2.159

Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-14
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld
...GELTUNGSBEREICH Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist. … Diese Wettbewerbsvereinbarung gilt für das gesamte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 198/10
2014-01-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TIME RELEASE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Das Zeichen sei zudem nicht freihaltebedürftig, denn Wettbewerbern der Anmelderin bleibe es unbenommen, die Depotwirkung ihrer Produkte zu beschreiben, ohne die Wortkombination „TIME RELEASE“ zu verwenden. 8 Die Anmelderin beantragt, 9 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/12
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
...Für Wettbewerber gebe es andere Bezeichnungen für solche Waren, wie die international eingetragene Marke SUNWATCH zeige. 7 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 8 den Beschluss der Markenstelle vom 8. Januar 2009 aufzuheben. 9 Den ursprünglich gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/09
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Latücht/Latücht" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Markenidentität - Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung
...Durchführung von Seminaren; Produktion von Shows; Betrieb eines Spielcasinos; Betrieb von Tonstudios; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; Theateraufführungen; Unterhaltung; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Betrieb von Varietétheatern; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung); Veranstaltung von Bällen; Veranstaltung von Unterhaltungsshows (Künstleragenturen); Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/10
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
...Diese Aussage des Senats steht aber im Zusammenhang mit dem damaligen Ziel der gesetzlichen Regelung, den freien Wettbewerb um - seinerzeit noch - geschlossene Versorgungsgebiete zu eröffnen und zu schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/12
2015-04-29
BGH 1. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
...Den regen Wettbewerb wollte die P. nutzen, um ein möglichst günstiges Angebot zu bekommen. 4 Der Angeklagte N. beschloss, die Ausschreibungen zu manipulieren, um sich dadurch eine erhebliche Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 235/14
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frauenherzen" – keine Unterscheidungskraft
...Zeitschriften und Zeitungen; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 7 Klasse 35: Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; 8 Klasse 41: Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Musikdarbietungen und Theateraufführungen; Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Wettbewerben im Unterhaltungsbereich, auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/11
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer vorangegangen Verletzung von Betriebsgeheimnissen; Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens nach der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel; auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - Knochenzement I
...Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, 2158) erfolgte Neufassung des Rechtsbruchtatbestands in § 3a UWG hat nicht zu einer Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall; Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/16
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
...Diese Bonus-Taler gaben die Beklagten zumindest gelegentlich auch beim Erwerb verschreibungspflichtiger und damit preisgebundener Arzneimittel an ihre Kunden aus. 2 Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., ist der Ansicht, dass die Ausgabe von Bonus-Talern für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen Verstoß gegen die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/09
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen - nickelfrei
...Es besteht vielmehr auch dann, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/13
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen Arbeitgebers - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und die Beklagte zu 1 (im Weiteren: die Beklagte) sind Wettbewerber bei der Oberflächenbearbeitung von Metallen und der Reparatur von Werkzeugen. Der Beklagte zu 2 ist einer von zwei Geschäftsführern der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/08
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft
...Insbesondere hat der Verein den Zweck und die Aufgaben, im Vereinsinteressenbereich: a) den lauteren Wettbewerb in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und/oder gesetzlichen Vorgaben zu fördern, auf faire gesetzliche Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung verantwortungsvoller unternehmerischer Tätigkeit, insbesondere seiner Mitglieder, hinzuwirken oder solche Rahmenbedingungen gegebenenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/10
2013-10-29
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine
...Mit seiner Tätigkeit im Rahmen des Zweckbetriebs trete der Kläger in einen Wettbewerb mit gewerblichen Flugschulen. Eine Verweigerung des Steuervorteils hätte demnach Wettbewerbsverzerrungen zur Folge, die durch die Steuerbefreiung gerade vermieden werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/12
2011-07-20
BGH 5. Strafsenat, Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
...Schutzgut des § 299 StGB sei die Freiheit des Wettbewerbs. Hier liege eine Beeinflussung des Wettbewerbs durch Ra. im Verhältnis zu deren Wettbewerbern vor, die durch einen Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen bewirkt werde. Eine solche Handlung erfolge jedoch nicht im Rahmen eines für das öffentliche Recht typischen Subordinationsverhältnisses. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 115/11
2011-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Telefonbucheintrag eines Autovermietungsunternehmens - Mietwagenwerbung
...Indem der Beklagte in der Nähe der Rubrik „Taxi“ werbe, ziele er nicht auf die Verdrängung der mit ihm im Wettbewerb stehenden Taxiunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/10
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens: Risiko des Auftraggebers
...Der Senat kann es deshalb dahinstehen lassen, ob die Vorlage des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Union auch deshalb nicht in Betracht kommt, weil eine andere Entscheidung des Senats selbst dann nicht gerechtfertigt wäre, wenn die Beklagte sich nicht vergabekonform verhalten hätte, weil sie den Wettbewerb nicht neu eröffnet hat, nachdem die Verschiebung der Bauzeit fest stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 37/11
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer Spitzenstellungsbehauptung verurteilten Anzeigenblattverlages
...Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass - wie die Beklagte behauptet - Anzeigenkunden, die der Beklagten deshalb verlorengehen, nicht zur Klägerin, sondern zu anderen Wettbewerbern wechseln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/10
2016-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte vertreibt im Versandhandel Hilfsmittel für Diabetikerbedarf und andere medizinische Hilfsmittel. Im Jahr 2013 warb sie in ihrem Internetshop mit folgenden Aussagen: Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/15
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Versorgungsunternehmens - Wasserpreise Calw II
...Der Ansatz insbesondere einer Mehrheit von Preisbildungsfaktoren, von denen anzunehmen ist, dass auf ihrer Grundlage kalkulierte Preise bei wirksamem Wettbewerb auf dem Markt nicht durchgesetzt werden könnten, kann aber ein Indiz für einen missbräuchlich überhöhten Preis sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 77/13
2011-01-19
BVerwG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Telekommunikation; Regulierung; Vorleistungsentgelt
...Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit eine dem regulierten Unternehmen erteilte befristete Genehmigung von Vorleistungsentgelten Vertrauensschutz zugunsten der Wettbewerber im Hinblick auf eine später für den Restzeitraum erteilte Genehmigung höherer Entgelte entfaltet. 2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG; die vorläufige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/10, 6 B 40/10 (6 C 4/11)