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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
...Die Konkretisierung hinsichtlich des Auszahlungsbetrags und der kontoführenden Stelle im Rahmen des Zwangsgeldverfahrens diene nicht der Herbeiführung der Vollstreckbarkeit des Titels, sondern dem Interesse des Schuldners, der aus dem Zwangsgeldbeschluss erkennen können müsse, durch welche konkrete Handlung er die Vollstreckung abwenden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/10
2010-09-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Hinblick auf die Formanforderungen an die Schiedsabrede
...Zivilsenat III ZB 69/09 Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Hinblick auf die Formanforderungen an die Schiedsabrede Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. 7 Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer Schiedsspruch (auch) dann für vollstreckbar zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 69/09
2013-05-08
BFH 7. Senat, NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Der Kläger erstrebe eine dauerhafte Unterbindung der Vollstreckung, für die § 258 der Abgabenordnung, der lediglich die einstweilige Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten vorsehe, keine Grundlage biete und die Vollstreckung angesichts der völlig unzureichenden Tilgungsangebote nicht unbillig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/13
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
...Zivilsenat I ZB 66/16 Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/16
2013-03-06
BFH 10. Senat, Zugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
...Senat X S 28/12 Zugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung NV: Die Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO müssen bei Eingang des Antrags bei Gericht vorliegen . 1 I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Sie unterhält im Bezirk des Antragsgegners einen Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 28/12
2017-03-08
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch bei untrennbarem Zusammenhang mit der Bewährungsentscheidung; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung
...Strafsenat 5 StR 537/16 Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch bei untrennbarem Zusammenhang mit der Bewährungsentscheidung; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 537/16
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung aus nicht geänderter Klausel trotz Umfirmierung
...Zivilsenat I ZB 94/10 Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung aus nicht geänderter Klausel trotz Umfirmierung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer - Beschwerdekammer - des Landgerichts Darmstadt vom 24. November 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.500 €. 1 I. Die Gläubigerin, die früher als "B. H.- und V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/10
2017-05-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG
...Kammer 2 BvR 335/17 Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 335/17
2010-11-02
BFH 1. Senat, Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...Im Anschluss darauf erließ die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Kostenrechnung, mit der dem Erinnerungsführer die Kosten des Verfahrens vor dem BFH auferlegt wurden. 4 Der Erinnerungsführer hat sich daraufhin an das Bundesamt für Justiz gewandt und beantragt, einen Vollstreckungsauftrag zurückzunehmen und die Vollstreckung der Gerichtskosten einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/10
2010-02-04
BGH 3. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Rechtsfehlerhafte Verneinung besonderer Umstände
...August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 8/10
2014-07-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung
...November 2013, soweit es ihn betrifft, mit den zughörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 232/14
2011-10-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Jugendstrafe nach fast zweijähriger Untätigkeit der Justiz - Überwiegen der irreparablen Nachteile infolge der mit der Strafvollstreckung verbundenen Freiheitsentziehung
...Kammer 2 BvR 2567/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Jugendstrafe nach fast zweijähriger Untätigkeit der Justiz - Überwiegen der irreparablen Nachteile infolge der mit der Strafvollstreckung verbundenen Freiheitsentziehung Die Vollstreckung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2567/10
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung
...Für die Annahme, dass die Finanzkasse ihr vor der Vollstreckung eine nochmalige Zahlungsfrist setzen würde, habe die Schuldnerin keinen Anlass gehabt. Auf die "freundliche" Formulierung des Schreibens komme es nicht an. Ob die Vollstreckung der Beklagten nach ihren internen, der Schuldnerin nicht bekannten, Abläufen tatsächlich alsbald möglich und beabsichtigt gewesen sei, könne dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/10
2013-11-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung einer freiheitsentziehenden Maßregel - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Im März 2008 wurde die Vollstreckung der Maßregel sowie die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Hersbruck vom 8. Februar 1999 und des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. April 2004 zur Bewährung ausgesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde unter anderem die Weisung erteilt, keinen Alkohol zu konsumieren. 5 3. Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/13
2016-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 380/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils - Gegenstandswertfestsetzung 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 380/16
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes
...Zivilsenat XII ZB 245/16 Familiensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 245/16
2010-11-18
BFH 11. Senat, Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich
...Senat XI B 56/10 Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich NV: Maßgeblich für die Gewährung von Vollstreckungsaufschub ist nicht der aktuelle wirtschaftliche Status des Vollstreckungsschuldners, sondern die Unbilligkeit der Vollstreckung . 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 56/10
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren für eine Grundschuldbestellungsurkunde: Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit einer Vollstreckungsbedingung "zugunsten des jeweiligen Gläubigers"
...Vollstreckungsbedingung "zugunsten des jeweiligen Gläubigers" Zur Auslegung einer mit einer Unterwerfungserklärung verbundenen Erklärung des Schuldners in einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld, mit der er die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrages in der Höhe der Grundschuldsumme in der Weise übernimmt, dass der jeweiligen Gläubiger ihn daraus schon vor der Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/11
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Dinglicher Arrest in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Arrestgrund der Bereithaltung von Vorrats- und Mantelgesellschaften als Indiz für geplante Vermögensverschiebungen nach Bußgeldverhängung
...I. 2 Das Oberlandesgericht hält die Anordnung für erforderlich, weil ansonsten die Vollstreckung des Urteils, gegen das die Nebenbetroffene Rechtsbeschwerde eingelegt hat, wesentlich erschwert würde. Der von der Nebenbetroffenen gegen die Arrestanordnung eingelegten Beschwerde hat es mit Beschluss vom 13. Januar 2014 nicht abgeholfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 2/14
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Raub: Kriterien der Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...September 2017 aufgehoben, soweit die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 654/17