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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht hinsichtlich erheblicher Straftaten; Gewichtung der Gefährlichkeit des Angriffs auf Polizeibeamte als Anlasstat
...Zugleich hat es seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von weiteren zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. 2 1. Nach den Feststellungen trank der Angeklagte am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 565/16
2016-01-14
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Angaben eines "Zeugen vom Hörensagen"
...Die Vollstreckung der gegen den Angeklagten H. verhängten Jugendstrafe und der gegen den Angeklagten B. verhängten Freiheitsstrafe hat das Landgericht zur Bewährung ausgesetzt. Schließlich hat es eine Entscheidung im Adhäsionsverfahren getroffen. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten mit Verfahrensrügen und der Sachbeschwerde. Die Rechtsmittel haben Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/15
2018-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs - Werkzeuggriff
...Wird Beschwerde dagegen eingelegt, dass in einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil die Revision nicht zugelassen worden ist, ordnet das Revisionsgericht nach § 719 Abs. 2 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/18
2018-08-07
BGH 3. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
...Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen, Besitzes von Betäubungsmitteln und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 104/18
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...Wegen des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) ist die Höhe der Einziehungsanordnung nunmehr jedoch durch den Wert des im Tenor bezeichneten Pkw des Angeklagten begrenzt, der im Rahmen der Vollstreckung der Entscheidung verwertet (vgl. § 459g Abs. 2 i.V.m. 459 StPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG, §§ 808 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 603/18
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts
...Juni 2011 eingeleiteten Abänderungsverfahren nach den Vorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel (Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 23 ff. EuUnthVO). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 662/13
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...Der Angeklagte N. und die nicht revidierende Mitangeklagte A. wurden jeweils wegen versuchter Steuerhinterziehung schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 2 Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten G. und H. sowie des Angeklagten N. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2011-09-28
BFH 8. Senat, Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto - Zurechnung von Einkünften
...Rechtsstreit und das zugunsten unserer Kundin durch das Landgericht A-Stadt ergangene Urteil haben wir im April 1998 eine Prozessbürgschaft in der vom Landgericht A-Stadt festgesetzten Höhe von DM 3.553.662,55 (...) zur Durchführung der Vollstreckung aus dem Urteil ausgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/08
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung; Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde
...Der Wille des Titelurhebers muss darauf gerichtet sein, dass die Durchsetzung des Anspruchs, also auch die Vollstreckung von der in § 726 Abs. 1 gemeinten Tatsache abhängig sein soll (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 726 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/09
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
...Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 383/12
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
...Im ersten Absatz des § 459g StPO ist die Vollstreckung des Verfalls und der Einziehung im engeren Sinne, das heißt des körperlichen Zugriffs auf den Gegenstand, geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 138/09
2017-03-02
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Strafzumessungserwägungen hinsichtlich der Einordnung der Tat als minder schwerer Fall; Darstellung der Sozialprognose bei der Entscheidung über die Strafaussetzung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes, Diebstahls in zwei Fällen und wegen Beihilfe zum Diebstahl in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 196/16
2018-05-09
BGH 1. Zivilsenat, Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberschiedsgerichts; Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Beginn der Frist für den Aufhebungsantrag
...Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121 - UNÜ) sowie die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (ABl. 2012 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/17
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...Die zwecks Befriedigung der Beklagten auf das gepfändete Konto geleiteten Mittel gehörten zuvor zum haftenden Vermögen der Schuldnerin und standen daher der Vollstreckung durch ihre Gläubiger offen. Wäre die Einzahlung auf das gepfändete Konto unterblieben, hätten die Mittel zur Befriedigung der Gläubigergesamtheit eingesetzt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/13
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...deutscher Gerichte über die Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nicht anerkannt, ist bereits deshalb unbegründet, weil dem Antragsteller das Rechtsschutzinteresse zumindest insoweit nicht abgesprochen werden kann, als er durch eine Entscheidung nach § 1032 Abs. 2 ZPO, die auch bei einem ausländischen Schiedsort möglich ist (§ 1025 Abs. 2 ZPO), die Anerkennung und Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/10
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...Da die staatliche Aufgabe des Lebensschutzes des Schuldners nicht durch eine dauerhafte Einstellung der Vollstreckung gelöst werden kann, sind die Vollstreckungsorgane ggf. gehalten, bei den zuständigen Behörden eine Unterbringung des Schuldners oder bei dem Vormundschaftsgericht eine Betreuung anzuregen und dabei darauf hinzuweisen, dass die Vollstreckung fortzusetzen sein wird, wenn die für den Lebensschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 319/10
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um ca 10 Monate ohne fachgerichtliche Begründung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2016 - 2 BvR 1103/16 -, juris, Rn. 13, m.w.N.). 19 Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten für die Vollstreckung dieser Maßregel besondere Regelungen getroffen, die deren Aussetzung zur Bewährung vorsehen, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2071/16
2011-01-11
BFH 7. Senat, Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle
...Liquidator im Rahmen der Vollstreckung zu verhaften gescheitert waren, setzte die Klägerin die Vollstreckung im Herbst 2003 erfolglos gegen die GmbH fort. Nach Mitteilung des Gerichtsvollziehers vom 1. Februar 2004 unterhielt die GmbH an ihrem neuen Firmensitz lediglich eine Briefkastenadresse. 2 Am 4. November 2004 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/10
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des nicht angehörten Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht
...In einem Fall wie dem vorliegenden sei die für die Vollstreckung gegen den Erben des Erblassers in § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG vorgesehene Ausnahmeregelung entsprechend anzuwenden. III. 4 Diese Erwägungen halten im Ergebnis einer Überprüfung stand. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/09
2014-02-12
BGH 2. Strafsenat, Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Umfang der Kognitionspflicht des Tatgerichts im Hinblick auf den angeklagten Lebenssachverhalt
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 2 - den Angeklagten H. wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, 3 - den Angeklagten S. wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/13