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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren
...Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten können anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen. 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Leiters des Sanitätsversorgungszentrums ... . 2 Der 1956 geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/15
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Januar 2018 - BVerwG 1 WDS-VR 11.17 - einen Antrag des Antragstellers, das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn vorläufig zu dem am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/18
2010-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
....; vorläufiger Rechtsschutz gegen eine solche Maßnahme der Rechtsanwaltskammer ist nach Maßgabe der §§ 16 Abs. 6 Satz 4, 42 Abs. 5 Satz 2 BRAO a.F. gegeben. Die Anwendung der §§ 14 Abs. 4 Satz 1, 112c Abs. 1 BRAO i....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 100/09
2014-09-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer gerichtete Anweisung zur Übernahme von fachbereichsfremden Lehrverpflichtungen
...Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht ab. Der Verwaltungsgerichtshof wies die dagegen gerichteten Beschwerden zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3048/13, 1 BvR 1195/14
2017-03-22
BVerwG 6. Senat, Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule
...Die Klage, mit der er das Aufnahmebegehren nach erfolgloser Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes weiterverfolgt, hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat in der Berufungsentscheidung ausgeführt, die katholische Bekenntnisgrundschule habe ihren Charakter nicht deshalb verloren, weil weniger als die Hälfte der Schüler dem katholischen Bekenntnis angehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 66/16
2016-12-07
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trifloxystrobin" – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers
...I 2009, S. 2521 ff.) und zuletzt das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I 2013, S. 3830 ff.). Bei diesen Änderungen handelte es sich jeweils um rein redaktionelle Änderungen oder um Folgeänderungen aufgrund von Änderungen bzw. Wegfall von Vorschriften im Patentgesetz, auf die § 16a PatG verweist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 22/14
2012-03-09
BVerwG 6. Senat, Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat
...Nachdem durch diesen Beschluss das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgeschlossen war, hat sich der Antragsteller im vorliegenden Verfahren zur Hauptsache nur noch kurz geäußert. Die Beschwerdebegründung vom 4. September 2011 enthielt eine Zusammenfassung des bisherigen Vortrages, und im Schriftsatz vom 15. September 2011 wurde zur Zulassung der Rechtsbeschwerde vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 27/11
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 Euro; Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse eines Dritten verurteilten Partei
...Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, verletzt die Beklagte in ihrem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/11
2012-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...., § 840 Rn. 2; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 50/11
2015-02-26
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung
...Außerdem reichte er eine "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" des Jobcenters Y seinen Vater betreffend ein. 4 Die Familienkasse lehnte die Abzweigung des Kindergeldes mit Bescheid vom 14. Oktober 2013 und nachfolgender Einspruchsentscheidung vom 13. November 2013 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/14
2010-11-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens - hier: Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch Ablehnung seines Habilitationsantrags - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch überlange Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahrens (hier: vier Jahre) - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Verfahren, die eine zeitnahe Entscheidung dringend erforderten, wie zum Beispiel Berufungsverfahren in Prüfungssachen und in Hochschulzulassungssachen, sowie Beschwerden in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, seien vom Senat zur Entscheidung vorgezogen worden. 36 Die Länge des Verfahrens des Beschwerdeführers habe leider der im damaligen Zeitraum üblichen Dauer für Zulassungsverfahren entsprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3389/08
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...IV.4.2.1 der Allgemeinverfügung für die Frequenznutzungen im Frequenzbereich 800 MHz die in der Anlage 2 enthaltenen vorläufigen Frequenznutzungsbestimmungen festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/12
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Sie sind in F. zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. 3 Mit Schreiben vom 11.12.2009 teilte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) der Klägerin ihr vorläufiges Regelleistungsvolumen (RLV) für das Quartal I/2010 in Höhe von 38 121,53 Euro mit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/17 R
2015-12-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
...Erübrigt sich danach ein Hinweis, besteht auch keine Pflicht, unabhängig vom Vortrag der Beteiligten auf eine Erörterung der entsprechenden Gesichtspunkte hinzuwirken oder zur Diskussion einer bestimmten in Betracht zu ziehenden Rechtsauffassung aufzufordern. 10 Danach musste der Verwaltungsgerichtshof nicht auf seine - vorläufige - Rechtsauffassung zu § 55 Abs. 1 PolG BW hinweisen, weil ein kundiger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/15
2010-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte Betreuerbestellung im Eilverfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG), des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung der Betreuung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Vielmehr habe die Beschwerdeführerin das Ziel ihres Rechtmittels, die Aufhebung der Betreuung, bereits durch den Beschluss des Amtsgerichts erreicht und somit im Beschwerdeverfahren effektiven Rechtsschutz erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2579/08
2017-08-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - kleine Arztpraxis - Kassenärztliche Vereinigung - keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen fehlenden Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden - vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft
...Wenn die Kassenärztliche Vereinigung das RLV nicht wie gesetzlich vorgesehen vor Beginn eines Quartals zuweisen kann, weil die für die Berechnung erforderlichen Vereinbarungen mit den Verbänden der Krankenkassen noch nicht zustande gekommen sind, darf sie das RLV vorläufig zuweisen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/17 R
2015-04-24
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)
...Seit August 2012 erhält der Kläger erneut Leistungen nach dem SGB II, die der Beklagte vorläufig bewilligte. 3 Die im Dezember 2012 erhobene und gegen die Durchführung des automatisierten Datenabgleichs gerichtete Klage hat das SG abgewiesen (Urteil vom 22.11.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/14 R
2011-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Gefährdung des Straßenverkehrs; Trunkenheit im Straßenverkehr; Verkehrsunfallflucht
...Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt es aber nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/11
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Zudem könnten sie gegen einen etwaigen Heranziehungsbescheid mit den Mitteln des Primärrechtsschutzes vorgehen, eine Verkürzung ihres Rechtsschutzes sei damit nicht verbunden. Ein Feststellungsinteresse sei auch nicht im Hinblick auf den möglichen Eintritt der Verjährung anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...Juli 2017 angeordnet hatte, dass er vorläufig nicht nach Italien abgeschoben werden dürfe, ist der Betroffene am 7. Juli 2017 aus der Haft entlassen worden. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt er festzustellen, dass er durch die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt worden ist. Die beteiligte Behörde beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/17