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Urteile für Widerrufsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...verpflichtet, ihm gegenüber alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten erfüllen zu wollen und ihm bei deren Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen. 14 aa) Bei der Auslegung der Vertragserklärung ist der Hintergrund der gesetzlichen Widerrufsvorschriften in den Blick zu nehmen: 15 Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts,...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 148/11
...Zivilsenat II ZR 88/11 Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 88/11
...Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/15
...ausscheide. 11 Ein an keine tatbestandlichen Voraussetzungen gebundenes vertragliches Widerrufsrecht stehe dem Beklagten nicht zu....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 442/10
...Könne das Widerrufsrecht nach Abtretung vom Zessionar als Unternehmer entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung nicht ausgeübt werden, bleibe das Widerrufsrecht dem Zedenten als Verbraucher erhalten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 125/17
...vor Ende der Widerrufsfrist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 VVG voraus, dass der Versicherungsnehmer entweder über sein Widerrufsrecht belehrt wurde oder der Versicherer aufgrund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dem Versicherungsnehmer sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 445/14
...Februar 2008 wirksam von einem vertraglichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Die Beklagte habe ihnen durch die Übersendung der Widerrufsbelehrung mit Schreiben vom 16. Januar 2008 die Vereinbarung eines Widerrufsrechts angeboten. In der Ausübung des Widerrufs liege die Annahmeerklärung. 11 Das Begleitschreiben der Beklagten vom 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 401/10
...verpflichtet, ihm gegenüber alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten erfüllen zu wollen und ihm bei deren Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen. 22 (1) Bei der Auslegung der Vertragserklärung ist der Hintergrund der gesetzlichen Widerrufsvorschriften in den Blick zu nehmen: 23 Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts,...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 35/10
...verpflichtet, ihm gegenüber alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten erfüllen zu wollen und ihm bei deren Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen. 18 aa) Bei der Auslegung der Vertragserklärung ist der Hintergrund der gesetzlichen Widerrufsvorschriften in den Blick zu nehmen: 19 Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts,...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 233/10
...Zivilsenat IV ZR 52/12 Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender Belehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung 1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/12
...Angaben zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts enthielten weder die Anzeige noch die Postkarte oder der Coupon....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/10
...Ein gesetzliches Widerrufsrecht stehe der Beklagten nicht zu. Ihr sei zwar aufgrund der Belehrungen im Beitrittsformular ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt worden, dieses habe sie jedoch nicht fristgerecht ausgeübt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 3/11
...Zivilsenat VIII ZR 249/14 Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/14
...verpflichtet, ihm gegenüber alle im Falle eines gesetzlichen Widerrufsrechts einzuhaltenden gesetzlichen Belehrungspflichten erfüllen zu wollen und ihm bei deren Nichteinhaltung ein unbefristetes Widerrufsrecht einzuräumen. 34 (a) Bei der Auslegung der Vertragserklärung ist der Hintergrund der gesetzlichen Widerrufsvorschriften in den Blick zu nehmen: 35 Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts,...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 14/10
...Zivilsenat XI ZR 359/16 Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Vertrags und Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts für einen Aufstockungsbetrag 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 359/16
...Denn die Beklagte hätte ein ihr vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht jedenfalls nicht fristgemäß ausgeübt. 14 c) Die Beklagte war - ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht unterstellt - nach der Widerrufsbelehrung berechtigt, ihre Beitrittserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/12
...VN über ein gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. bestehendes Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Die Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG sei jedenfalls abgelaufen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 166/12
...Zivilsenat XI ZR 702/16 Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des Widerrufsrechts unter Heranziehung des Fernabsatzrechts Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 702/16
...Ist es mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vereinbar, die Information über das Widerrufsrecht im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU auf die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu beschränken? 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/16