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Urteile für Widerrufsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Ist es mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vereinbar, die Information über das Widerrufsrecht im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU auf die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu beschränken? 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/16
...August 2007 die Einräumung eines eigenständigen Widerrufsrechts zu sehen und zwar unabhängig davon, ob den Beklagten hinsichtlich des ursprünglichen Darlehensvertrages ein Widerrufsrecht zugestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 6/12
...Zivilsenat VIII ZR 95/11 Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. April 2002, I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 - Postfachanschrift)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 95/11
...Zivilsenat VIII ZR 194/16 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels Das Verfahren wird ausgesetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/16
...Zivilsenat XI ZR 69/18 Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 69/18
...Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Kläger fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht im Sinne des Belehrungsformulars, das Gegenstand des Senatsurteils vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 ff.) und wie folgt gestaltet war: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 3 Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 462/17
...Zivilsenat XI ZR 482/15 Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 482/15
...Der Kläger übe sein Widerrufsrecht jedoch ausdrücklich noch nicht aus, um der Beklagten Gelegenheit zu einem Einigungsvorschlag zu eröffnen. Eine Einigung erzielten die Parteien nicht. In der Klageschrift vom 16. April 2015, der Beklagten zugestellt am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/16
...Nach diesen Regelungen ist ein Unternehmer verpflichtet, empfangene Leistungen einem Verbraucher zurückzugewähren, wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht durch Gesetz eingeräumt ist und der Verbraucher das Widerrufsrecht rechtswirksam ausübt. Diese Voraussetzungen sind gegeben. 13 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 243/17
...Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht (KG, WM 2017, 1298 ff.), das von einer Verwirkung des Widerrufsrechts ausgegangen ist, zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 298/17
...Es hat weiter richtig angenommen, das Anlaufen der Zweiwochenfrist für den Widerruf habe eine Unterrichtung der Kläger über ihr Widerrufsrecht vorausgesetzt. 15 2. Bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24. Juni 2013 war die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 564/15
...Zum Zeitpunkt der Begründung der Altersversorgungszusage bei Eintritt des Versorgungsempfängers im Jahr 1965 habe es weder eine rechtliche Verpflichtung der Beschwerdeführerin zu 2) auf Zahlung einer Betriebsrente noch irgendeine Einschränkung in Bezug auf das Widerrufsrecht gegeben. Die Anforderungen an das Widerrufsrecht seien durch die Rechtsprechung im Laufe der Jahre erhöht worden....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2378/10
...An der Widerruflichkeit der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen habe sich durch deren vorzeitige Abwicklung nichts geändert. 12 Die Grundsätze von Treu und Glauben stünden der Ausübung des Widerrufsrechts nicht entgegen. Das Widerrufsrecht sei nicht verwirkt, da das Umstandsmoment nicht erfüllt sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 442/16
...Zweck der in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB geforderten Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung sei es, sicherzustellen, dass der Verbraucher die Informationen über sein Widerrufsrecht bei der gebotenen Lektüre des Vertrages wahrnehme und nicht über sie hinweglese....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 549/14
...Das Widerrufsrecht der Kläger sei auch verwirkt. Gerechnet vom Zustandekommen des Darlehensvertrags seien - Zeitmoment - bis zum Widerruf über achteinhalb Jahre vergangen. Auch das Umstandsmoment sei erfüllt. Die Kläger seien "durch die ihnen erteilte Belehrung unbestreitbar im Wesentlichen aufgeklärt" worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 381/16
...Die der Warensendung beigefügte Rechnung enthält unter der Überschrift "Widerrufsrecht" eine Widerrufsbelehrung, in der es unter anderem heißt: "Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/10
...Eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (Bestätigung Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 und vom 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 372/18
...Zivilsenat XI ZR 45/18 Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 45/18