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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung - "2be" – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten - kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
...Juni 2002 für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; graphische Darstellungen und Reproduktionen; Fotografien; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Schreibwaren; 5 Klasse 35: Werbung; 6 Klasse 38: Telekommunikation; 7 Klasse 41: Ausbildung; 8 Klasse 42: Dienstleistungen eines Grafikers und Designers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/13
2013-05-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLÜCKSBRINGER" – Freihaltungsbedürfnis -
...angesprochenen Verkehrskreise würden daher die angemeldete Wortmarke „GLÜCKSBRINGER“ als phantasievolle Übertreibung auffassen und als schlagwortartige Aussage verstehen, die ihre Aufmerksamkeit wecken, auf die so gekennzeichneten Waren lenken und sie von anderen Waren unterscheiden solle. 15 Für die Eintragbarkeit des Wortes „GLÜCKSBRINGER“ sei es nicht von Bedeutung, dass dieser Begriff gelegentlich in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/12
2014-05-06
BVerfG 2. Senat, Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. (juris: WeinFöAbgG RP) als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - Organisation des Deutschen Weinfonds zudem in Einklang mit Anforderungen des Demokratieprinzips
...Ebenso sei es unschädlich, dass es dem Deutschen Weinfonds verwehrt sei, Werbung für bestimmte Produkte oder Produzenten zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "active4fun" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Werbung setzt häufig ursprünglich personenbezogene Begriffe sachbezogen ein. 15 Damit hat die Markenstelle dem angemeldeten Zeichen zu Recht Markenschutz versagt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/12
2011-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Hinweis auf den Amtssitz bei Angabe der Amtsbezeichnung im Telefonbuch
...Diese allenfalls geringfügige Einschränkung wird durch das legitime Ziel des Gesetzgebers gerechtfertigt, irreführende Werbung zu verhindern (vgl. BVerfGE 112, 255, 263; BVerfG DNotZ 2009, 792 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/11
2013-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "idays" – kein absolutes Schutzhindernis
...I. 1 Die Zurückweisung der zur Eintragung für die Dienstleistungen 2 "Werbung; Erziehung, Ausbildung, Durchführung von Lehr-, Fortbildungs-, Erfahrungsaustausch- und Werbeveranstaltungen und -seminaren" 3 angemeldeten Wortmarke 4 idays 5 hat die Markenstelle damit begründet, dem angemeldeten Zeichen fehle jegliche Unterscheidungskraft. Das i stehe für "Information/Internet" (BPatG Beschl. v. 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/13
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis - Pharmazeutische Beratung über Call-Center
...Das Berufungsgericht hatte daher über die Anträge der Klägerin zu entscheiden, I. es der Beklagten unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1. für Arzneimittel zu werben oder werben zu lassen, ohne dass in der Werbung deutlich darauf hingewiesen wird, dass es sich bei den beworbenen Arzneimitteln um Angebote der Beklagten als niederländische Versandapotheke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/11
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft - Völkl
...unter Übergabe einer geordneten Auflistung, aus der sich die Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise und die Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer ersehen lassen sowie die Einkaufspreise und die Gestehungskosten und unter Nennung des Herstellers und der Lieferanten der mit der streitgegenständlichen Kennzeichnung versehenen Waren sowie unter Bekanntgabe der für diese Waren betriebenen Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/11
2017-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine...
...Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Planung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger ; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/15
2018-02-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMO MOBILE wie ich will (Wort-Bild-Marke)/COSMO/COSMO TV (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2009 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals: HABM) geführte Register unter der Nummer 006 720 544 eingetragen worden ist für Dienstleistungen der 18 Klasse 35: Werbung, Reklame, Marketing, Veranstaltungsmarketing, kommerzielle Unterstützung und Verkaufsförderung; Marketingunterstützung; Produktion von Ton- und Videoaufzeichnungen sowie Rundfunk- und Fernsehprogrammen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/13
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz; Berücksichtigung von Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen bei der Beurteilung einer Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft; Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein anderes Unternehmen erfolgte Ausgestaltung der Produktpräsentation - Himalaya Salz
...Er hat die Beklagte deswegen auf Unterlassung der Werbung und Ersatz pauschaler Abmahnkosten nebst Zinsen in Anspruch genommen. 3 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/13
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages: Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit beigefügtem Bestellformular - Computer-Bild
...Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte mit der beanstandeten Werbung für Abonnements der Zeitschrift „Computer Bild“ gegen die im Juni 2008 bestehende Verpflichtung aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF verstoßen hat, die angesprochenen Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von deren Vertragserklärung darüber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/10
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel, Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "zoofresh" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Reis; Rüben; Roggen; Samenkörner; Sesam; Viehsalz; Weizenkeime als Tierfutter; Schulpe für Vögel; Sepiaschalen für Vögel; Streu für Tiere; Stroh [Getreidehalme]; Tannenzapfen; lebende Tiere; Tierzuchterzeugnisse; natürlicher Torf; Torfstreu für Tiere; frische Trauben; Treber [Fruchtrückstände]; Treber [Trester]; Vogelfutter; Weizenkeime als Tierfutter; Wurzeln für Tier-Nahrungszwecke; 8 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/17
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit wissenschaftlichen Studien; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der indiziellen Bedeutung der Arzneimittelzulassung für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung - Äquipotenzangabe in Fachinformation
...Zivilsenat I ZR 29/14 Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit wissenschaftlichen Studien; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der indiziellen Bedeutung der Arzneimittelzulassung für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung - Äquipotenzangabe in Fachinformation Äquipotenzangabe in Fachinformation Angaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/14
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBSPORT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2015 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Drahtseilfördergeräte und -anlagen; Karren, Einkaufswagen, Gepäckwagen“ und für die Dienstleistungen „Unternehmensverwaltung; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen (Büroarbeiten); Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Beratung in Fragen des Personalwesens; Rundfunk- und Fernsehwerbung; Präsentation von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/15
2011-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...enthalten; 5 Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 11 enthalten; 6 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 24 enthalten; 7 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 196/10
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...heliografische Vervielfältigungsarbeiten; Herausgabe von Werbetexten; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing (Absatzforschung); Marktforschung; Meinungsforschung; Nachforschung in Computerdateien (für Dritte); Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mevida/MELVITA“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Nach einem vor dem DPMA erklärten Teilverzicht lautet das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wie folgt: 4 Klasse 05: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster; Verbandmaterial; 5 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten; Einzelhandelsdienstleistungen mit Waren der Klassen 3, 5 und 10; 6 Klasse 44: medizinische und veterinärmedizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/12
2016-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 1), Wort-Bild-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 2), Gemeinschaftsbildmarke)" - zur Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren – zum Aufmerksamkeitsgrad des Verkehrs – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zur Verwechslungsgefahr
...Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 304 60 276 eingetragen worden ist für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 17, 19 bis 34, 36 bis 45 und der 9 Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; 10 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/13