59,95 € eine Rechnung zugesandt und der Rechnungsbetrag vorbehaltlich des Widerrufsrechts unmittelbar nach Vertragsschluss fällig werde. 6 Zur Prüfung einer möglichen Strafbarkeit durch das Betreiben der Internetseite hatte sich der Angeklagte bereits im Jahr 2006 an seinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/12
2017-08-24
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln
...Januar 2016 (III ZR 160/15) befasst und darauf hingewiesen, dass die Konstellationen eines ohne Vertretungsmacht und eines von einem Verbraucher mit Widerrufsrecht geschlossenen Vertrages mit einem bisher lediglich abgegebenen Vertragsangebot tatsächlich und rechtlich nicht vergleichbar sind (aaO Rn. 31 f; so auch BGH, Versäumnisurteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 23). 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 558/16
2018-12-05
BFH 2. Senat, Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
...Ein Widerrufsrecht der Erben wird nur für noch nicht in das Öffentlichkeitsregister eingetragene Stiftungen ausgeschlossen (Art. 559 Abs. 2 und 3 PGR). 35 Dem Kläger wurde dementsprechend nach seinen Angaben bereits ein Teil des Stiftungsvermögens ausgezahlt. 36 cc) Soweit der Kläger sinngemäß einwendet, der testamentarisch geäußerte Wille der E habe sich nicht auf die Vererbung des vermeintlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/15
2010-10-26
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift durch schlüssiges Verhalten bei Herbeiführung der Kontodeckung nach Kenntnis von Lastschriftabbuchungen
...Obgleich unstreitig anerkennenswerte Einwendungen gegen die Forderungen nicht bestünden, habe der Kläger sein Widerrufsrecht nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt. Die Rechte eines Insolvenzverwalters gingen insoweit weiter als die des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/07
2015-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...Ob verbraucherschützende Widerrufsrechte aus unionsrechtlicher Perspektive durch nationale Vorschriften zur Verwirkung beschränkt werden dürften, sei unionsrechtlich ungeklärt. Der Bundesgerichtshof verkenne, dass gerade kein "acte clair" vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2437/14
2013-02-06
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherungsvertrag: Kreditgewährung durch unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien
...Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei der Reform des Versicherungsvertragsrechts im Jahr 2008, mit welcher der Verbraucherschutz von Versicherungsnehmern umfassend in die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes und der VVG-InfoV aufgenommen wurde, eine kumulative Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Versicherungsvertragsgesetzes beabsichtigte. 25 Mit §§ 8, 9 VVG ist vielmehr eine das Widerrufsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/12
2016-01-12
BGH 11. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
...Nähme man sie zum Ausgangspunkt, hinge die Schätzung von Zufälligkeiten ab, die mit den Vorteilen des Verbrauchers aufgrund der Ausübung des Widerrufsrechts in keinem verlässlichen Zusammenhang stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 366/15
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Der Verwalter hat in diesen Fällen nur die Möglichkeit, den Rückkaufswert zu Gunsten der Masse in Anspruch zu nehmen, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des Widerrufsrechts vorliegen (ausführlich Urteil des Senats vom selben Tage: 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - sowie BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 92, 1; 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 30/07
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz
...BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1). 16 c) Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versicherungsvertrag ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, dieses jedoch unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Widerrufsvorbehalt versehen - sog. eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht -, so ist zu unterscheiden: Wenn die Voraussetzungen des Widerrufsvorbehalts vorliegen, bleibt das Widerrufsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 176/10
2019-02-15
BGH 5. Zivilsenat
...April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 16). 13 (2) Im vorliegenden Fall ist eine Bindungsdauer von 30 Jahren nicht mehr angemessen. 14 Das lässt sich zwar nicht - wie das Berufungsgericht meint - aus § 503 BGB aF (jetzt: § 462 BGB) herleiten, wonach das Widerrufsrecht bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von 30 Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 77/18
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
...Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB ist ein besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 265/03, BB 2004, 1246 unter II 2 b mwN). Auch hier gilt daher, dass sich der Vertrag im Falle der Ausübung eines Widerrufsrechts in ein Rückabwicklungsverhältnis umwandelt (Senatsurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/10
2011-01-18
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages
.... § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG aF sehe ein gesondertes Widerrufsrecht vor. 9 Der Widerruf des Klägers vom 19. Januar 2009 sei auch nicht innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB erfolgt. Die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag vom 5. Januar 2007 sei ordnungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 356/09
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung
...Hinzu kommt, dass dem Betroffenen auch nach Ausübung des Widerrufsrechts die Möglichkeit offensteht, nach § 62 FamFG die Verletzung seiner Rechte feststellen zu lassen. 16 (cc) Hat der Betreuer die Vollmacht einmal widerrufen, ist eine Neuerteilung in der Regel nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 674/14
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost
...Die Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass die Rechnung den Gesamtbetrag der Kosten enthalten werde und dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gälten, welche auf der Internetseite der Klägerin abrufbar seien. 3 In den AGB der Klägerin ist in § 6 eine Vorleistungspflicht des Kunden festgelegt; ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht sehen die Bedingungen nicht vor. 4 Die Beklagte hat die Rechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 276/14
2017-11-08
BGH 4. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen
...Eine entsprechende Differenzierung nach der Rechtspersönlichkeit sieht das Gesetz bei seinen Schutzvorschriften zugunsten des Versicherungsnehmers, insbesondere bei den Regelungen zu den Beratungs- und Informationspflichten des Versicherers nach den §§ 6, 7 VVG und zum Widerrufsrecht nach den §§ 8, 9 VVG nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 551/15
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...Der Verwalter hat in diesen Fällen nur die Möglichkeit, den Rückkaufswert zu Gunsten der Masse in Anspruch zu nehmen, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des Widerrufsrechts vorliegen (ausführlich Urteil des Senats vom selben Tage: 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - sowie BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 92, 1; 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/07
2017-05-16
BGH 6. Zivilsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
...Dieser übersandte dem Beklagten zu 1 durch E-Mail einen Vertragsentwurf und teilte unter Bezugnahme auf persönliche Unterredungen mit, dass die Zeichner schriftlich auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen werden müssten. 5 Der Kläger zeichnete im März 2007 Genussscheine und entrichtete den Zeichnungsbetrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 266/16
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anordnung der BaFin zur Abwicklung einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen eines Treugeberkommanditisten zur Durchführung der Liquidation; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts
...Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob das Widerrufsrecht in der Liquidation einer Gesellschaft in entsprechender Anwendung der Senatsrechtsprechung zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 99/17