2.159

Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-03
BSG 3. Senat
...Im Hinblick auf ein Recht auf fairen Wettbewerb können staatliche Maßnahmen, die auf eine Veränderung des Verhaltens von Unternehmern im Wettbewerb zielen oder den Wettbewerb der Unternehmer untereinander verfälschen, im Einzelfall die Berufsfreiheit beeinträchtigen (BVerfGE 86, 28, 37; BSGE 87, 95, 97 = SozR 3-2500 § 35 Nr 1 S 3; BSGE 94, 1 = SozR 4-2500 § 35 Nr 3, RdNr 23 ; vgl auch BSG <1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/17 R
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei gleichzeitigem Direktvertrieb an Endverbraucher
...Anhaltspunkte dafür, dass ein Marktzutritt weiterer Laborchemikalienhersteller auf dem Handelsmarkt hinreichend wahrscheinlich gewesen sei, habe die Beschwerde nicht aufgezeigt, so dass sich auch unter dem Gesichtspunkt des Einflusses potenziellen Wettbewerbs nichts anderes ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/15
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben auf einer Internetseite einer gesetzlichen Krankenkasse zu Nachteilen im Falle eines Krankenkassenwechsels - Betriebskrankenkasse
...Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte gesetzliche Krankenkasse, hauptsächlich auf Unterlassung der folgenden im Dezember 2008 auf ihrer Internetseite erschienenen Aussagen in Anspruch: Wer die BKK M. jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 Monate....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/10
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...Um dies auszugleichen, sei es nicht ermessensfehlerhaft, im Sinne der Erhaltung und Förderung des Wettbewerbs zu Gunsten der E-Netzbetreiber eine Tarifspreizung vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/13
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems; identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und Erweiterungsbedarf; Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung
...September 2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Rn. 24 = WRP 2006, 75 - Jeans I). 21 Auch unter dem Gesichtspunkt, den freien Stand der Technik für den Wettbewerb offenzuhalten, besteht keine Veranlassung, beliebig kombinier- und austauschbaren Merkmalen eine herkunftshinweisende Eignung von vornherein abzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/11
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
...Rechts- und Steuerfragen, vor allem in allen Einzelhandelsfragen, Rat und Auskunft zu erteilen und ihre berechtigten Anliegen bei den zuständigen Stellen zu unterstützen; (...) c) den Mitgliedern Rechtsschutz zu gewähren durch Vertretung vor den Arbeits- und Sozialgerichten sowie Beratung und Hilfe in Rechtsangelegenheiten, die mit deren beruflicher Tätigkeit im Zusammenhang stehen; … d) lauteren Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/10
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts; ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses; Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung durch identische Nachahmung von dem freien Stand der Technik angehörenden Produktmerkmalen - Exzenterzähne
...Einem Wettbewerber ist es grundsätzlich nicht zuzumuten, auf die Übernahme von Merkmalen des Produkts eines Mitbewerbers, die dem freien Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/13
2015-01-08
BVerwG 6. Senat, Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle
...Es hat im Gegenteil - von der Klägerin mit Verfahrensrügen nicht angegriffen - festgestellt, es könne keine Rede davon sein, dass eine Nutzbarkeit für Wettbewerber schlechterdings ausgeschlossen ist (UA S. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/14
2016-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" – keine Unterscheidungskraft
...und teilweise bearbeitete Materialien, Displays, Ständer und Beschilderungen; kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienstleistungen, nämlich Auktions- und Versteigerungsdienstleistungen, insbesondere bezüglich Kunstwerke und sonstigen Kunstgegenständen; Vermittlungsdienstleistungen; Organisieren von Geschäftskontakten; kaufmännische Bewertungsdienstleistungen; Vorbereitung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/15
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als unlautere geschäftliche Handlung - FSA-Kodex
...Der Wettbewerb würde in bedenklicher Weise beschränkt, wenn das Übliche zur Norm erhoben würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/08
2011-06-20
BFH 7. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender handgefertigter Zeichnungen
...Das FG urteilte, dass es sich bei den Tätowiervorlagen um gewerbliche Zeichnungen handele, die sich im Wettbewerb mit anderen standardisierten Motiven für Tätowierungen befänden und deshalb nicht als Gegenstände der Pos. 9701 der Kombinierten Nomenklatur (KN) anzusehen seien, für die der ermäßigte Steuersatz gelte. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, welche er auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 258/10
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate der Gesellschaft und zusätzlicher Anspruch auf Abfindung für den sog. Goodwill
...Dies gilt auch dann, wenn ein Wettbewerb um die bisher von den anderen Gesellschaftern betreuten Mandanten/Patienten wegen ihrer starken Bindung an die Person des jeweiligen Beraters/Arztes nicht Erfolg versprechend erscheint . 1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 29/09
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden – Streitwertherabsetzung II
...Zivilsenat I ZR 183/09 Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden – Streitwertherabsetzung II Streitwertherabsetzung II Bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tätig und auf die Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen sind, kann eine Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 UWG häufiger und in stärkerem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/09
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...Um dies auszugleichen, sei es nicht ermessensfehlerhaft, im Sinne der Erhaltung und Förderung des Wettbewerbs zu Gunsten der E-Netzbetreiber eine Tarifspreizung vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/13
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004; zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG 2004; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004; Verhältnis von angeordnetem Bestandsschutz und Regulierungsperiode; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...Angesichts der kaum absehbaren Vielfalt der von einer Zugangsverpflichtung möglicherweise auf den Wettbewerb ausgehenden mittelbaren Folgen wäre ein solcher Anknüpfungspunkt im Wortlaut der Norm indes erforderlich. 31 Auch die Entstehungsgeschichte des § 21 TKG spricht gegen die Annahme, dass neben dem regulierten Unternehmen nicht nur die Nachfrager von Zugangsleistungen, sondern auch solche Wettbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/12
2017-03-22
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer grundsätzlich frei, mit seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten oder für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 448/15
2010-10-20
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Entgeltbestimmtheit; Behinderungsmissbrauch
...Senat 6 C 18/09 Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Entgeltbestimmtheit; Behinderungsmissbrauch Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG TKG 2004>) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen möglichen Behinderungsmissbrauch (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/09
2012-03-08
BFH 5. Senat, Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt - Keine richtlinienkonforme Auslegung
...Die von der Klägerin an die Seminarteilnehmer erbrachten Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen unterlägen dem Regelsteuersatz, da die Klägerin diese Leistungen in unmittelbarem Wettbewerb mit vergleichbaren, aber dem Regelsteuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer wie z.B. Hotels erbracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/11
2015-07-07
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
.... § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB daran bestehen, dass sich der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht in erheblichem wirtschaftlichem Umfang an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und so mittelbar in Wettbewerb zum Arbeitgeber tritt. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Januar 2014 - 15 Sa 24/13 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/14
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit afrikanischen Kunstgegenständen im Internet. Der Beklagte bot im September 2006 bei eBay unter der Rubrik "Sofort-Kaufen" Holzhocker in Tierformen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/08