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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs: Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen
...., Rn. 1223; Kessal-Wulf in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 51/12
2017-07-11
BGH 10. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...Aufl. 2015, § 17 Rn. 7 mwN) und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - III ZB 48/00, NJW 2001, 2181 (2182); BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - I ZB 24/02, NJW 2003, 1194; BGH, Beschluss vom 29. Juli 2004 - III ZB 2/04, NJW-RR 2005, 142; Kissel/Mayer, GVG, aaO § 17 Rn. 7 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 76/17
2017-09-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich
...Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt er, den angegriffenen Versäumnisbeschluss zum Zwecke der Abwehr schwerer Nachteile einstweilig außer Vollzug zu setzen. 2 1. a) Der Antragsteller ist Vater eines Sohnes, der bei seiner Mutter, der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers, lebt. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1998/17
2017-07-19
BVerfG 2. Senat, Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig
...April 2000 (GVOBl M-V S. 182, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Änderungsgesetzes vom 9.November 2010, GVOBl M-V S. 642, 649) vorläufig Untergebrachten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2003/14
2011-04-06
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow; Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt
...Hiervon sollen 129 qm für den Straßenkörper in Anspruch genommen und 144 qm für eine landschaftspflegerische Gestaltungsmaßnahme (Begrünung der Lärmschutzwand) in der Nutzung dauernd beschränkt werden. 3 Zur Begründung ihres Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes rügt die Antragstellerin die Planunterlagen als unbestimmt und widersprüchlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/11
2014-11-27
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson - sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte - Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde durch Erlassen eines Schiedsspruchs - Fehlen des erforderlichen Feststellungsinteresses für den Übergang von Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage - Außer-Kraft-Setzung einer...
...Die Klägerin hat am 28.12.2010 beim SG einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Die Schiedsperson legte den Inhalt der Vergütungsvereinbarung mit Schiedsspruch vom 13.1.2011 fest, bevor das SG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/13 R
2011-10-25
BVerwG 2. Senat, Bewerbung um Beförderungsdienstposten; Beförderungsentscheidung
...Ein Beamter kann wegen der Ablehnung seiner Bewerbung um einen Beförderungsdienstposten durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern suchen, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 4/11
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Hemmung der Ausschlussfrist für sachlich-rechnerische Richtigstellung durch gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften eines Honorarverteilungsmaßstabes
...Aufgrund des in den Honorarbescheiden von Quartal zu Quartal vorgetragenen 10%igen HVM-Einbehaltes aus I/2000, der Rundschreiben vom 18.10.2000 sowie vom 10.12.2001 und der Honorarendabrechnung vom 18.12.2001 habe der Kläger erkennen können, dass es für das Quartal I/2000 noch zu einer abschließenden Berichtigung des für dieses Quartal vorläufig ausgezahlten Honorars kommen werde. 4 Den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/12 R
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Ein Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg. 6 Am 22. August 2006 wurde das Wettbüro des Klägers in der B.-Straße 64 ebenso wie drei weitere von ihm im Stadtgebiet betriebene Wettbüros, in denen er Sportwetten an die I. mit Sitz in G. vermittelte, von der Beklagten geschlossen. Als der Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren darauf hinwies, der Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/12
2014-02-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter - Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen
...Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 261/14
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen
...Aufl 2010, RdNr 444 mwN). 6 Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe betreffen aus der Sicht des Verfassungsrechts stets die Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) und die aus Art 3 Abs 1, Art 19 Abs 4 und Art 20 Abs 3 GG abgeleitete Garantie des effektiven Rechtsschutzes....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 168/12 B
2012-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil - Vorliegen ernstlicher Zweifel - Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag - Anordnung einer Sicherheitsleistung
...Das FA hat zwischenzeitlich die Revision fristgerecht eingelegt und begründet. 4 Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller weiteren einstweiligen Rechtsschutz. 5 Das FA hatte am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/12
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - hier: Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch unzulässige Beweisantizipation (Heranziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten) und Vorverlagerung schwieriger Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) bei unverschuldetem Scheitern der Telefax-Übertragung - Gegenstandswertfestsetzung
...In die Situation der vorläufigen Festnahme, die schließlich zu dem unverschuldeten Schuss des P5 geführt habe, habe sich der Antragsteller durch seine vorangehenden Straftaten selbst gebracht. Ein Sonderopfer treffe ihn damit nicht. II. 14 Mit seiner am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1419/13
2010-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des angerufenen Gerichts auf seine fehlende funktionelle Zuständigkeit
...aus der sich - wie hier - gewichtige Anhaltspunkte für einen Auslandsbezug im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ergäben, die abschließende Prüfung der Zuständigkeit so zu beschleunigen, dass die Berufungsschrift noch vor Ablauf der Berufungsfrist an das Oberlandesgericht weitergeleitet werden könne. 7 Die Vorsitzende der Zivilkammer 63 des Landgerichts sei auch nicht wegen der bei ihrer vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 20/09
2019-02-26
BSG 11. Senat
...Zur Vermeidung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Arbeitgeberin ordnete das AG Baden-Baden auf Antrag der AOK Karlsruhe vom 30.10.2014 deren vorläufige Insolvenzverwaltung an (Beschluss vom 13.11.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/18 R
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
...Im Zuge des nachfolgenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verkürzte die Beklagte das Schulbetretungsverbot auf vier Tage bis einschließlich 8. Juni 2007. 3 Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Betretungsverbots mit Urteil vom 23. Oktober 2008 stattgegeben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/11
2016-04-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis
....: 487/15 -, die Gerichtsakte des noch offenen parallelen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes BVerwG 1 WDS-VR 8.15 und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. 12 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/15
2016-03-10
BGH 5. Zivilsenat, (Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise; Europarechtskonformität)
...Sein Asylantrag wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt und der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. 2 Das Amtsgericht hat auf den Antrag der beteiligten Behörde mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 188/14
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Dieser Weg ist ihnen auch im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zuzumuten, da davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber die Konsequenzen aus einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung ziehen wird. In wirtschaftlichen Notlagen kommen unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht vorläufige Zahlungen in Betracht (Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/08
2015-02-19
BGH 1. Zivilsenat, Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch: Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des beantragten Ordnungsgeldes - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag
...OLG Hamm, GRUR 1994, 83, 84; wohl auch Sturhan in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 891 Rn. 6), steht dies nicht in Einklang mit der Bestimmung des § 891 Satz 3 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 55/13