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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
...-berater übersandt würden, wenn der Versicherungsnehmer keine kostenfreie Beratung durch den Beklagten wünsche und sich bei diesem in den nächsten Tagen nicht melde. 4 Nach Ansicht der Klägerin verhält sich der Beklagte mit der Versendung solcher Schreiben wettbewerbs- und rechtswidrig. 5 Die Klägerin hat mit dem Klageantrag zu I beantragt, es dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/14
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag
...Zivilsenat IX ZB 214/10 Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag Ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 214/10
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Gemäß § 3 Nr. 1 der Satzung bezweckt der Kläger ausschließlich die Förderung der Inter-essen privater Gewerbetreibender im Glücksspielwesen; zu diesem Zweck will er den lauteren Wettbewerb fördern und das Marktverhalten von Marktteilnehmern beobachten. 3 Der Kläger wendet sich gegen die nachfolgend eingeblendete Werbung der Beklagten zu 1 für eine "Sonderauslosung bei KENO": 4 Diese Werbung hing am...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/11
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
...Die für die Streitwertbemessung von Verbandsklagen maßgeblichen Erwägungen gälten unabhängig davon, ob eine qualifizierte Einrichtung ihre Klagebefugnis auf das Unterlassungsklagengesetz oder auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb stütze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/16
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Bereich der Telekommunikationsregulierung - Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache in Verfahren wegen Erhöhung reziproker Entgelte bzw auf Genehmigung nicht reziproker Entgelte - Notwendigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Streitwerts nicht dargelegt
...Insbesondere hat die Beschwerdeführerin nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dargelegt, dass Wettbewerber der marktbeherrschenden Unternehmen mangels ausreichender Finanzkraft regelmäßig nicht in der Lage sind, die Gerichts- und gesetzlichen Anwaltsgebühren zu tragen, die sich aus einer Bemessung des Streitwerts nach dem im Verfahren verfolgten wirtschaftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1393/10
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern mit losen Werbebeilagen trotz einfachen Sperrvermerks auf dem Briefkasten
...Die Parteien stehen auf dem Gebiet der Verteilung von Prospektwerbung miteinander in Wettbewerb. 2 Die Beklagte geht dabei so vor, dass sie Werbeprospekte als lose hinzugefügte Beilagen zu einem von ihr verlegten, zweimal wöchentlich erscheinenden, auch einen redaktionellen Inhalt aufweisenden Gratis-Anzeigenblatt vertreibt, das samt den Beilagen in die Briefkästen der Haushalte in der Region eingeworfen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Die deutsche Weinwirtschaft sei erheblichen Beeinträchtigungen und spezifischen Nachteilen im transnationalen Wettbewerb ausgesetzt. Das zeige sich in einer fortdauernd negativen Außenhandelsbilanz und in deutlich niedrigeren Durchschnittspreisen gegenüber qualitativ vergleichbaren Weinen aus Frankreich, Italien oder Spanien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CE4 Plus" – Verzicht auf angegriffene Marke – Erledigung der Hauptsache – Kostenentscheidung – zwei Löschungsanträge – nur ein Löschungsantrag ist auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt – Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens nur in Bezug auf die Kosten des Löschungsantragstellers, der seinen Löschungsantrag auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt hat
...Es könne nicht sein, dass die Markeninhaberin bis Mai 2012 nichts von der breiten, beschreibenden Verwendung mitbekommen habe, wenn Wettbewerber bereits im Februar 2012 ihren Kunden im Internet mitgeteilt hätten, dass der „CE4+“ nun zum Verkauf bei ihnen eingetroffen sei. Dennoch habe sie versucht, diese Typbezeichnung zu monopolisieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/15
2015-06-24
BFH 1. Senat, (Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten)
...Senat I R 13/13 (Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/13
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Yogilotus" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Kostenauferlegung
..., Chakra-Kissen, Nackenkissen, Augenkissen, Mondkissen, Rundkissen sowie Yogarollen (Kissen); 5 Klasse 28: Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, insbesondere für den Yogabedarf, einschließlich Yogagurte und Sandsäcke als Sportartikel zur Durchführung von Yogaübungen. 6 Zur Begründung des geltend gemachten Löschungsgrundes hat die Antragstellerin ausgeführt, der Markeninhaber, ein Wettbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 10/14
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
...Die objektiven Umstände ergäben, dass der Markeninhaber mit der Markenanmeldung in erster Linie die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Antragstellers und nicht die Förderung des eigenen Wettbewerbs bezweckt habe. 20 Der Antragsteller und der Markeninhaber böten seit 2001/2002 unabhängig voneinander und mit leicht unterschiedlichen Ausrichtungen Zirkusdienstleistungen an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/11
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
.... … § 5 24 Wettbewerb, Vertrieb anderer Erzeugnisse 25 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/14
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
...Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb novelliert worden (BGBl. I, S. 2158). Die Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG aF ist nunmehr inhaltsgleich in § 3a UWG enthalten und die neue Bestimmung ist um die Spürbarkeitsschwelle nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ergänzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/17
2012-12-11
BGH Kartellsenat, Kartellrechtswidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung und Einwand rechtlicher Unmöglichkeit der Mitbenutzung benötigter Betriebsflächen - Fährhafen Puttgarden II
...Stellung vor, wenn sich ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter einer bestimmten Art von gewerblicher Leistung weigert, einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf dem vor- oder nachgelagerten Markt als Wettbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 7/12
2012-07-12
BFH 1. Senat, Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
...Dann bewegt sich auch die juristische Person des öffentlichen Rechts in Bereichen der unternehmerischen Berufs- und Gewerbeausübung, in denen private Unternehmen durch den --tatsächlichen oder auch nur potentiellen-- Wettbewerb mit (grundsätzlich nicht steuerpflichtigen) Körperschaften des öffentlichen Rechts ihrerseits nicht benachteiligt werden dürfen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/10
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall - Grabmalwerbung
...Mit freundlichen Grüßen 3 Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/09
2010-11-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ruhrstadion" – Stadionname - betrieblicher Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Herausgabe von Druckschriften; Kataloge, Prospekte; Handbücher; Videofilmproduktion; Videoverleih (Kassetten); Weiterbildung; Zusammenstellung von Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen zur Verbreitung über Telekommunikationsmedien; Vermietung von transportablen Bauten; Vermietung von Zelten; Verpflegung und Beherbergung von Gästen, Catering, Vermietung von Versammlungsräumen; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 218/09
2013-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "logaer" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – keine weiteren absoluten Schutzhindernisse
...Zwar mögen in dem Industriegebiet Wettbewerber mit einem identischen oder ähnlichen Angebotsspektrum angesiedelt sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/12
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "A-ÖFFNER" – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Ihre Wettbewerber bedienten sich dagegen nicht der Bezeichnung „A-Öffner“, sondern bezeichneten entsprechende Produkte u. a. als „automatische Türverriegelungen“ oder als „Elektro-Türöffner“. 12 Jedenfalls sei hinsichtlich der Waren „elektromotorische Antriebe für Schlösser von Gebäude-Außentüren“ die Verkehrsdurchsetzung des Anmeldezeichens glaubhaft gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/16
2012-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
...Als Voraussetzung für den angestrebten Aufbau dieser zweiten Säule der Altersvorsorge sah der Gesetzgeber einen vom Wettbewerb unterschiedlicher Anlageformen profitierenden Markt verschiedener Altersvorsorgeprodukte - auch der Investmentfonds - an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/10