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Urteile für Widerrufsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-04
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Fall des Widerrufs bei bereits erhaltener Leistung
...Ihnen habe im November 2014 ein Widerrufsrecht nicht mehr zugestanden, weil die ihnen erteilten Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß gewesen seien. Die Belehrung über die Widerrufsfolgen sei nicht zu beanstanden, auch wenn darin nur die Pflichten des Darlehensnehmers beschrieben würden, nicht dagegen seine Rechte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/18
2017-01-24
BAG 1. Senat, Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 19 mwN). 18 bb) Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist nach § 308 Nr. 4 BGB zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu B I 4 c der Gründe, BAGE 113, 140)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 772/14
2017-03-14
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern
...Zivilsenat XI ZR 160/16 Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 160/16
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
...Zivilsenat IV ZR 310/13 Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 310/13
2019-04-09
BGH 11. Zivilsenat
...Erst recht gilt dies ohne Rücksicht auf die Art ihrer Gestaltung, soweit Zusätze außerhalb der Widerrufsbelehrung zwar eine unzulässige und damit unwirksame Abweichung von Vorschriften des Verbraucherschutzrechts aufweisen, aber nicht in Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 511/18
2015-03-12
BAG 6. Senat, Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
...Erstmals im Berufungsverfahren hat er sich auf das tarifliche Widerrufsrecht berufen und insoweit ausgeführt, die tarifliche Bedenkzeit sei gerade für eine plötzliche Konfrontation mit einem Aufhebungsvertrag wie im vorliegenden Fall geschaffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/14
2013-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht beiderseits erfüllten Versicherungsvertrag verletzt Willkürverbot - Gegenstandswertfestsetzung
....>; 96, 189 <203>). 10 Nach diesem Maßstab steht die Abweisung der Klage im angegriffenen Urteil des Amtsgerichts mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht im Einklang; die entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG durch das Amtsgericht ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar. 11 a) Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG erlischt das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers, wenn der Vertrag von beiden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1848/13
2018-01-16
BGH 11. Zivilsenat, Fortbestehendes Widerrufsrecht bei Altverträgen über Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung: Datum des Ablaufs der absoluten Ausschlussfrist
...Zivilsenat XI ZR 477/17 Fortbestehendes Widerrufsrecht bei Altverträgen über Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung: Datum des Ablaufs der absoluten Ausschlussfrist Das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 477/17
2010-04-13
BAG 9. Senat, Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
...Das in Nr. 12 Abs. 6 der Konzern-Car-Policy enthaltene Widerrufsrecht ist nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 113/09
2012-08-15
BGH 8. Zivilsenat, Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung
...Denn ein Widerrufsrecht, das sich zumindest aus §§ 500, 495, 355 BGB aF ergeben habe, habe die Beklagte am 22. Februar 2010 nicht mehr wirksam ausüben können, weil die ihr erteilte Widerrufsbelehrung, auch wenn sie den Anforderungen des § 355 BGB aF nicht voll gerecht geworden sei, die Widerrufsfrist spätestens mit dem Vollzug des Leasingvertrages im Jahre 2006 in Lauf gesetzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 378/11
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung
...Bei Abschluss der Darlehensverträge belehrte die Beklagte die Kläger über ihr Widerrufsrecht wie folgt: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 3 Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 572/16
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung
...Dem Verbraucher steht nach § 312g Abs. 1 BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b BGB) und bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/17
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
...Mir ist ebenfalls bekannt, dass ich die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen kann." 6 Ferner heißt es zum "Widerrufsrecht im Rahmen des Versicherungsvertrages": "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber der P. in R. , widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 352/13
2016-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers
...September 2009 - C-489/07, NJW 2009, 3015 Rn. 24 - Messner/Krüger). 31 Gleichzeitig hat der Gerichtshof aber betont, die Fernabsatzrichtlinie habe nicht zum Ziel, dem Verbraucher Rechte einzuräumen, die über das hinausgingen, was zur zweckdienlichen Ausübung des Widerrufsrechts erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 55/15
2016-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist
...Im Zuge des Abschlusses des Darlehensvertrags unterrichtete die Beklagte die Klägerin über ihr Widerrufsrecht wie folgt: 3 Die Klägerin führte das Darlehen Ende Januar 2013 zurück. Unter dem 30. Oktober 2013 widerrief sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. 4 Ihre Klage auf Zahlung und Feststellung hat das Landgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/15
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
...Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für das Eingreifen eines gesetzlichen Widerrufsrechts gegeben waren, da aufgrund der von dem Kläger unterzeichneten "Widerrufsbelehrung" jedenfalls von dem Bestehen eines vertraglichen Widerrufsrechts auszugehen ist. 18 (1) Der Senat kann die auf dem Beitrittsformular abgedruckte, für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte "Widerrufsbelehrung", mit welcher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 628/16
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker
...In seinem Angebot belehrte er über das Widerrufsrecht auszugsweise wie folgt: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Der Käufer konnte diese Belehrung speichern und ausdrucken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/08
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Kenntnisnahme des Anlageprospekts
...Eine Lektüre des Prospekts sei auch bereits deshalb zu erwarten gewesen, weil dem Kläger und seiner Ehefrau ein Widerrufsrecht zugestanden habe und sie über liquide Mittel zur Finanzierung der Anlage nicht verfügt hätten, sie vielmehr mit dem Beitritt einen Darlehensvertrag abgeschlossen und der finanzierenden Bank zur Sicherheit eine Lebensversicherung abgetreten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 99/09
2017-05-17
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...Da der Kläger über sein Widerrufsrecht nicht belehrt worden sei, habe zudem eine Widerrufsfrist nicht anlaufen können. 7 Gegenüber dem Rückzahlungsanspruch des Klägers stehe den Beklagten kein nach Maßgabe der Vereinbarung vom 9. Dezember 2009 zu bemessender Wertersatzanspruch für den durch die durchgeführte Modernisierung nunmehr gesteigerten Wohnwert zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 29/16
2017-05-16
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Dabei belehrte die Beklagte den Kläger dreimal gleichlautend über sein Widerrufsrecht wie folgt: 3 Der Kläger erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 586/15