2.159

Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MIOD (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Eine Monopolisierung könnte sich im grenzüberschreitenden, inner-europäischen Verkehr als Handelshemmnis erweisen, weil sie für Wettbewerber der Markeninhaberin mit zusätzlichen Kosten für Neu- und Umetikettierungen verbunden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/13
2014-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geotechnische Lawinenkunde" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Leitung und Durchführung von Veranstaltungen, Workshops und Seminaren zur Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erziehung, Unterricht, Schulung und Fernunterricht, outdoor oder indoor, auch online in einem Computernetzwerk oder im Internet, insbesondere unter Verwendung von lawinenkundlichem Kompass und lawinenkundlichem Kartographiebesteck; Planung, Organisation, Leitung und Durchführung von Spielen und Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/14
2013-05-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit
...Mit der Forderung nach größerer Transparenz sei kein unzulässiger Eingriff in den publizistischen Wettbewerb verbunden. Auch werde die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die sachlich begrenzte Eröffnung des Informationszugangs nicht gefährdet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 30/12
2010-08-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "omega-fit" – fehlende Feststellung eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt
...Hierbei muss das dem harmonisierten Gemeinschaftsrecht zugrundeliegende Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb und der Schutz vor ungerechtfertigten Monopolen im Rahmen der jeweiligen Ausprägung der Schutzhindernisse nach der aktuellen Entscheidungspraxis berücksichtigt werden. 25 Die Entwicklung der Rechtsprechung und die bei der Auslegung von Gesetzen seitens der Gerichte vorgenommenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 122/09
2016-07-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei der Schutz suchenden IR-Marke handele es sich um eine für den Wettbewerb freizuhaltende beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 576/14
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Bei dieser Sachlage sei anzunehmen, dass Wettbewerber künftig darauf angewiesen seien, die als Marke angemeldete geografische Angabe beschreibend als Herkunftsangabe verwenden zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 42/11
2011-01-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Community Labs" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Den von der Markenstelle ermittelten Benutzungsnachweisen komme auch deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil aus ihnen nicht zu entnehmen sei, wann sie ins Internet eingestellt worden seien, so dass es sich auch um Nachahmungen der neuen Wortschöpfung der Anmelder durch Wettbewerber handeln könne. 11 Wegen des weiteren Vorbringens der Anmelder wird auf die Beschwerdeschrift ihrer Vertreter vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 17/10
2011-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Installiereinrichtung II
...Denn nur dann kann die notwendigerweise ex post getroffene richterliche Einschätzung, dass der Fachmann ohne erfinderisches Bemühen zum Gegenstand der Erfindung gelangt wäre, in einer Weise objektiviert werden, die Rechtssicherheit für den Schutzrechtsinhaber wie für seine Wettbewerber gewährleistet. 17 Dabei lässt sich keine allgemeine, vom jeweiligen Streitfall losgelöste Aussage darüber treffen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/10
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STATE OF BALANCE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...II. 10 Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist in der Sache ohne Erfolg. 11 Die angemeldete Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist, der darüber hinaus auch die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 100/09
2018-11-19
BVerwG 6. Senat
...Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG habe die Beklagte einen chancengleichen Wettbewerb sicherzustellen und nachhaltig wettbewerbsorientierte Märkte der Telekommunikation zu fördern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/18
2011-05-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum einseitigen Blankpressen von optischen Bauteilen für Beleuchtungszwecke" – zur Kostenauferlegung bei einer auf Vergleich beruhenden Selbstbeschränkung und teilweisen Klagerücknahme
...Februar 2011 eingereichten Hilfsantrag - jetzt Hauptantrag - zu geben, wobei es am Beginn der Patentansprüche 4, 7, 9 und 10 jeweils heißen muss: “Vorrichtung nach“. 35 Im Laufe des Verfahrens hat sich ein Miterfinder und ehemaliger Arbeitnehmer der Patentinhaberin als „Amicus Curiae“ an den Senat gewandt und u. a. vorgebracht, die von der nicht im Wettbewerb mit der Beklagten stehenden Klägerin erhobene...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 25/09
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine weitere Aussage - All Net Flat
...Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der hauptsächliche Zweck der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken - und damit ebenso der Bestimmungen des insoweit richtlinienkonform auszulegenden deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, soweit es der Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht dient - darin besteht, den Verbraucher in seiner Fähigkeit zu einer freien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 260/14
2017-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cream" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...Die Bezeichnung „Cream“ sei als eine die Waren direkt beschreibende Angabe den Wettbewerbern ungestört von Markenrechten Dritter zur jederzeitigen Benutzung offen zu halten. 8 Weiterhin fehle dem Zeichen als konkreter Sachaussage für die beanspruchten Waren die erforderliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/17
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Bei der Arbeit kann man aber nicht nur einen wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber einem Wettbewerber haben, sondern z. B. auch einen Wissensvorsprung gegenüber den Kollegen. Auch welche Person/ welches Subjekt im Vorsprung ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus der angemeldeten Wortfolge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/16
2011-06-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine beitragsfreie Familienversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Elternteil mit höherem Gesamteinkommen nicht ebenfalls gKV-Mitglied ist - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an BVerfGE 107, 205 - keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
...April 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG -) vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 429/11
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Wettbewerber beim Online-Vertrieb von Erotikartikeln. Mit Abmahnschreiben vom 2. Juli 2008 beanstandete die Klägerin einen Kundennewsletter der Beklagten vom 23. Juni 2008 wegen eines fehlenden Hinweises auf Versandkosten und einer irreführenden Werbeaussage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/10
2011-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "autoprint" – keine Unterscheidungskraft
...Der Zweck dieser Vorschrift besteht vor allem darin, beschreibende Angaben oder Zeichen vom markenrechtlichen Schutz auszuschließen, weil ihre Monopolisierung einem berechtigten Bedürfnis der Wettbewerber und der Allgemeinheit an ihrer ungehinderten Verwendbarkeit widerspricht, wobei bereits die bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Grundfreiheiten ausreichen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/11
2012-10-18
BGH 3. Strafsenat, Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Belastungen auf persönlicher Ebene zwischen einem Richter und Verfahrensbeteiligten
...Da nach der Beweiswürdigung des Landgerichts jedenfalls der Angeklagte P. wusste, dass die Aufgabe der PGS und der PB DE der Ausbau des Schienennetzes war, es in diesem Aufgabenbereich keine Wettbewerber gab, die Aufträge der PB DE aufgrund öffentlicher Ausschreibungen erteilt wurden und das Geld für den Schienenausbau "vom Bund" kam, kann ein zumindest bedingter Vorsatz selbst dann in Betracht kommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/12
2010-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pneumologikum Frankfurt" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...II. 11 Die zulässige Beschwerde des Anmelders hat in der Sache keinen Erfolg. 12 Die angemeldete Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist, der auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/10
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anerkennung der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Erlaubnispflicht nur für die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" - Medizinische Fußpflege
...April 2011 strafbewehrt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit der Bezeichnung „medizinische Fußpflege“ im örtlichen Telefonbuch zu werben - wobei klargestellt wird, dass sich bereits erfolgte Einträge in Printmedien dem Einfluss der Schuldnerin entziehen und diese alles Erforderliche und Zumutbare unternehmen wird, um entsprechende online-Einträge zu löschen -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 219/12