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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Versagung von Eilrechtsschutz bei hinreichend intensiver Sach- und Rechtsprüfung
...Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Dies gilt gleichfalls für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2366/12
2017-08-02
BVerwG 1. Senat, Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht
...Zwar ist nach dieser Vorschrift ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 7/17
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung
...Bundesgerichtshof 2015-03-16 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 11/14 Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehen, ist die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 11/14
2015-01-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug bei ungerechtfertigter Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten Handlung
...Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. 11 a) Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1856/13
2010-08-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit eines Gefangenen auf Nutzung eines Bestellzettels anstelle des Sichteinkaufs stellt keinen eine eA rechtfertigenden schweren Nachteil dar
...10 Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit eines Gefangenen auf Nutzung eines Bestellzettels anstelle des Sichteinkaufs stellt keinen eine eA rechtfertigenden schweren Nachteil dar 1 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 56/10
2014-04-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch Strafvollstreckungskammern - Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen geboten
...Die vorläufige Aussetzung einer belastenden Maßnahme nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG stelle keine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass die zwangsweise Zuweisung von Zellenarbeit gemäß § 19 NJVollzG offensichtlich rechtswidrig und eine vorläufige Maßnahme bereits deshalb erforderlich gewesen sei. 7 2. Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1800/13
2012-06-18
BFH 2. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
...Senat II B 17/12 Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 3 Nr. 4 GrEStG insoweit verfassungsgemäß i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 17/12
2011-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei offensichtlichem Fehlen besonderer Dringlichkeit - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 20 € (in Worten: zwanzig Euro) auferlegt. 1 Der in einer Maßregelvollzugsklinik untergebrachte Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes betreffend den Besitz eines von ihm bestellten Computers....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2449/11
2014-09-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren
...Oktober 2013 hat der Beschwerdeführer um vorläufigen Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht nachgesucht und beantragt, dem Bundesnachrichtendienst aufzugeben, die im dortigen Schriftsatz beantragten Auskünfte zu erteilen. Die pauschale Verweigerung der begehrten Auskünfte sei rechtswidrig und verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 23/14
2018-06-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsschutz; Befangenheit des Vorgesetzten bei Beurteilung
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 2/18 Rechtsschutz; Befangenheit des Vorgesetzten bei Beurteilung 1 Die ... geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit; ihre zuletzt auf 22 Jahre festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des 30. Juni ... Sie ist Mitglied mehrerer Personalräte und des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung; seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/18
2013-07-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung eines Strafgefangenen
...Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1573/13
2014-07-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an Gewährung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug - ggf Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten - hier: Zeitpunkt der Medikamentenausgabe an muslimischen Strafgefangenen während des Ramadan
...Der Rechtsweg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist erschöpft. Gegen die angegriffene Entscheidung sind Rechtsmittel nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1491/14
2019-03-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl des Rechtsschutzes gegen die Vergabe von Plätzen an einem Gymnasium - Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl der Verteilung von Plätzen für ein weiterführendes Bildungsangebot als Frage von zentraler Bedeutung - hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs...
...Kammer 1 BvR 2721/16 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl des Rechtsschutzes gegen die Vergabe von Plätzen an einem Gymnasium - Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl der Verteilung von Plätzen für ein weiterführendes Bildungsangebot als...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2721/16
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der einstweiligen Anordnung
...Zivilsenat V ZB 116/10 Vorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der einstweiligen Anordnung Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens gestellter (isolierter) Feststellungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 116/10
2014-06-04
BFH 7. Senat, (Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO)
...Senat VII S 8/14 (Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO) NV: Wird ein Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung durch Ablehnung der Verpflichtungsklage und Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig und kann deshalb vorläufiger Rechtsschutz nicht (mehr) in Anspruch genommen werden, ist damit auch der grundsätzlich entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 8/14
2011-12-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika - mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Nichtinanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 327 Abs 1 FamFG - Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der Senatsentscheidung vom 23.03.2011 (2 BvR 882/09) die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Zwangsbehandlungen von Amts wegen zu berücksichtigen
...Kammer 2 BvR 2362/11 Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika - mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Nichtinanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 327 Abs 1 FamFG - Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der Senatsentscheidung vom 23.03.2011 (2 BvR 882/09) die verfassungsrechtlichen Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2362/11
2016-09-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
...einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antragsteller begehrt "Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug". 2 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 52/16
2016-11-22
BVerfG 1. Senat, Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG unvereinbar - Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018
...Es sei in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebieten könne, im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über eine lediglich summarische Rechtmäßigkeitsprüfung hinauszugehen, sofern die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes zu schwerwiegenden, im Hauptsacheverfahren nicht mehr korrigierbaren Folgen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15
2013-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar - Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe
...Die Frist, innerhalb deren die zu dem Eilantrag gehörige Verfassungsbeschwerde gegen die im Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzesergangenen Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer erhoben werden müsste, läuft, soweit ersichtlich, erst in Kürze ab (vgl. auch zur Unzulässigkeit eines Eilantrages, wenn die Verfassungsbeschwerde, deren Rechtsschutzerfolg damit vorläufig gesichert werden soll...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 42/13
2018-02-15
BVerwG 2. Senat
...Januar 2018, den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen sowie die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären. 2 § 120 Abs. 1 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO sehen vor, dass der Beschluss auf Antrag, der binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses zu stellen ist, durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen ist, wenn ein nach dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/16