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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
...Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen. 2. Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses stellt eine Zivil- und Handelssache i.S. des Art. 2 Abs. 1 S. 1 EuVTVO dar. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 116/08
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...Die Beklagte zu 2 habe aufgrund der von der Schuldnerin erlangten Zahlung das Recht verloren, die von ihr erbrachte Sicherheitsleistung unter Rücknahme des Vollstreckungsauftrags zurückzuverlangen; nur bei einer Bestätigung des der Vollstreckung zugrunde liegenden Urteils habe nun noch ein Anspruch auf Rückgabe der Sicherheit bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/14
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Räumungsvollstreckung
...Es könne offenbleiben, ob dem Schuldner eine Frist zur freiwilligen Leistung auch dann gesetzt werden müsse, wenn Grundlage der Vollstreckung ein gerichtlicher Vergleich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/18
2010-03-10
BGH 2. Strafsenat, Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter
...Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, b) in den Aussprüchen über die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe sowie die Anrechnung der stationären Behandlung des Angeklagten in der E.-W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 34/10
2011-04-13
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung
...Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Das Landgericht hat die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 2 StGB bejaht, aber angenommen, die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe sei zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten (§ 56 Abs. 3 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 665/10
2012-12-12
BAG 4. Senat, Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
...Er fertigt die Vollstreckungsklausel nicht aus. 19 aa) Vorliegend gelten für die Vollstreckung gemeindlicher Forderungen die nachfolgend aufgeführten Regelungen. 20 (1) In Art. 23 ff. des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayVwZVG) ist die Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldforderung begründet wird, wie folgt geregelt: „Art. 24 Vollstreckungsanordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 171/11
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe: Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-VO für die Anordnung einer den Bereich der elterlichen Sorge betreffenden einstweiligen Maßnahme; Rückgriff auf nationales Recht; Dringlichkeit der Maßnahme; Erforderlichkeit der Anwesenheit des Kindes und des betroffenen Elternteils im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts
...Zudem verpflichtete es den Antragsgegner, das Kind an die Antragstellerin herauszugeben. 4 Die Antragstellerin hat in Deutschland beantragt, die Sicherungsverfügung für vollstreckbar zu erklären und sodann die Vollstreckung vorzunehmen. Das Amtsgericht hat die Anträge abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 38/15
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts
...Zivilsenat XII ZB 182/08 Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts 1. Erlässt ein nach Art. 8 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 182/08
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses
...Die Vollstreckung wegen des Kostenerstattungsanspruchs ist somit gemäß § 210 InsO unzulässig. Für den Altmassegläubiger besteht daher kein Rechtsschutzinteresse, in Form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses einen Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) zu erlangen, den er von Gesetzes wegen nicht durchsetzen kann (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/18
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und Pflegeversicherung; Zurechnung von Kenntnissen des ersuchten Hauptzollamts über den Benachteiligungsvorsatz
...Februar 2004 (IX ZR 70/03, WM 2004, 899, 901) lediglich über den Fall einer Beauftragung des Gerichtsvollziehers entschieden und nicht über den hier gegebenen Fall einer Vollstreckung durch das Hauptzollamt als Vollstreckungsbehörde nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 4 Buchst. b VwVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO, § 1 Nr. 4 FVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 26/10
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot
...Dass die angefochtene Entscheidung der Vollstreckung eines Beschlusses dient, der im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen ist, steht ihrer Statthaftigkeit nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 6 mwN). 5 In der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 62/17
2011-10-26
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
...Senat I S 7/11 Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte NV: Bestehen an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide keine Zweifel, kommt eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte der Vollstreckung nicht in Betracht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 7/11
2013-01-17
BFH 2. Senat, (Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH; Voraussetzungen des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kein Vertretungszwang für Erinnerung)
...März 1974 (BGBl I 1974, 469) für die Vollstreckung der beim BFH entstandenen Gerichtskosten zuständige Bundesamt für Justiz (Erinnerungsgegner) die Zwangsvollstreckung. Das Bundesamt erteilte den Gerichtsvollziehern beim Amtsgericht … einen entsprechenden Vollstreckungsauftrag. 4 Dagegen wenden sich die Kostenschuldner mit dem an den BFH gerichteten Schriftsatz vom 13. Dezember 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 19/12
2017-01-19
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bei unterlassenem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die dem Gläubiger durch den Aufschub der Vollstreckung drohenden Nachteile gegeneinander abzuwägen (BGH, FamRZ 2005, 1064, 1065). 5 a) Der Einstellung der Vollziehung des angefochtenen Teilurteils steht nicht entgegen, dass der Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag nach § 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt hat. 6 aa) Zwar ist nach der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/16
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Vollstreckbare Urkunde als Grundlage des Insolvenzantrags bei einstweiliger Einstellung der Vollstreckung nach erhobener Vollstreckungsabwehrklage
...Zivilsenat IX ZB 177/09 Insolvenzeröffnungsverfahren: Vollstreckbare Urkunde als Grundlage des Insolvenzantrags bei einstweiliger Einstellung der Vollstreckung nach erhobener Vollstreckungsabwehrklage Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 177/09
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat
...Januar 2017 hat das Vollstreckungsgericht die gegen die Vollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis gerichtete Erinnerung des Schuldners vom 5. Dezember 2016 sowie seinen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/17
2011-06-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung - gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen - Überwiegen des irreparablen Eingriffs in Freiheitsgrundrecht im Rahmen der Folgenabwägung - Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...Die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Kronach vom 4. September 2002 - 2 Ls 8 Js 980/02 - und des Amtsgerichts Nürnbergs vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1165/11
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
...Beschwerdewert: bis 2.500 € I. 1 Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 118/09
2011-08-30
BGH 2. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und wenn nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/10
2012-07-31
BGH 5. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren: Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung
...F. mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass die Vollstreckung der gegen sie verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Es wird klargestellt, dass die Angeklagten S. J. und M. J. für die im Urteil nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO als Wert des Erlangten festgestellten Geldbeträge in Höhe von 82.900 € als Gesamtschuldner haften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/12