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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung; Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren - Double-opt-in-Verfahren
...Telekommunikation, Energie [Strom/Gas] und Gesundheit). 7 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 1. an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 10.350 € zuzüglich Zinsen zu zahlen; 2. es unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher zu Werbezwecken ohne deren Einverständnis zum Zwecke der Kundenakquise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/09
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung - Leistungspakete im Preisvergleich
...Februar 2008 auf die Berufung der Klägerin abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einen Vergleich zwischen auf einem Kabelanschluss basierenden Paketangeboten mit solchen, die festnetzbezogen sind, unter Angabe von Preisen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne auch den Grundpreis für den Kabelanschluss einzubeziehen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/09
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet-at-home.com
...Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an. 4 Mit ihrer im Juni 2005 erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt, 1. die Beklagten zu verurteilen, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs wie nachfolgend wiedergegeben in der Bundesrepublik Deutschland Sportwetten zu bewerben und/oder anzubieten: 2. festzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/07
2011-05-31
BVerwG 8. Senat, Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme
...Sie verletzen weder die Berufs- noch die Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG), auf die sich die Klägerin als juristische Person des Privatrechts im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit nach Art. 19 Abs. 3 GG berufen kann, noch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). 25 Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet die Teilhabe am Wettbewerb nur nach Maßgabe seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 52/09
2011-09-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Mai 2011 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Beratung, Planung und Vorführung von Schweiß-, Schneid- und Gasversorgungsanlagen. 3 Über 50 Jahre hinweg hatte die Firma B… GmbH in H… die Bezeichnung BEFA als Firmenschlagwort benutzt und damit eine gewisse Bekanntheit erworben; sie hat ihre Geschäftstätigkeit zum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/10
2018-08-02
BFH 5. Senat, Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
...Senat V R 21/16 Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urteil vom 9. März 1972 V R 32/69, BFHE 105, 196, BStBl II 1972, 556) ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/16
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Bundesgebiet; Markenschutz im Bestimmungsland; Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des Inverkehrbringens markenverletzend gekennzeichneter Waren gegen den Spediteur - Clinique happy
...Sie hat ferner geltend gemacht, ein etwaiger Transit der Waren von Berlin durch Deutschland nach Russland sei als unlauterer Wettbewerb sowie als unerlaubte Handlung gemäß §§ 823 ff. BGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/10
2010-10-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die von dem Amt vorgenommene Interpretation als „irgendeine beliebige nationale Bank“ weiche nicht nur grammatikalisch erheblich von der angemeldeten Marke ab, sondern gehe auch auf eine unzulässige analysierende Betrachtungsweise zurück. 11 Ein Bedürfnis anderer Wettbewerber, sich selbst oder andere als „National-Bank“ zu bezeichnen, liege fern, zumal der „Nationalbegriff“ in der Zeit zwischen 1939...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 137/09
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
...Februar 2011 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Endverbrauchern den Abschluss von Versicherungsverträgen mit privatwirtschaftlich organisierten Versicherungsunternehmen anzubieten, zu ermöglichen und/oder mit einem derartigen Angebot zu werben, wenn und solange die Beklagte nicht im Besitz einer Erlaubnis nach § 34d GewO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/12
2011-03-03
BFH 5. Senat, Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz
...als Unternehmer tätig geworden, da das FG ein Wettbewerbsverhältnis zu privaten Konkurrenten bejaht hat (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, unter II.B.5.b und c). 26 (3) Sollte die Nutzungsüberlassung durch die Klägerin auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgt sein, steht der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses im Übrigen nicht entgegen, dass die Leistungen privater Wettbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/10
2012-11-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Im Bereich der Unternehmenskommunikation gibt es einen Wettbewerb „Best of Corporate Publishing“, in dessen Rahmen für herausragende, mehrfach ausgezeichnete Publikationen seit 2007 eine „Hall of Fame“ eingerichtet wurde (vgl. die Anlage 8 zum Senatshinweis vom 23./24. August 2012). Von einer Organisation „Plus X Award“ werden Produkte aus diversen Bereichen, wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/12
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ImmoGrafik" – teilweise Freihaltungsbedürfnis -
...Insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs liegt es im allgemeinen Interesse, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 2/11
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
...Hinblick auf die im Europäischen Patenübereinkommen und im deutschen Patentgesetz enthaltenen Rechtsschutzsysteme, aber wegen der besonderen Konstellation des Einzelfalls das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes tangieren kann (vgl. hierzu Keukenschrijver, aaO Rn. 78). 19 Um in solchen Fällen eine mögliche Rechtsschutzlücke für den im Verletzungsprozess angegriffenen Wettbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
2012-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung - Preisrätselgewinnauslobung V
...4 In den in einem separaten Kasten abgedruckten Teilnahmebedingungen war in den untersten beiden Zeilen der Hinweis enthalten, dass die Gewinne vom Hersteller kostenlos zur Verfügung gestellt würden. 5 Optisch war der Beitrag wie nachfolgend abgebildet gestaltet: 6 Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, ist der Ansicht, das Preisrätsel sei - neben fünf anderen in derselben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/11
2013-06-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2gether4life" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Der patentamtlichen Prüfung kommt insoweit die Aufgabe zu, gleichsam als Sachwalter individualrechtlich nicht betroffener Mitbewerber den freien Wettbewerb vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (ausführlich hierzu Hacker, GRUR 2001, 630, 632 ff.; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 59)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/12
2014-04-30
BFH 11. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung
...Denn z.B. auch beim jährlichen Theatertreffen in L finde insofern ein Wettbewerb statt, als Stücke von einer Jury ausgewählt und prämiert würden. Diese Auslegung stehe im Übrigen auch im Einklang mit der eher weit gefassten Regelung in Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 7 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/12
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DANCE4LIFE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der patentamtlichen Prüfung kommt insoweit die Aufgabe zu, gleichsam als Sachwalter individualrechtlich nicht betroffener Mitbewerber den freien Wettbewerb vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (ausführlich hierzu Hacker, GRUR 2001, 630, 632 ff.; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 59)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/12
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinnspielen - Einwilligung in Werbeanrufe II
...April 2007 abgegebenen Unterlassungserklärung verpflichtet, es unter Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 € künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverständnis zu Wettbewerbszwecken anzurufen oder anrufen zu lassen. 3 Nach Annahme der Unterlassungserklärung durch die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/10
2015-12-16
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers
...24 Von dieser Steuerbefreiung sind Dienstleistungen und Lieferungen ausgeschlossen, wenn sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich sind (Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b erster Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG) und im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 52/13
2019-03-14
BVerwG 6. Senat
...Hinzu kommt, dass diese Nachteile regelmäßig nicht nur einzelne Wettbewerber, sondern eine Vielzahl von ihnen treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/19