2.159

Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
...Ausgehend hiervon rechtfertige es die hinreichend wahrscheinliche Möglichkeit einer Ausforschung der Beklagten durch Kaufinteressenten und Wettbewerber, den Informationszugang zur Verkaufsakte gemäß § 3 Nr. 6 Alt. 1 IFG einzuschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/13
2010-11-09
BGH Kartellsenat, Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz - Bahnstromfernleitungen
...Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AEG diene dieses Gesetz unter anderem der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs auf der Schiene bei dem Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen und dem Betrieb von Eisenbahninfrastrukturen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/10
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Art des Vergabeverfahrens; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; relevanter Markt
...Der Gesetzgeber unterstellt generalisierend, dass das erfolgreiche Gebot die Bereitschaft und die Fähigkeit belegt, die zuzuteilenden Frequenzen im marktwirtschaftlichen Wettbewerb optimal einzusetzen (BTDrucks 15/2316 S. 80). Eine gegenläufige Einschränkung ergibt sich aus § 61 Abs. 2 Satz 2 TKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/10
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal
...Januar 2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III; BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 15 - Brillenwerbung). 12 b) Danach ist der Kläger klagebefugt. 13 Nach § 4 Abs. 1 Buchst. d seiner Satzung fördert der Kläger die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder insbesondere durch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines lauteren Wettbewerbs und Unterbindung unlauteren Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/16
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen
...Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für die Bewerbung "neuer Personenkraftwagen" vorsieht, enthielt die Anzeige nicht. 2 Der Kläger, der Verband sozialer Wettbewerb, sieht hierin einen Verstoß gegen die in § 1 Pkw-EnVKV geregelte Informationspflicht und gleichzeitig auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/10
2018-06-06
BFH 10. Senat, (Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)
.... § 18a der X-Satzung beruht. 16 (1) § 53 Abs. 1 SGB V in der im Streitjahr geltenden Fassung beruht auf dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (BGBl I 2007, 378)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/17
2011-05-04
BFH 11. Senat, Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper - Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters - Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen - Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch die Mitgliedstaaten
...Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG, wenn der nationale Gesetzgeber in § 4 Nr. 20 UStG nicht alle, sondern nur bestimmte kulturelle Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit. 26 bb) Der Senat vermag der Vorentscheidung nicht darin zu folgen, dass § 4 Nr. 20 UStG den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt. 27 Dieser Grundsatz verbietet insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/08
2011-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte - Kreditkartenübersendung
...Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004, das zur Zeit des beanstandeten Verhaltens galt, ist zwar Ende 2008 geändert worden. Durch diese - der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dienende - Gesetzesänderung ist allerdings keine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/09
2011-06-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg
...Tatsächlich müsse für das erste Jahr der zweijährigen Mindestlaufzeit des Vertrags jedoch eine Vorauszahlung in Höhe von 1.068 € geleistet werden. 3 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für bezahlte Einträge in einem Adressen-Sammelwerk mit einem Formular zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/10
2013-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem Schadensersatzanspruch - VBL-Gegenwert
...Der Sinn und Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Freiheit des Wettbewerbs sicherzustellen, verbietet dabei eine enge Betrachtungsweise (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1979 - KZR 22/78, WuW/E BGH 1661, 1662 - Berliner Musikschule)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 58/11
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Regulierung; Marktabgrenzung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; Überschreitung
...Von den beiden als sachlich relevant abzugrenzenden Vorleistungsmärkten für Fernübertragungssegmente von Mietleitungen und für Abschlusssegmente von Mietleitungen bestehe auf dem ersteren wirksamer Wettbewerb, während der letztere durch beträchtliche Marktzutrittsschranken, die fehlende Tendenz zu wirksamem Wettbewerb sowie eine Insuffizienz des allgemeinen Wettbewerbsrechts gekennzeichnet sei und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/09
2010-12-09
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
...Die DB Netz AG sei ein nicht gewerblich tätiges, nicht auf einen Ertrag ausgerichtetes, zu anderen Unternehmen nicht in Wettbewerb stehendes Monopolunternehmen und unterstehe der indirekten Kontrolle des Bundes über die gesellschaftsrechtlichen Aufsichtsgremien und der direkten Weisungsbefugnis des Eisenbahn-Bundesamtes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 312/10
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Postnachfolgeunternehmen
...Die zusätzliche Belastung mit Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stelle eine gleichheitswidrige Benachteiligung der Unternehmen im Wettbewerb dar. 8 Die Klägerin und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen das Berufungsurteil. 9 Die Frage nach der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs stellt sich nicht, weil die Verweisung des Rechtsstreits durch das Landgericht bindend ist (§ 17a...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/14
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
...Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. 22 a) Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisten die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen. Sie schützen weder gegen rechtliche Regeln, die diese Bedingungen herstellen, ausgestalten und sichern, noch gegen Beeinflussung wettbewerbsrelevanter Faktoren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/12
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glückspilz" – Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung - bösgläubige Markenanmeldung
...Sie habe erst im Jahre 2010 damit angefangen, die von ihr benutzten Marken durch Markeneintragungen in der Bundesrepublik Deutschland abzusichern, weil sie von anderen Markeninhabern wegen Verletzung der nachangemeldeten Marken „NASCHKATZE" und „LAMMFROMM" zur Einstellung großer Teile ihres Warensortiments gezwungen worden sei. 22 Sie selbst überziehe den Wettbewerb nicht großflächig mit Abmahnungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/14
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
...Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. 23 a) Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisten die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen. Sie schützen weder gegen rechtliche Regeln, die diese Bedingungen herstellen, ausgestalten und sichern, noch gegen Beeinflussung wettbewerbsrelevanter Faktoren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/12
2010-07-14
BAG 10. Senat, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
...Der Arbeitnehmer habe daher ein Wahlrecht, ob er Wettbewerb unterlasse. Für diesen Fall könne er die Karenzentschädigung verlangen. Sie betrage monatlich 1.891,02 Euro brutto, für die Zeit von Juli 2007 bis August 2008 mithin 26.474,28 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 291/09
2011-04-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Simca" – keine bösgläubige Markenanmeldung – fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin – Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren – keine Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht
...Nachdem zu erkennen sei, dass für den Markeninhaber bei der Anmeldung des angegriffenen Zeichens ersichtlich die Förderung des eigenen Wettbewerbs im Vordergrund gestanden habe und nicht etwa eine unlautere Beeinträchtigung der Antragstellerin, komme eine Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit nicht in Betracht. 8 Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt und zur Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/10
2011-03-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIVA LA MONEY" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Es gibt nämlich insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 507/10
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines Statistischen Landesamts für die Berechnung der Einwohnerzahl ist maßgebend
...Sein Vorbringen geht vor allem dahin, der Staat habe schon durch die Umwandlung der Beleg- in eine Hauptabteilung in seine (Wettbewerbs-)Situation eingegriffen und habe deshalb ihm gegenüber eine erhöhte Fürsorge- und Schutzpflicht, dieser Pflicht habe der Staat aber dadurch zuwidergehandelt, dass er noch zusätzlich die Zulassungssperre für Urologen aufgehoben und so die Zulassung des Beigeladenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/11 B