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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Gerade mit Blick auf den Umstand, dass das Anmeldezeichen ohne geografischen Herkunftshinweis versehen geschützt werden soll, ergibt sich, dass angesichts des auf Grund der Liberalisierung des Energiemarktes bestehenden Wettbewerbs durchaus denkbar ist, dass kommunale Wettbewerber, die auch Stadtwerke heißen, gegen die Anmelderin mit einem eigenen Erdgasservice bundesweit antreten wollen könnten. 23...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/11
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Top-Label" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Es liegt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - im Allgemeininteresse, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 543/11
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
...Er hat beantragt, es der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs selbst oder durch Dritte den Kräuterlikör "Gurktaler Alpenkräuter" mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit der Angabe a) "Der wohltuende Kräuterlikör." b) "Der bekömmliche Kräuterlikör." c) "Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/09
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Es gibt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/11
2014-04-15
BAG 1. Senat, Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb - Informationsveranstaltung des Arbeitgebers
....: „Lufthansa im Wettbewerb“, „Auslandsstrategie der Lufthansa“ und „Inhalte des Konzerntarifvertrags Cockpit“, „Maßnahmen der Treibstoffreduzierung“, „Strategie der Lufthansa Cargo“, „Vergütung & Mehr“ und „Germanwings“. Der Teilnehmerkreis ist auf etwa 60 bis 80 Mitarbeiter je Veranstaltung beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 85/12
2011-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Berufsrecht der Zahnärzte: Zulässigkeit eines – erfolgsabhängigen – Entgeltversprechens für Abgabe eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform
...Ob die Verdrängung eines anderen Zahnarztes, die Folge eines grundsätzlich innerhalb geltender Preisvorschriften erwünschten Wettbewerbs ist, auf unlauterem Verhalten beruht, ist jedoch - wie der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 69/10
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
...Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG führen, weil insoweit kein Wettbewerb besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/17
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Förderung; finanzielles Sponsoring; Sammeln von Spenden für Dritte; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke Klasse 41: Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Berufsberatung; Betrieb eines Internats; Coaching; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Fernunterricht; Organisation und Durchführung von Seminaren, Workshops [Ausbildung] und Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/14
2013-12-16
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)
...Fernunterricht; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Symposien; Online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Rundfunkunterhaltung; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops; Anfertigung von Übersetzungen; Unterricht und Erziehung; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Verfassen von Drehbüchern; Videofilmproduktion; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/12
2013-03-06
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -
...Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit kommt es dabei vor allem darauf an, ob die Markenanmeldung bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs des Anmelders bezogen oder auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung von Mitbewerbern gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/11
2013-01-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Fidelio" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Produktion von Shows; Schulung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Theateraufführungen; Training; Unterhaltung; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung); Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Unterhaltungsshows (Künstleragentur); Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 107/12
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERDEO (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unerheblich sei insoweit, dass die Bezeichnung der Rebsorte mit dem Namen Godello gebräuchlicher sei, da Wettbewerbern die freie Wahl zwischen allen beschreibenden Angaben erhalten bleiben müsse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/12
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Behauptung "zur traditionellen Entschlackung" bei der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels
...Verkauf von "CellClean-Kapseln" mit den Angaben, es handele sich um ein (Nahrungsergänzungs-)Mittel "zur traditionellen Entschlackung", es sei bekannt, dass zur Aufrechterhaltung der Gesundheit zwei Mal jährlich eine Entschlackung über einen Zeitraum von bis zu acht Wochen empfohlen werde, und es werde insgesamt eine neue Lebensenergie spürbar. 2 Das Landgericht hat der vom Kläger, dem Verband Sozialer Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/13
2016-09-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...So unterscheiden sich im Verkehr angebotene Produkte aus Schokolade häufig weniger im Geschmack als vielmehr durch ihre unterschiedliche Form- und/oder Motivgestaltung, so dass das Interesse der Wettbewerber an einer freien äußeren Gestaltung ihrer Waren gerade auch originelle Warenformen und -motive umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 565/16
2016-04-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vivenio (Wort-Bild-Marke)/Vivento (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruchsrücknahme - keine Kostenauferlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Jedoch erscheint der von der Markeninhaberin genannte Betrag von 5.000,-- € insoweit insbesondere mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Marke als Ausschließlichkeitsrecht im wirtschaftlichen Wettbewerb nicht hinreichend angemessen, zumal der Schutzumfang der streitgegenständlichen Marke insbesondere auch mit Blick auf die geschützten Waren und Dienstleistungen nicht dermaßen eng erscheint...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/16
2013-02-13
BVerwG 3. Senat, Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Verletzung der Ausschreibungspflicht; schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL; Ermessensausübung
...Ihr Vorrang vor anderen Vergabearten verfolgt den Zweck, einen möglichst breiten und transparenten Wettbewerb zu schaffen und damit sicherzustellen, dass der im Sinne der Ausschreibung günstigste Anbieter den Zuschlag erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/12
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung
.... … IV. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd damit zu werben, dass "M." ca. 45% mehr Einträge als "G." aufweise, insbesondere, wenn dies geschieht wie in der Aussendung 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 80/09
2010-02-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spiraltor" – Freihaltungsbedürfnis
...Gelingt dieser Nachweis allerdings, spricht dies eindeutig für ein schutzwürdiges Interesse der Wettbewerber an ihrer freien Verwendbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/09
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger - kein Anspruch auf Prozesszinsen
...Überdies nehme gerade im Bereich der Sozialversicherung der Kostendruck infolge politisch gewollten Wettbewerbs der Träger untereinander zu. 4 Der Kläger beantragt, das Urteil des LSG aufzuheben und das Urteil des SG abzuändern sowie den Beklagten zu verurteilen, für die Zeit vom 7.3. bis 29.11.2007 Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus 9.399,02 Euro an ihn zu zahlen. 5 Der Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/08 R
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI
...Hiervon ausgehend erfordert die praktische Wirksamkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränkt oder verfälscht, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (EuGH, Urteil vom 20. September 2001 C453/99, Slg. 2001, I-6314, 6323 = WuW/E EUR 479 Rn. 22 ff. Courage; Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/10