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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WINTERFREUDE" – keine Unterscheidungskraft
...An dieser Rechtslage ändert auch der Umstand nichts, dass es ein Ärgernis bzw. einen Wettbewerbsnachteil für Konkurrenten darstellen kann, wenn produktbeschreibende Angaben oder werbeübliche Anpreisungen ins Markenregister eingetragen werden und damit entgegen der Intention des Gesetzes für einzelne Wettbewerber monopolisiert werden, damit den fairen Wettbewerb stören....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/12
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse - Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs
...Zwar gewährt Art 12 Abs 1 GG keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb (stRspr; vgl etwa BVerfGE 106, 275, 299 = SozR 3-2500 § 35 Nr 2 S 12, 18; BVerfGE 116, 135, 152 - jeweils mwN) . Auch besteht kein Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen in der GKV dauerhaft gleich bleiben (vgl BVerfGE 106, 275, 299 = SozR 3-2500 § 35 Nr 2 S 12, 18) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/08 R
2016-07-28
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt
...Dort wurde über einen Wettbewerb der Internetseite "w. " berichtet. Bei diesem Wettbewerb sollten die Teilnehmer Fotos von Prominenten mit Hilfe eines Bildbearbeitungsprogramms am Computer so bearbeiten, dass die abgebildeten Personen als möglichst fettleibig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/15
2012-01-31
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei Vertriebsumstellung auf Direktvertrieb
...GWB) gestützt werden. 20 a) Die Klägerin wird zwar dadurch im Wettbewerb behindert, dass die Beklagte ihr die Agenturpreislisten erst deutlich später zur Verfügung stellt, als der Werbeagentur T. und ihren Handelsvertretern die für diese relevanten Preisinformationen. 21 b) Diese Behinderung ist aber entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht schon deshalb unbillig, weil die Beklagte mit dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/10
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREETIME" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...ermöglichen, folgendes gemeinsam zu nutzen: Inhalte, Fotos, Videos, Text, Daten, Bilder und andere elektronische Werke in Bezug auf Unterhaltung einschließlich Filme, Fernsehen, audiovisuelle Werke, Musik, Audiowerke, Bücher, Theater, literarische Werke, Sportereignisse, Erholungsaktivitäten, Freizeitbeschäftigungen, Turniere, Kunst, Tanz, Musicals, Ausstellungen, Sportunterricht, Clubs, Radio, Comedy, Wettbewerbe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/17
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung bei Pauschalhonorarvereinbarung unter dem Mindestsatz; Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach Mindestsätzen
...Es habe keinen Wettbewerb zwischen der Klägerin und anderen Anbietern gegeben, weil die Klägerin jeweils direkt beauftragt worden sei. Zudem hätten die Beklagten ihrerseits mit ihren Auftraggebern ein Pauschalhonorar vereinbart und ein Teil der Planungsleistungen sei kostengünstig in Bulgarien erbracht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/10
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit von Call-by-Call-Telefonaten - Kein Telekom-Anschluss nötig
...April 2008 auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit der Angabe "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/09
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol
...Diese Zu- oder Abschläge konnten tagesaktuell beim Reisebüro erfragt werden. 3 Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/08
2018-03-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "esales (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 angemeldet worden: 3 Klasse 09: Aufgezeichnete Daten, insbesondere gespeicherte Computerprogramme oder herunterladbare Computerprogramme; 4 Klasse 35: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Auktions- und Versteigerungsdienste; Vermittlungsdienstleistungen; Organisieren von Geschäftskontakten; Sammeleinkaufsdienste; kaufmännische Bewertungsdienste; Vorbereitung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/17
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEDSGLOBAL" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen werde „BEDSGLOBAL“ vom angesprochenen Interessenten für Reiseleistungen und Übernachtungen ausschließlich als beschreibender und im Interesse der Wettbewerber freihaltebedürftiger Hinweis auf ein Angebot zur weltweiten Vermittlung von Betten im Sinne einer Unterkunft verstanden. 8 Gegen diese Entscheidung wendet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/10
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Gemäß § 3 Nr. 1 der Satzung bezweckt der Kläger ausschließlich die Förderung der Interessen privater Gewerbetreibender im Glücksspielwesen; zu diesem Zweck will er den lauteren Wettbewerb fördern und das Marktverhalten von Marktteilnehmern beobachten. 3 Der Kläger wendet sich gegen die nachfolgend eingeblendete Werbung, die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/11
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Die Genussakademie" - keine Unterscheidungskraft
...Live-Aufführungen zur öffentlichen Unterhaltung; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durchführung von kulturellen Events und kulturellen Veranstaltungen; Organisation und Durchführung von Seminaren (Erziehung und Unterhaltung); Veranstaltung von Kochkursen und Kochseminaren; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 163/10
2012-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SIEGER TYPEN GESUCHT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Unter dem Slogan würde seit Jahren ein Wettbewerb veranstaltet und breit beworben, was die von der Markenstelle herangezogenen Fundstellen erkläre. 7 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 8 die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/12
2010-10-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Alliierten" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Durch verschlungene Überlegungen werde aus dem Umstand, dass „Alliierter“ auf Deutsch „Verbündeter“ bedeute, ein Bezug zwischen der angemeldeten Wortmarke und miteinander im Wettbewerb kämpfender Unternehmen konstruiert. 8 Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Anmelder die Anmeldung auf die nachfolgend wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen beschränkt: 9 Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/10
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heidjer Cup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2006 für die Dienstleistungen 2 "Durchführung von Werbeveranstaltungen für Dritte; Coaching; Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung; Organisation und Durchführung von Incentive Veranstaltungen und Teamtraining; Organisation und Durchführung von sportlichen Wettbewerben und Wettbewerben zu Zwecken der Unterhaltung und des Teamtrainings; Erziehung und Unterricht, insbesondere in der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/09
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "activo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Teletextanwendungen; Ausstrahlung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen; Ausstrahlung von Teleshoppingsendungen; Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping; 7 Klasse 41: Unterhaltung; Planung, Organisation und Durchführung von Gewinnspiel-, Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen; Produktion von über das Telefonnetz versendeten Daten-, Sprach- und Musikaufzeichnungen; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/10
2018-03-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
...B. spricht zudem von einem ungleichen Wettbewerb: Der Arzt könne die Hörgeräte direkt über einen Großhändler beziehen, ein Spezialist nehme dann die Einstellungen per Telefon oder über das Internet per Live-Chat vor. Das ginge auf Kosten der lokalen Anbieter, die dann nicht mehr gebraucht würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 264/16
2014-10-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung
...Falls die Wettbewerbstätigkeit erst durch eine frühere - unwirksame - Kündigung ausgelöst worden, der Wettbewerb nicht auf eine dauerhafte Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber angelegt und dem Arbeitgeber durch die Konkurrenztätigkeit nicht unmittelbar ein Schaden zugefügt worden ist, ist dies bei der erforderlichen Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 644/13
2018-12-19
BAG 10. Senat, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
...Dem Mitarbeiter ist es untersagt, auf die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 130/18
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung
...Juli 2015 auf die Berufung des Klägers weitergehend abgeändert und insoweit wie folgt gefasst: Der Beklagte wird weiterhin unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Personenkraftwagen unter Angabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/16