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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

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GERICHT
JAHR
...Kammer 2 BvR 2598/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die unzureichende Prüfung der Voraussetzungen einer vorläufigen Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen – zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache für den Eilrechtsschutz im Bereich des Strafvollzugs Der Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2598/13
...Senat III B 210/10 Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte NV: Es spricht viel dafür, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse durch Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und nicht nach § 114 FGO im Wege der einstweiligen Anordnung zu gewähren ist . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 210/10
...Senat III B 180/11 Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung 1. NV: Der Senat neigt zu der Ansicht, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse durch AdV zu gewähren ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 180/11
...32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. 2 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2541/13
...Kammer 2 BvQ 16/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG - hier: Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 58 FamFG) bei zu erwartender Eilentscheidung über vorläufige Unterbringung gem § 331 FamFG zumutbar 1 Die Beschwerdeführerin begehrt, dem Betreuungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung zu...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 16/16
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1206/11
...Bundesgerichtshof 2010-07-08 BGH Senat für Notarsachen NotZ 5/10 Notarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, der in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergeht, ist die Beschwerde an den Bundesgerichtshof...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 5/10
...Der Antrag auf AdV (§ 69 Abs. 3 FGO) ist statthaft. 8 a) Im finanzgerichtlichen Verfahren ist vorläufiger Rechtsschutz entweder durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes nach § 69 FGO oder durch eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO zu gewähren....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/12
...Senat III B 89/12 Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz 1. NV: Gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklasse ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag auf AdV statthaft . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/12
...Senat II B 46/13 (Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 46/13
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 4/17 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz für die Erteilung eines vorläufigen oder eines endgültigen positiven Ergebnisses seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung. 2 ... 3 Der Sicherheitsbeauftragte des ... hatte bereits am 10....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/17
...Kammer 1 BvQ 9/14 Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen begehrt wurde – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 9/14
...Kammer 1 BvR 1241/16 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen durch die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Versorgung eines Minderjährigen mit einem Kopfschutzhelm abgelehnt wurde Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K… wird abgelehnt, weil...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1241/16
...Auf die frühere Abschiebungsandrohung wurde Bezug genommen. 3 Der Antragsteller erhob Klage und beantragte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Er sei nach dem Abschluss des Erstverfahrens nach Albanien zurückgekehrt und habe sich dort entschlossen, nicht mehr ein Leben im Verborgenen zu führen, sondern seine sexuelle Orientierung offensiv nach außen zu tragen....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 809/17
...Fehl gehe die Annahme des FG, bereits eine Vorlage an das BVerfG begründe ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, so dass aufgrund der Bindungswirkung in jedem Fall vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden müsse....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 65/14
...Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. 2 Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/14
...Ob die Antragstellerin ein (besonderes) berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes habe, könne dahinstehen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in solchen Fällen bestehe der Geltungsanspruch eines Gesetzes nur dann, wenn es formell verfassungsgemäß zustande gekommen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/11
...Senat II B 91/15 Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 1. Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen hat. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 91/15
...Kammer 2 BvQ 36/16 Ablehnung eines Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Aussetzung von gegenüber einem Strafgefangenen angeordneten Sicherungsmaßnahmen begehrt wird – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antragsteller begehrt insbesondere, das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 36/16