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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-09
BGH 2. Strafsenat, Strafvollstreckung: Fortdauer der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung
...Diese übernahm die Bewährungsüberwachung, weil zum damaligen Zeitpunkt die Vollstreckung einer am 28. August 2009 durch das Amtsgericht Dresden verhängten Bewährungsstrafe noch nicht beendet war. Durch Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 139/15
2011-05-03
BGH 5. Strafsenat, Aussetzung einer gegenüber einem EU-Bürger angeordneten Maßregel
...Ergänzend bemerkt der Senat: Sollte eine Überstellung des Beschuldigten zur Vollstreckung der verhängten Maßregel im Vereinigten Königreich nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 123/11
2014-03-20
BAG 8. Senat, (Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung - Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))
...Ansonsten müsste die Vollstreckung nach § 888 ZPO erfolgen.“ 7 Mit Anwaltsschreiben vom 20. August 2010 ließ die Klägerin mitteilen: „… habe ich Rücksprache mit der beklagten Sparkasse genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel
...Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert. 2. Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek sind nicht nur unmittelbar auf Zahlung, sondern auch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung lautende Titel. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/12
2014-11-12
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
...des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/12
2017-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF (jetzt: § 802g ZPO) - keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer Geldforderung mit Blick auf Forderungshöhe geboten - Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise angeordneter Ordnungshaft zurückbleiben
...Kammer 2 BvR 2135/09 Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF (jetzt: § 802g ZPO) - keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer Geldforderung mit Blick auf Forderungshöhe geboten - Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise angeordneter Ordnungshaft zurückbleiben Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2135/09
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen Sachverständigen; Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine fremdsprachige Unterlage - Projektunterlagen
...Die Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen von ihm auf Kosten des Schuldners beauftragten Sachverständigen kann bei Herausgabetiteln zulässig und geboten sein, wenn andernfalls die Vollstreckung unmöglich ist oder unzumutbar erschwert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 8/17
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei Aufrechnung mit einem rechtskräftig festgesetzten Kostenerstattungsanspruch nach Kostengrundentscheidung im gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil und trotz Nichterbringung der Sicherheitsleistung
...Der Aufrechnung stehe nicht entgegen, dass die zur vorläufigen Vollstreckung der Kostengrundentscheidung notwendige Sicherheitsleistung nicht erbracht worden sei. Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten könne nach § 103 Abs. 1 ZPO bereits aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 241/12
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit des neuen Rechts; Belehrungspflicht
...Auch wenn in einem auf der Grundlage des früheren Rechts ergangenen Umgangsrechtsbeschluss bereits ein Zwangsgeld angedroht worden war, setzt die Vollstreckung nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG voraus . 1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 621/10
2010-08-30
BFH 7. Senat, Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens
...NV: War schon mit dem ausländischen Haftungsbescheid ein Leistungsgebot i.S. des § 254 Abs. 1 AO verbunden und zusätzlich dem Antragsteller eine Vollstreckungsanordnung zugestellt worden, so war die Vollstreckung in Deutschland unmittelbar möglich . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 48/10
2011-02-10
BFH 7. Senat, (Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)
...NV: Von einer unspezifischen Einsichtnahme in Vollstreckungsakten ist nicht nur die Vollstreckung, sondern auch die Steuererhebung betroffen . 3. NV: Dagegen ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet, wenn der Insolvenzverwalter zur Prüfung der Voraussetzungen eines dem Grunde nach bestehenden Anfechtungsrechts nach der InsO Einsicht in die Vollstreckungsakten nehmen will . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/10
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und ein überwiegendes Interesse des Gläubigers nicht entgegensteht, § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/18
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten
...., 14). 12 bb) Die Festsetzung dieser Kosten im Verhältnis zum Schuldner kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Gläubiger zunächst noch zusätzliche, weitere Kosten auslösende (Vollstreckungs-)Maßnahmen gegen den Drittschuldner ergreift....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/18
2011-07-27
BGH 4. Strafsenat, Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
...Eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Herford liegt bisher nicht vor. a) Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität - Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, § 83h IRG - verbietet es grundsätzlich, die mangels Zustimmung der bulgarischen Behörden nicht vollstreckbare Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Herford...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 303/11
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Urkunde
...Der Bestand der Vollmacht ist zwar keine Tatsache, von der die Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung nach ihrem Inhalt abhängt. Sie ist aber Grundlage für das Entstehen der Unterwerfungserklärung als Vollstreckungstitel. Denn die Unterwerfungserklärung setzt eine für den Vertretenen wirksame Erklärung und diese wiederum eine wirksame Vollmacht voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/11
2018-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer Abwendungsbefugnis
...Denn diese entfällt - anders als im Fall des § 712 Abs. 1 ZPO -, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet, und schützt damit den Wohnraummieter nicht vor dem (endgültigen) Verlust der Wohnung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 19. August 2003, VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637 unter II; vom 9. August 2004, VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter II 2 b; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/18
2014-06-25
BGH 1. Strafsenat, Bildung einer Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
...April 2010 verhängte Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war, einbezogen hat. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 218/14
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Einreise auf dem Luftweg aus EU-Mitgliedstaat; günstige Sozialprognose bei humanitären Beweggründen
...Oktober 2014 aufgehoben, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/15
2015-03-10
BFH 7. Senat, Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten
...Senat VII R 26/13 Tilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten NV: Die Rechtsprechung zur Tilgungsbestimmung bei Zahlung eines Ehegatten auf die Gesamtschuld der Ehepartner (Urteile vom 22. März 2011 VII R 42/10, BStBl. II 2001, 607, BFHE 233, 10; vom 30. August 2012 III R 40/10, BFH/NV 2013, 193, m.w.N.) ist bei einer Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/13
2017-08-08
BGH 3. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft
...Strafsenat 3 StR 179/17 Strafaussetzung zur Bewährung: Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 31. Oktober 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit die erkannte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist; die Strafaussetzung zur Bewährung entfällt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/17