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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag - besondere Bedeutung der Tarifbindung - Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen - Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote - Unternehmerrisiko - Risiko- und Wagniszuschlag...
...Ausdrücklich soll hierdurch der Wettbewerb unter den Pflegeeinrichtungen gefördert werden (vgl BT-Drucks 12/5262 S 136 zu § 81 Abs 3). Flankierend sind die Pflegekassen demgemäß seit längerem verpflichtet, den Versicherten bei Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs 5 SGB XI idF des 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 R
2014-10-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff
...Im Jahr 1999 übernahm die Agrarsparte „N“ des F-Konzerns den Wettbewerber „C“ und bildete den Land- und Baumaschinenkonzern „C N“ (CN). Nach einer Umfirmierung der J GmbH zur C Germany GmbH wurde diese im Jahr 2002 auf die Beklagte verschmolzen. Die Beklagte hatte bereits im Jahr 1997 die eigene Fertigung von Traktoren und Dieselmotoren eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1027/12
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - ambulantes Operieren - kein gesetzlicher Anspruch auf unbudgetierte Vergütung
...Eine Ausnahme sehe § 87b Abs 2 Satz 6 SGB V idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz WSG>) vom 26.3.2007 (BGBl I 378; im Folgenden: aF) lediglich für die antragspflichtigen Leistungen der Psychotherapie, nicht jedoch für Leistungen des ambulanten Operierens zwingend vor. 15 Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/16 R
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLOMBIR" – Freihaltungsbedürfnis
...Sie bezieht sich auf das vorgelegte Verkehrsgutachten, auf das es für die Entscheidung jedoch nicht ankommt. 72 Entsprechend verhält es sich schließlich auch hinsichtlich der abschließend aufgeworfenen Fragestellung, inwieweit es mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Eigentumsschutz zu vereinbaren sei, eine etablierte Marke mit einem hohen Marktanteil aus dem Register zu löschen und damit einem Wettbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/13
2016-06-23
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5)
...Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich der Wettbewerb auf dem Markt für Sehhilfen durch die vorgenommene Ausgrenzung zum Vorteil der Konsumenten intensivieren wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/15 R
2013-11-21
BAG 2. Senat
...Wegen des zunehmenden Wettbewerbs auch zwischen Krankenkassen derselben Kassenart könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese über ein ausreichendes Selbstorganisationspotential verfügten, um den Beschäftigten einer behördlich geschlossenen Kasse Arbeitsplatzangebote in ausreichender Zahl zukommen zu lassen (BT-Drucks. 16/9559 S. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 966/12
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Eine solche illegitime Zwecksetzung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Inhaber des Monopols Andere mit Unterlassungsklagen überziehen, die sie auf das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb - UWG - stützen. Das UWG ist anwendbar, ohne dass es auf ein Wettbewerbsverhältnis ankommt (vgl. Keller, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl. 2009, § 2 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/10
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft- Baumann II
...Aufgrund der durch diese Vorschriften ins deutsche Recht umgesetzten Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG bestehen der individualrechtliche Schutz aus dem Markenrecht und der lauterkeitsrechtliche Schutz nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vielmehr nebeneinander (BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 241/14
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Die Beklagte vertreibt kosmetische Hautpflegeprodukte. Zu ihrem Warensortiment gehören die Produkte "N. Vital Teint Optimal Anti-Age Tagespflege Soja" und "N. Vital Teint Optimal Anti-Age Nachtpflege Soja"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/16
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...Im Lichte dessen ist auch die auf § 3, § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bezogene Annahme des Bundesgerichtshofs einzuordnen, allein das BfArM sei für Entscheidungen und Auskünfte über die Zulassungspflicht von Arzneimitteln zuständig (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 166/08 - GesR 2011, 62 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/13
2014-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung "Combiotik" in Verbindung mit den Bezeichnungen "Praebiotik" und "Probiotik"; Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen Bezeichnung einer Zutat und/oder der Annahme einer beschreibenden Verkehrsbezeichnung - Combiotik
...Ihre Verletzung ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 22 = WRP 2013, 1179 - Vitalpilze; Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 10 = WRP 2014, 562 - Praebiotik; Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/13
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Januar 2012); 82 - „Amazon steigert Kundenzufriedenheit von 37 % auf 78 % – Wettbewerber bleiben zurück – Aktuelle Studie der Consline AG – Amazon konnte seit Einführung des Online-Lebensmittelangebots die Kundenzufriedenheit deutlich steigern: Die von Nutzern in Social Media zum Amazon-Lebensmittelversand veröffentlichten Bewertungen waren im März und April 2012 zu 78 % positiv....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/14
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten
...stabile Vertragsverhältnisse und die im Massengeschäft erforderliche rationelle Abwicklung. 39 Bezogen auf leitungsgebundenes Gas scheitert die erforderliche Prognose indes bereits daran, dass ein - durch die Spannungsklausel zu wahrender - Marktpreis für Gas nicht feststellbar ist, weil es auf dem Markt für die Lieferung von leitungsgebundenem Gas an Endverbraucher nach wie vor an einem wirksamen Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/08
2010-08-18
BSG 6. Senat
...Zudem griffen derartige Regelungen in den freien Wettbewerb zwischen den Ärzten ein. Die Beklagte könne sich auch nicht auf den "Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 9. Sitzung am 15. Januar 2009 zur Umsetzung und Weiterentwicklung der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen nach § 87b Abs. 2 und 3 SGB V mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/09 R
2012-08-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände - Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis
...Rechtsgrundlage hierfür ist § 24 Abs 1a SGB IV in der ab 1.4.2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I 378)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/11 R
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
...EuGH GRUR 2009, 763 - Lindt&Sprüngli/Franz Hauswirth; BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm). 65 Für die Beurteilung einer etwaigen Bösgläubigkeit kommt es vor allem darauf an, ob die Markenanmeldung bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs des Anmelders bezogen oder auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
...des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht hindert, ohne Weiteres in das Übergangsregime ein, wie es in weiteren Absätzen des § 150 TKG 2004 ausgestaltet und durch die Rechtsprechung des Senats konkretisiert worden ist. 30 Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Vorschrift des § 150 Abs. 4 TKG 2004, die bestimmt, dass, soweit Frequenznutzungs- und Lizenzrechte auf Märkten vergeben sind, für die auf Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/13
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger - Klagegegner - Landesverbände der Pflegekassen - Arbeitsgemeinschaft - Statusentscheidung - Verwaltungsakt - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - Untätigkeitsklage - Wartefrist - Erledigung - Weiterbildungsmaßnahme - staatlich anerkannter Abschluss - Rahmenfrist - Verfassungsmäßigkeit)
...Ohne den förmlichen Nachweis einer Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft durch die Pflegekassenverbände sei sie im Wettbewerb um die entsprechenden Stellen in Pflegediensten und Pflegeheimen gegenüber anderen Bewerbern benachteiligt, bei denen die Voraussetzungen des § 71 Abs 3 SGB XI unzweifelhaft vorliegen bzw durch Urkunden belegt seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/10 R
2018-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Denk Getränk/Denk" – zur rechtserhaltenden Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Live-Veranstaltungen; Eintrittskartenvorverkauf; Fotografieren; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Musikdarbietungen; online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Party-Planung; Unterhaltung; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/16
2011-07-11
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Eine solche illegitime Zwecksetzung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Inhaber des Monopols Andere mit Unterlassungsklagen überziehen, die sie auf das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb - UWG - stützen. Das UWG ist anwendbar, ohne dass es auf ein Wettbewerbsverhältnis ankommt (vgl. Keller, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl. 2009, § 2 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/10