2.159

Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Gerade mit Blick auf den Umstand, dass das Anmeldezeichen ohne geografischen Herkunftshinweis versehen geschützt werden soll, ergibt sich, dass angesichts des auf Grund der Liberalisierung des Energiemarktes bestehenden Wettbewerbs durchaus denkbar ist, dass kommunale Wettbewerber, die auch Stadtwerke heißen, gegen die Anmelderin mit einem eigenen Stromservice bundesweit antreten wollen könnten. 23...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/11
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Nach dem auf frühzeitige Gewissheit der Wettbewerber zielenden Regelungszweck von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG war es nicht möglich, die Prüfungsintensität im Eilverfahren den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens anzugleichen. Dies hätte die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG weitgehend um ihren Sinn gebracht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1221/12
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" – Freihaltungsbedürfnis -
...Es gibt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/11
2013-06-26
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Henkelmann" – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft)
...Insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs gebietet es das Allgemeininteresse, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/13
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPDirect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Es liegt nämlich insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs im Allgemeininteresse, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 48/10
2011-04-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEOTHERMICS" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Es gibt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/10
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - grafische Ausgestaltung führt umso eher zur Schutzfähigkeit, je komplexer die Grafik ist
...Spieldienstleistungen (von einem Computernetzwerk) einschließlich Computerspielen und Videospielen, die über Computernetze und weltweite Kommunikationsnetze zugänglich sind bzw. gespielt werden können (soweit in Klasse 41 enthalten); Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen, Liveevents, Schulungsveranstaltungen, Bildungsveranstaltungen sowie kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/09
2018-02-22
BVerwG 3. Senat, Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
...Dem Bescheid komme im Rahmen des § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Tatbestandswirkung zu. 5 Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage abgewiesen. Der Bescheid sei zwar rechtswidrig, weil die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG für eine Ausnahme von der Zulassungspflicht nicht vorlägen. Die Antragstellerin werde dadurch aber nicht in ihren Rechten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16)
2015-10-14
BFH 1. Senat, Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben
...Die Durchführung der Turniere ist in einer solchen Situation als eine Art Preisbestandteil anzusehen. 14 Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG sind die einzelnen Turniere zwar Teil eines einheitlichen und aus der Außensicht dem Unternehmen der Klägerin zuzuordnenden Wettbewerbs ("X Cup"), was nicht zuletzt auch durch die von einem Vertreter der Klägerin durchgeführte Siegerehrung zum Ausdruck...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/13
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...durch Technik“ ist der Gerichtshof der Europäischen Union im Unterschied zur hiesigen Rechtslage gerade zu der Feststellung gelangt, dass der Slogan ungeachtet seiner Werbefunktion vom Verkehr als Herkunftshinweis wahrgenommen werde. 19 Die Wortkombination „GLAMOUR QUEEN“, die für die beanspruchten Waren der Klasse 3 eine Bestimmungsangabe darzustellen vermag, ist insoweit zugleich im Interesse der Wettbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/10
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin steht beim Vertrieb von Spielgeräten über das Internet mit der Beklagten in Wettbewerb. Sie nimmt diese wegen Angaben, die die Beklagte im Zusammenhang mit einem von ihr über die Internet-Plattform eBay am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/11
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "HAVANNA Club (Wort-Bildmarke)/HAVANA CLUB/HAVANA CLUB" – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr -
...und Veranstaltung von Konzerten, Party-Planung (Unterhaltung), Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen, Produktion von Shows, Ticketverkauf für Veranstaltungen, Unterhaltung, Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung), Veranstaltung von Bällen, Veranstaltung von Lotterien, Veranstaltung von Schönheitswettbewerben, Veranstaltung von Unterhaltungsshows, Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/11
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell
...Bezeichnung der Software für irreführend, weil die Beklagte sich dadurch in unzulässiger Weise an die Bezeichnung einer öffentlich-rechtlichen Institution anlehne und damit zu Unrecht deren Autorität für ihren Produktabsatz in Anspruch nehme. 5 Sie hat beantragt, die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/08
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Nach dem auf frühzeitige Gewissheit der Wettbewerber zielenden Regelungszweck von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG war es nicht möglich, die Prüfungsintensität im Eilverfahren den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens anzugleichen. Dies hätte die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG weitgehend um ihren Sinn gebracht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 62/12
2013-02-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VANTAGE" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Es gibt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/12
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Es gibt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/11
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Luftkonditionierers auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite - Energieeffizienzklasse II
...April 2017 ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 (BGBl. I, S. 2158) mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 novelliert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/16
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cone" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...hier Möbeldesignern, Innenarchitekten und Möbelhändlern, ist der englische Begriff für eine geometrische Grundform als bekannt vorauszusetzen, weil er zur Bezeichnung der Form einfacher Möbelstücke oder der Entwürfe von Innenarchitekten erforderlich ist und, wie die Markenstelle durch ihre Belege nachgewiesen hat, auch zur Beschreibung von im Inland angebotenen Möbelstücken benutzt wird. 14 Auch Wettbewerbern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/10
2010-03-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MYSPACE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...in Bezug auf Kinoprogramme und Standortinformationen; Unterhaltung in Form von Organisation, Gestaltung und Durchführung von musikalischen Darbietungen, Filmfestivals, Theaterproduktionen, Fernseh- und Radioshowdarbietungen, Auftritten berühmter Personen, Kunstshows und Talentshows; Organisation von kulturellen und gesellschaftlichen sportlichen Ereignissen; Unterhaltung in Form von Wettkämpfen, Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/09
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - suptertoto/expect.com
...Die Verwendung der Bezeichnung "supertoto" verletze die Marke TOTO der Klägerin. 4 Mit ihrer Ende 2004 erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt, 1. die Beklagten zu verurteilen, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, 1.1 zu Zwecken des Wettbewerbs gegen Einsatz und mit Gewinnmöglichkeit Sportwetten, Kasinospiele oder Lotterien wie nachfolgend wiedergegeben in der Bundesrepublik Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 171/07