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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-18
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
.... § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die Sachrüge gestützte, nach ihrer Begründung wirksam auf den Strafausspruch beschränkte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 375/13
2017-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorliegen eines schweren Nachteils nicht hinreichend substantiiert dargelegt - hier: Vollstreckung eines zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht dienenden Ordnungsgeldbeschlusses - unzureichende Darlegung der Existenzbedrohung durch Ordnungsgeld iHv 10.000 Euro sowie der Unzumutbarkeit, den Unterlassenstitel einstweilen zu befolgen
...Kammer 1 BvR 1021/17 Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorliegen eines schweren Nachteils nicht hinreichend substantiiert dargelegt - hier: Vollstreckung eines zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht dienenden Ordnungsgeldbeschlusses - unzureichende Darlegung der Existenzbedrohung durch Ordnungsgeld iHv 10.000 Euro sowie der Unzumutbarkeit, den Unterlassenstitel einstweilen zu befolgen Der Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1021/17
2011-10-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur weiteren Anwendbarkeit von § 66 StGB nach Maßgabe der Gründe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung
...Er ist der Auffassung, die Sicherungsverwahrung sei verfassungswidrig, weil sie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Art und Weise ihrer Vollstreckung als Strafe zu bewerten sei. II. 6 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2054/10
2012-09-04
BGH 2. Strafsenat, Maßregelvollstreckung: Fortbestehende Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Untergebrachten in ein anderes psychiatrisches Krankenhaus
...September 2011 zur weiteren Vollstreckung der Maßregel in die Forensische Psychiatrie des Bezirksklinikums Ansbach verlegt wurde. 2 Einer gutachterlichen Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Lohr folgend hat die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Würzburg letztmalig am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 327/12
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Dem Antragsgegner stand in der Beschwerdeinstanz ein Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG offen, der mit der Glaubhaftmachung zu verbinden war, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Ein solcher Antrag entspricht einem Antrag nach § 712 ZPO aufgrund der vorherigen Rechtslage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 19/13
2012-03-20
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht, § 719 Abs. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/11
2014-01-28
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses
...Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es angeordnet, dass zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung drei Monate der Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 502/13
2017-06-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung
...Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten und den nicht revidierenden Mitangeklagten A. jeweils wegen Steuerhinterziehung in 46 Fällen sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 46 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 217/17
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im Hauptverhandlungsprotokoll
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Beschwerdeführerin wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. 2 Die Beschwerdeführerin hat im Anschluss an die Urteilsverkündung auf Rechtsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 419/10
2010-04-14
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs und Untreue in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/10
2016-05-10
BGH 4. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung von "besonderen Umständen" in der Person eines angeklagten Ersttäters
...Hiergegen richtet sich die auf die nicht ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. 2 Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils, soweit dem Angeklagten die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung versagt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 25/16
2019-04-09
BGH 1. Strafsenat
...August 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 673/18
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit Beschluss vom 29. März 2018 hat das Landgericht die dagegen gerichtete Revision des Beschuldigten verworfen, da die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels versäumt sei. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 388/18
2015-06-09
BGH 1. Strafsenat, Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
...Wird - wie hier - der hoheitlich handelnde Beamte mit der Vollstreckung einer durch eine andere Behörde angeordneten Verwaltungsmaßnahme beauftragt, darf er sich grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit der ihm übertragenen Vollstreckung verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/14
2017-07-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG
...Oktober 2003 vollzogen. 3 b) Der einschlägig wegen Vergewaltigung sowie wegen Raubes und Körper-verletzungsdelikten strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer stand zum Tatzeitpunkt unter Bewährung, nachdem im November 1999 die weitere Vollstreckung seiner erstmaligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/16
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen bei Verletzung der Offenbarungspflicht
...Außerdem hat der Senat die Schiedsklägerin zur Rückzahlung des von der Schiedsbeklagten zur Abwendung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts gezahlten Betrags nebst Zinsen verurteilt (BGH, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 46/18
2017-11-30
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt und die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; tatrichterliche Gefährlichkeitsprognose
...Juni 2007, wegen wahnbedingter Delikte die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung angeordnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/17
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
...Der Beklagte habe nicht dargetan, dass der Kläger verpflichtet sei, bei einer nochmaligen Vollstreckung der Geldstrafe entsprechende Beträge aus dem Arbeitseinkommen des Schuldners freizugeben. 9 Dem zahlungsunfähigen Schuldner, der die seit Jahren titulierten Forderungen und weitere Verbindlichkeiten nicht habe begleichen können, sei bewusst gewesen, durch die Zahlungen an den Beklagten seine übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/13
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens; Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts
...Gleiches gilt, wenn der Gläubiger durch eine Leistung des Schuldners befriedigt wird, bei deren Vornahme jede Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Handeln ausgeschlossen ist, etwa weil der Schuldner nur noch die Wahl hat, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende, vollstreckungsbereite Vollziehungsperson zu dulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/13
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner
...Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 16. Juni 2010 - Az.: 10734177800 - fortzusetzen und nicht davon abhängig zu machen, dass der Gläubiger ihm zuvor eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zur Verfügung stellt. Die Kosten der Erinnerung und der Rechtsmittelverfahren hat der Schuldner zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/10