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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Berufsbezeichnung "Freier Architekt" ohne Eintragung in der Architektenliste in Nordrhein-Westfalen - Freier Architekt
...Juni 2007 versandte er eine E-Mail an einen potentiellen Bauherren, in der er sich als "Freier Architekt" bezeichnete. 3 Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., hat das Verhalten des Beklagten mit der Begründung als wettbewerbswidrig beanstandet, dieser sei in Deutschland nicht in eine Architektenliste eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/09
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Speicher am Fischmarkt" – keine Bösgläubigkeit wegen einer Störung eines anerkannt schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers – keine Bösgläubigkeit aufgrund einer Anmeldung mit dem Ziel des zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbewerbskampf
...I. 1 Die Verfahrensbeteiligten sind Wettbewerber auf dem Markt selbst produzierter Schaumstoffmöbel und haben ihre Ladenlokale in enger räumlicher Nähe in Hamburg. 2 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der „Speicher am Fischmarkt“ L… GmbH & Co. KG am 1. Dezember 2005 haben sich sowohl die Kinder des ehemaligen Geschäftsführers der „Speicher am Fischmarkt“ L…GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 91/10
2013-07-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
...Die große Spreizung der Rabatte führe dazu, dass die Beigeladene zu 2 als einzige Händlerin, die einen hohen Rabatt erreiche, einen Preisvorteil gegenüber ihren Wettbewerbern erlange, der diesen keine realistischen Chancen auf dem Markt lasse. Mit Verfügung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/12
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa
...Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993, KVR 25/91, WuW/E BGH 2875 - Herstellerleasing). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 50/15
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur - Auftragsbestätigung
...., § 7 Rn. 366; Duursma/Duursma-Kepplinger in Gumpoldsberger/Baumann, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Ergänzungsband, Wien 2009, Anhang Rn. 118 mwN), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/10
2015-01-08
BVerwG 6. Senat, Verleihen eines Diplomgrades; Erste juristische Staatsprüfung
...mindestens 2 Semestern 'nach der Studienordnung [ ... ] vom 13.7.2007' und damit auch für den Fall einer Teilunwirksamkeit erlassen hätte, ob tatsächlich keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG vorlag, insbesondere, ob nicht doch durch eine seit dem maßgeblichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 2002 völlig veränderte Berufswelt vorliegt, auch im Zuge des Bologna-Prozesses, eine Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/14
2010-06-10
BAG 5. Senat, Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern
...Die Klägerin macht gegen ihre Mitarbeiter sowohl Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, geltend. Hierfür sind gem.§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZB 3/10
2012-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot/weiß (konturlose Farbkombinationsmarke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Klasse 39 „Transportdienstleistungen eines Flugrettungsdienstes, insbesondere Transport von Kranken und Behinderten; Transport von Blutkonserven, Gewebeproben und Seren sowie Rückholdienste“ zurückgewiesen worden ist, sowie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen. 7 Die Anmelderin weist auf ihre Marktführerschaft im Bereich der Luftrettung neben dem ADAC bei im Übrigen zu vernachlässigenden Wettbewerbern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/11
2012-03-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Siegertypen gesucht" – keine Unterscheidungskraft
...Unter dem Slogan würde seit Jahren ein Wettbewerb veranstaltet und breit beworben, was die von der Markenstelle herangezogenen Fundstellen erkläre. 7 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 8 die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/12
2019-01-29
BGH Kartellsenat
...Nicht anders als bei der Unterlassungsklage eines Verbands nach den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb entspricht das nach § 3 ZPO maßgebliche Klägerinteresse bei der Klage eines Verbands nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Allgemeinen dem Interesse eines gewichtigen Verbandsmitglieds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 47/15
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...Es widerspräche dem durch Art. 87f GG vorgegebenen Ziel des Postgesetzes, die Voraussetzungen für einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb zu schaffen, wenn jeder Postkunde gegen eine - in persönlicher Hinsicht nicht teilbare - Entgeltgenehmigung klagen, damit eine Änderung der Entgelthöhe herbeiführen und hierdurch der Beigeladenen und ihren Wettbewerbern die für Investitionsentscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/14
2015-06-16
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt
...Der Beklagte muss sich deshalb bei der Nachfrage nach Übertragungsleistungen hinsichtlich dieses Teils der Kapazitäten nicht dem Wettbewerb solcher Unternehmen stellen, deren Programme nicht unter die gesetzliche Übertragungspflicht fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 83/13
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...Es widerspräche dem durch Art. 87f GG vorgegebenen Ziel des Postgesetzes, die Voraussetzungen für einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb zu schaffen, wenn jeder Postkunde gegen eine - in persönlicher Hinsicht nicht teilbare - Entgeltgenehmigung klagen, damit eine Änderung der Entgelthöhe herbeiführen und hierdurch der Beigeladenen und ihren Wettbewerbern die für Investitionsentscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/14
2015-08-05
BVerwG 6. Senat, Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post; postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren
...Es widerspräche dem durch Art. 87f GG vorgegebenen Ziel des Postgesetzes, die Voraussetzungen für einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb zu schaffen, wenn jeder Postkunde gegen eine - in persönlicher Hinsicht nicht teilbare - Entgeltgenehmigung klagen, damit eine Änderung der Entgelthöhe herbeiführen und hierdurch der Beigeladenen und ihren Wettbewerbern die für Investitionsentscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/14
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren
...Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen ist die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs und die Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 213/08
2013-03-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Denn die vorliegende 3D-Gestaltung weiche nicht erheblich ab von der Norm bzw. der branchenüblichen Form, wie sie andere Wettbewerber verwendeten, sondern füge sich in die Formensprache der bereits zum Eintragungszeitpunkt auf dem Markt von anderen Firmen angebotenen Polystyrol-Bauteile ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/12
2011-11-23
BVerwG 6. Senat
...Zum einen wäre er verpflichtet, sein Netz seinen Wettbewerbern zu öffnen und den damit möglicherweise verbundenen Verlust eines Teils seiner Kundschaft hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/10
2011-11-23
BVerwG 6. Senat
...Zum einen wäre er verpflichtet, sein Netz seinen Wettbewerbern zu öffnen und den damit möglicherweise verbundenen Verlust eines Teils seiner Kundschaft hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/10
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Missbrauchsaufsicht - Stromnetz Homberg
...Aufl., § 46 Rn. 77; Kühling/Hermeier, IR 2008, 173, 174 ff.; dies., Wettbewerb um Energienetze, S. 7 ff.; Sauer, Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG, S. 785 ff.; Reimann/Decker, RdE 2000, 16, 18 f.; Templin, Recht der Konzessionsverträge, S. 370 ff.; Theobald/Templin, Strom- und Gasverteilnetze im Wettbewerb, S. 30 ff.; Albrecht in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/13
2018-10-30
BVerfG 2. Senat, Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews
...September 2018 auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat veröffentlichten Interviews in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. I. 2 1. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 90/18