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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-26
BFH 7. Senat, Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat
...Das FG war nicht berechtigt, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA aufzuheben. 9 Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Ehemanns der Antragstellerin ist das anhängige Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erledigt. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 53/13
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien - zu der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treffende Verpflichtung, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine konkrete und Einzelfall bezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.
...Kammer 2 BvR 602/15 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien - zu der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treffende Verpflichtung, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine konkrete und Einzelfall bezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen, dass die Familie in Italien eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 602/15
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
...Seine Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16. April 2016 ab. Diese Entscheidung wurde der beteiligten Behörde am 18. April 2016 bekannt gemacht. Am 19. April 2016 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde vom selben Tag den weiteren Aufenthalt des Betroffenen am Flughafen Frankfurt am Main bis einschließlich 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/16
2010-03-22
BVerwG 7. Senat, Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
...Der Antragsteller erhob hiergegen nach Beginn der Bauarbeiten weder Klage noch suchte er um vorläufigen Rechtsschutz nach. 4 Gegen den für sofort vollziehbar erklärten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/10, 7 VR 1/10 (7 C 21/09)
2010-04-19
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Ersetzung eines Bebauungsplans
....), rechtswirksam wäre. 3 Solange der Bebauungsplan Nr. 72 weder in einem gegen ihn gerichteten Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt noch gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzt worden ist, fehlt dem Antragsteller für den vorliegenden, gegen den Bebauungsplan Nr. 67 gerichteten Antrag das Rechtsschutzinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 2/09
2014-05-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: unzureichende Gewährung effektiven Rechtsschutzes im fachgerichtlichen Eilverfahren durch mangelnde Sachaufklärung - Anspruch eines Strafgefangenen auf Krankenbehandlung (§ 58 StVollzG) - hier: Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG und Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung bzgl der Notwendigkeit sofortiger Krankenbehandlung
...Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie den angegriffenen Beschluss des Landgerichts betrifft, zulässig (a)) und in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinne offensichtlich begründet (b)). 13 a) Zur Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) genügt es, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erschöpft hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1823/13
2014-02-26
BVerwG 6. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen
...Die Beschränkung des Rechtsschutzes sei sachlich gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/13
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis
...Januar 2017 teilte das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (im Folgenden: MAD-Amt) als vorläufiges Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung Ü 2 mit, dass die Maßnahmen nach Nr. 2715 ZDv 2/30 keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben hätten und keine Bedenken gegen die vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bestünden. 4 Nach Darstellung des Bundesministeriums...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/17
2013-04-15
BVerwG 9. Senat, Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahrenseinstellung; Kosten des Verfahrens; Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor Hauptsacheentscheidung
...Senat 9 VR 1/13 Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahrenseinstellung; Kosten des Verfahrens; Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor Hauptsacheentscheidung 1 Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist dieses in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/13
2019-03-14
BVerwG 6. Senat
...Juli 2018 um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO in Gestalt der Anordnung der nach § 137 Abs. 1 TKG ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung der Klage nachgesucht. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag mit Beschluss vom 21. Dezember 2018 abgelehnt und die Klage mit Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/19
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss
...November 2012 bis zu einer Hauptsacheentscheidung des Senats außer Vollzug zu setzen. 10 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt, den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückzuweisen. 11 Er hält den Antrag für unzulässig, weil dem Antragsteller hinsichtlich seiner Anträge im Hauptsacheverfahren die erforderliche Antragsbefugnis fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...November 2012 bis zu einer Hauptsacheentscheidung des Senats außer Vollzug zu setzen. 8 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt, den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückzuweisen. 9 Er hält den Antrag für unzulässig, weil dem Antragsteller hinsichtlich seiner Anträge im Hauptsacheverfahren die erforderliche Antragsbefugnis fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...November 2012 bis zu einer Hauptsacheentscheidung des Senats außer Vollzug zu setzen. 8 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt, den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückzuweisen. 9 Er hält den Antrag für unzulässig, weil dem Antragsteller hinsichtlich seiner Anträge im Hauptsacheverfahren die erforderliche Antragsbefugnis fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...November 2012 bis zu einer Hauptsacheentscheidung des Senats außer Vollzug zu setzen. 8 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt, den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückzuweisen. 9 Er hält den Antrag für unzulässig, weil dem Antragsteller hinsichtlich seiner Anträge im Hauptsacheverfahren die erforderliche Antragsbefugnis fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...November 2012 bis zu einer Hauptsacheentscheidung des Senats außer Vollzug zu setzen. 8 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt, den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückzuweisen. 9 Er hält den Antrag für unzulässig, weil dem Antragsteller hinsichtlich seiner Anträge im Hauptsacheverfahren die erforderliche Antragsbefugnis fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...November 2012 bis zu einer Hauptsacheentscheidung des Senats außer Vollzug zu setzen. 8 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt, den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückzuweisen. 9 Er hält den Antrag für unzulässig, weil dem Antragsteller hinsichtlich seiner Anträge im Hauptsacheverfahren die erforderliche Antragsbefugnis fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/13
2012-06-04
BFH 3. Senat, (Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens)
...Senat III S 1/12 (Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens) 1. NV: Der BFH ist nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht als Gericht der Hauptsache für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO instanziell zuständig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 1/12
2016-01-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar
...Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG liegen nicht vor. 2 Danach kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 6/16
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde
...Zivilsenat IX ZB 42/10 Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde 1. Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/10
2010-06-22
BFH 8. Senat, Verfahrensfehler bei fehlerhafter Abweisung der Klage als unzulässig - Rechtsschutz gewährende Auslegung
...Senat VIII B 12/10 Verfahrensfehler bei fehlerhafter Abweisung der Klage als unzulässig - Rechtsschutz gewährende Auslegung 1. NV: Weist das FG die Klage als unzulässig ab, weil es zu Unrecht annimmt, der Hauptantrag sei durch eine Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist eingeführt worden, liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil beruht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 12/10