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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Voraussetzungen der Schutzlosigkeit und des Ausnutzungsbewusstseins
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 359/11
2017-11-09
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung
...Gegen den Mitangeklagten G. hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Im Hinblick auf eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hat das Landgericht hiervon bei beiden Angeklagten jeweils acht Monate Freiheitsstrafe für vollstreckt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 204/17
2010-11-10
BGH 5. Strafsenat, Begründung der Strafzumessung im Urteil: Notwendige Erörterung des Gesamtstrafübels
...Es liegt nicht fern, dass die zu verhängende Strafe jedenfalls bei notwendiger gesamter Vollstreckung der zuletzt verhängten weiteren Freiheitsstrafe niedriger zu bemessen gewesen wäre. 7 Da die Aufhebung wegen Begründungs- und Wertungsfehlern erfolgt, können die Feststellungen insgesamt bestehen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 456/10
2010-10-26
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Letztes Wort nach Aufhebung des Haftbefehls nur gegen einen Mitangeklagten
...dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat die – nach dem Eröffnungsbeschluss auch unter dem Verdacht des versuchten Totschlags stehenden – Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und R. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie M. zu einer solchen von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 433/10
2011-07-26
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Vollendung des Delikts
...Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Anstiftung zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und zu einer tateinheitlich begangenen versuchten Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 340/11
2011-03-28
BFH 7. Senat, Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung - Rügeverzicht
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Duldung der Vollstreckung in den ihr von ihrem Ehemann, dem Vollstreckungsschuldner, mit notariellem Vertrag zugewendeten Hälfteanteil an dem gemeinsam bewohnten Hausgrundstück in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 142/10
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Verurteilung zur einer hohen Freiheitsstrafe wegen Betrugs
...Der Antragsteller hat zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüßt, die Vollstreckung des Strafrestes war bis zum 21. September 2005 zur Bewährung ausgesetzt und ist mit Wirkung vom 3. November 2005 erlassen worden. Am 1. September 2008 beantragte der Antragsteller seine Wiederzulassung. Dies lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/09
2015-12-21
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - (Rück-)Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung
...Der Kläger wendet sich - soweit ersichtlich - gegen die Auferlegung bzw Vollstreckung von Kosten wegen der Nutzung einer Obdachlosenunterkunft in der Stadt O. Zunächst hat er den Landkreis O. und die Stadt O. als Beklagten benannt, später dann das Jobcenter O. und das Sozialamt O., weil es um Leistungen nach dem SGB II und SGB XII gehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 2/15 R
2017-09-07
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Verhängung einer Freiheitsstrafe
...Dieses Argument trägt in der gegebenen Situation jedenfalls nicht ohne Weiteres, weil nicht dargelegt oder sonst ersichtlich ist, warum die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten nicht auch zum Verlust seiner Arbeitsstelle führt. 10 c) Über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb - wiederum unter Hinzuziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 307/17
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Berücksichtigung der Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. 2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 335/15
2010-01-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei Einsatz eines Tatmittels als "Requisite"
...Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels sowie die durch das Rechtsmittel dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 589/09
2011-12-08
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei fehlender Gewaltanwendung; Verwertung vom Angeklagten mitgeteilter getilgter Vorstrafen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 428/11
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
...Diese Kosten sind identisch mit den Kosten, die er durch eine Vollstreckung aus dem Titel gemäß § 887 ZPO beanspruchen könnte. Der in der Rechnung der Widerbeklagten angesetzte Betrag von 602,04 € netto zuzügl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/13
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betrugs: Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen Betrugs in Tateinheit mit zwei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in 266 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/15
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande: Abgrenzung der selbstständigen Geschäftsbeziehung zwischen den Beteiligten von dem Bandenhandel
...Den Angeklagten Mo. hat es wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 627/14
2010-09-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege des so genannten Vollstreckungsmodells
....), liegt nach alledem hier fern. 8 Aus den dargestellten Gründen musste sich das Landgericht auch nicht etwa zur strengbeweislichen Einführung der die Vollstreckung der Untersuchungshaft dokumentierenden Urkunden gedrängt sehen; die insoweit erhobene Aufklärungsrüge ist daher jedenfalls unbegründet. 9 b) Zutreffend macht die Revision allerdings geltend, dass die Erledigung des Verfahrens teils in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 330/10
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungs-gericht - zurückverwiesen. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung nicht aus den Gründen der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/13
2015-03-12
BGH 2. Strafsenat, Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen des Verletzten im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Angeklagten
...Denn eine im Urteil getroffene Anordnung von Wertersatzverfall ließe zunächst die Möglichkeit des Verletzten unberührt, seine aus der Tat erwachsenen Ansprüche außerhalb des Strafverfahrens - hier zum Beispiel durch Vollstreckung des notariellen Schuldanerkenntnisses - durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06, NStZ 2006, 621, 622)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 322/14
2011-01-26
BGH 5. Strafsenat, Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung
...Oktober 2009 bewilligte Auslieferung des Angeklagten zur Vollstreckung eines Strafrestes von über acht Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts S. vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 569/10
2014-07-11
BVerwG 2. Senat, Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
...Mit im November 2008 rechtskräftig gewordenem Urteil verhängte das Amtsgericht gegen den Beklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darin legte es ihm Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue und in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/13