2.159

Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AIR FORCE ONE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...kulturellen, unterhaltenden und/oder sportlichen Veranstaltungen; Produktion von Shows; Vermietung von Tonaufnahmen; Bereitstellen von Online-Informationen über Film aus einer Datenbank über das Internet (sämtliche vorstehend genannten Dienstleistungen nicht im Zusammenhang mit Flugzeugen); Glücksspiele; Information über Veranstaltungen (Unterhaltung); Ticketverkauf für Veranstaltungen; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/07
2011-12-01
BFH 5. Senat, Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Vitalogisten
...Ihre Berufsbezeichnung sei wettbewerbs- und namensrechtlich geschützt. Dass ihre Berufsgruppe nach § 124 Abs. 2 SGB V in den Streitjahren nicht zugelassen worden sei, sei unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 58/09
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Gemäß § 3 Nr. 1 der Satzung bezweckt der Kläger ausschließlich die Förderung der Inter-essen privater Gewerbetreibender im Glücksspielwesen; zu diesem Zweck will er den lauteren Wettbewerb fördern und das Marktverhalten von Marktteilnehmern beobachten. 3 Der Kläger hat behauptet, er habe am 17. und 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/11
2011-03-23
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Einreichung nicht unterschriebener Nebenangebote mit dem unterschriebenen Hauptangebot; Überprüfbarkeit der Beurteilung der Vergabestelle im Schadensersatzprozess - Ortbetonschacht
...Die Beurteilung des Nachweises der Gleichwertigkeit einer angebotenen Variante durch die Vergabestelle ist im Schadensersatzprozess nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob sie sich in Anbetracht der auf eine transparente Vergabe im Wettbewerb gerichteten Zielsetzung des Gesetzes und der Vergabe- und Vertragsordnungen als vertretbar erweist ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/09
2015-04-01
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...Sollten mögliche Effizienzgewinne aufgrund eines erhöhten Verkehrsvolumens abgeschöpft werden, würden weniger erfolgreiche Unternehmen durch relativ höhere Terminierungsentgelte "belohnt" und der Anreiz für dynamischen Wettbewerb um Verkehrsmengen verringert. 8 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/13
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers - Teilnehmerdaten IV
...In diese Datenbank werden auch Teilnehmerdaten übernommen, die DTAG von Wettbewerbern zum Zwecke der Bereitstellung eines Telefonauskunftsdienstes und von Teilnehmerverzeichnissen überlassen werden (sog. Carrierdaten). 3 Unter Berufung auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 9/08
2016-06-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen – erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab – bösgläubige Markenanmeldung – bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen – mutwillige Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – keine Beiordnung eines...
...Senat München 30 W (pat) 4/16 Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen – erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen Wettbewerbs ab – bösgläubige Markenanmeldung – bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten Gesellschafters ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen –...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/16
2012-12-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" – Gattungsangabe – geografischer Herkunftshinweis - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zum Ortsprinzip bei Volksbanken
...Es gibt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/11
2016-06-08
BVerwG 6. Senat, Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
...Die Klägerin sei während des Verfahrens vor der Präsidentenkammer nicht - wie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erforderlich - selbst Wettbewerber der fusionierenden Unternehmen auf dem bundesweiten Markt für das Angebot von Mobilfunkdiensten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/15
2016-12-21
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
...Senat XI R 27/14 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/14
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Kürzung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben des Beihilferechts der Europäischen Union; Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie
...Die Generaldirektion Umwelt habe mit dem in ihrer abschließenden Genehmigung des Zuteilungsgesetzes 2012 enthaltenen Vorbehalt der etwaigen Prüfung staatlicher Beihilfen in erster Linie die förmliche Zuständigkeit der Generaldirektion Wettbewerb betonen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/10
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "E39" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Wie bei der Markeninhaberin dienten diese Buchstaben-Zahlen-Kombinationen lediglich der Beschreibung von Produkteigenschaften und nicht der Wiedererkennung sowie Unterscheidung ihrer eigenen Produkte von denen der Wettbewerber....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 57/14
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin steht beim Vertrieb von Fotoartikeln über die Internet-Plattform eBay mit der Beklagten in Wettbewerb. Sie nimmt diese wegen eines Kaufangebots, das die Beklagte unter Hinweis auf eine dabei nur hinsichtlich ihrer Laufzeit beschriebene Herstellergarantie gemacht hat, auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/11
2016-08-10
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension
...November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)-- berufen, weil die streitigen Pensionsleistungen nicht den Kernbereich der Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG beträfen und im Wesentlichen dazu bestimmt gewesen seien, dem Kläger zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/15
2017-11-29
BVerwG 6. Senat, Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...Die Regelung ist jedoch insofern mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar und deshalb verfassungswidrig geworden, als das mit ihr verfolgte und sie zunächst rechtfertigende Ziel, den Wettbewerb durch den Schutz der Wettbewerber des regulierten Unternehmens vor Nachzahlungen zu fördern, die alle Teilmärkte und Wettbewerber differenzierungslos erfassende Rechtsschutzbeschränkung wegen eingetretener Veränderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/16
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers; unrichtige Vorstellung des Publikums über die Leistungsfähigkeit des Anbieters - Knochenzement II
...Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, 2158) novelliert worden. Dabei sind unter anderem die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG neu gefasst worden, während die Vorschriften des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, des § 5a Abs. 1 UWG und des § 17 UWG unverändert geblieben sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/16
2015-06-16
BGH Kartellsenat, Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme in Breitbandkabelnetze: Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemeinsam abgeschlossenen Einspeisevertrags
...Der Beklagte muss sich deshalb bei der Nachfrage nach Übertragungsleistungen hinsichtlich dieses Teils der Kapazitäten nicht dem Wettbewerb solcher Unternehmen stellen, deren Programme nicht unter die gesetzliche Übertragungspflicht fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 3/14
2016-08-17
BVerwG 6. Senat, Telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
...Sie habe sich in der Begründung des Bescheids mit den für die Berechnung in Betracht kommenden Methoden im Hinblick auf die Nutzerinteressen, die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs sowie die Sicherung effizienter Infrastrukturinvestitionen und Innovationen umfassend auseinandergesetzt und ergänzend auf die entsprechende Abwägung in ihrem Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 50/15
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit – Bandenwerbung
...Zivilsenat I ZR 73/09 Unlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit – Bandenwerbung Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/09
2014-06-25
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
...Wirksamer Wettbewerb besteht nicht, wenn ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtliche Marktmacht verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/13