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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der UN-Kinderrechtskonvention (juris: UNKRÜbk) durch freiheitsentziehende Maßregel nach Jugendstrafe - zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch unterschiedliche Ausgestaltung der §§ 63, 64 StGB
...sei nach wie vor geprägt von mangelnder affektiver Affizierbarkeit und kaum bis gar nicht vorhandener Empathie bei hohem Manipulationsbedürfnis und -vermögen, Egozentrik und narzisstischer Suche nach dem Gefühl eigener Größe und Macht. 6 b) Es sei nach wie vor von einer erheblichen Gefahr erneuter einschlägiger Straftaten durch den Beschwerdeführer auszugehen, weshalb eine Aussetzung der weiteren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 708/12
2015-04-21
BVerwG 7. Senat, Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht
...Anordnung, wonach es der Adressat der Gefahrenabwehr- oder Sanierungspflicht zu unterlassen hat, Sachen, von denen selbst keine Gefahr ausgeht und die in seinem Eigentum oder in seiner tatsächlichen Gewalt stehen, an Dritte abzugeben oder sonst wegzuschaffen, oder wonach er deren Inanspruchnahme zu dulden hat, wenn die anordnende Behörde diese Sachen ganz oder teilweise im Rahmen der Ersatzvornahme zur Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/14
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
...Eigentümerin des Grundstücks bleibt die Gesellschaft. 18 bb) Eine titelergänzende Klausel ist weder nach § 736 ZPO noch nach § 750 Abs. 1 ZPO erforderlich. 19 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen auf Grund eines Titels gegen die GbR möglich, da die Gesellschaft - ungeachtet in welcher Rechtsform sie im Rechtsverkehr auftritt - Trägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 148/14
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch: Berücksichtigung des Erfüllungseinwands
....; BGH, NJW-RR 2008, 659, 662 Rn. 31). 16 So hängt die Vollstreckung gemäß § 887 ZPO schon nach dem Wortlaut dieser Vorschrift davon ab, dass der Schuldner seine Verpflichtung zur Vornahme einer (vertretbaren) Handlung nicht erfüllt. Der Wortlaut des § 888 ZPO knüpft an den des § 887 ZPO an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/12
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung einer bereits erfüllten Forderung durch Prozessverhalten des Schuldners
...Er könne davon ausgehen, dass die Auseinandersetzung damit ein Ende habe, und müsse mit einer Vollstreckung nicht mehr rechnen. Es könne ihm daher nicht zugemutet werden, vorsorglich einen mit Kosten verbundenen Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen, nur um einem rechtswidrigen Verhalten des Gläubigers vorzubeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/11
2017-06-28
BGH Ermittlungsrichter, Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe
...In Ausnahme zu § 36 Abs. 1 StPO, wonach gerichtliche Entscheidungen, die in Abwesenheit der davon betroffenen Personen ergehen, diesen mittels Zustellung durch das erkennende Gericht bekannt gemacht werden, bestimmt § 36 Abs. 2 StPO, dass Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, der Staatsanwaltschaft zu übergeben sind, die das Erforderliche zu veranlassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 148/17
2011-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt den Anspruchsinhaber nicht in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Möglichkeit der Nachholung der Belehrung in einem gesonderten Verfahren
...Das Oberlandesgericht übersieht bei seiner Argumentation, dass die Belehrung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG Voraussetzung für eine Vollstreckung der Umgangsverein-barung ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2010 - 2 WF 40/10 -, FamRZ 2010, S. 1366 <1368>; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 13 WF 326/10 -, FamRZ 2010, S. 1930 <1931>; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 752/10
2011-06-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung <§ 57 Abs 1 S 1 StGB> - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung, die zwar von einem sachverständigen Prognosegutachten abweicht, aber schlüssig begründet und vertretbar abgewogen ist
...Juli 2010 entschied das Landgericht, dass die Vollstreckung des Strafrestes aus dem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. November 2004 nicht zur Bewährung ausgesetzt werde. Die Ausgangssituation beim Beschwerdeführer sei im Grunde genommen gegenüber der Zeit vor der Begehung der maßgeblichen Straftaten unverändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2135/10
2014-11-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
...Er soll zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe an die Italienische Republik ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 25. Juli 2014 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl, den die Generalstaatsanwaltschaft beim Appellationsgericht Florenz am 31. Juli 2014 erlassen hat und dem ein Vollstreckungshaftbefehl vom 26. August 1992 zugrunde liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2735/14
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 Nr. L 12, S. 1, ber. ABl. Nr. L 307, S. 28 und ABl. 2010 Nr. L 328, S. 36; nachfolgend: BrüsselI-VO). 4 Der Klageanspruch unterliege nicht der ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/12
2012-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...., § 840 Rn. 2; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 50/11
2014-01-29
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 254/13
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 35 Fällen sowie wegen Untreue zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Weiter hat es zu Lasten des Angeklagten den Verfall von Wertersatz in Höhe von 150.000 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 28/14
2016-09-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
...StVollzG eröffnet, wenn der Antragsteller sich in Strafhaft befindet, wie sein Antrag nahelegt, oder nach § 119a StPO, wenn der Antragsteller sich in Untersuchungshaft befindet, wie die vorgelegte Beschwerde seines Verteidigers gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung eines Haftbefehls nahelegt. 4 Dass dem Antragsteller ein Zuwarten bis zu einer fachgerichtlichen (Eil-...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 52/16
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch Schläge oder Tritte gegen den Kopf
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 301/14
2015-05-06
BGH 4. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Einwilligung des wegen eines Sexualdelikts Angeklagten in eine Sexualtherapie
...November 2014 insoweit aufgehoben, als eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Die weiter gehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 89/15
2014-01-21
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten
...Die weitergehende Revision des Angeklagten V. wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte W. wegen versuchter räuberischer Erpressung (Fall 1) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; den Angeklagten V. hat es - unter Freisprechung im Übrigen - wegen versuchter schwerer räuberischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 546/13
2011-09-27
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafrecht: Vorrang des Erziehungsgedankens bei Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld
...Bei der Bemessung der Jugendstrafe hat es zu Gunsten des Angeklagten u.a. gewertet, dass er noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten ist, durch vorangegangenen Alkoholkonsum enthemmt war, nach Vollstreckung eines Freizeitarrestes keine Straftaten mehr begangen hat und inzwischen seine schulische Ausbildung ernst nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 259/11
2012-02-06
BFH 9. Senat, AdV-Zugangsvoraussetzungen
...Februar 2009 VIII S 33/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R739). 7 Auch ein Fall des § 69 Abs. 4 Satz 2 FGO liegt nicht vor; gegenteilige Gesichtspunkte --wie etwa eine drohende Vollstreckung-- sind weder vorgetragen noch ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 29/11
2015-03-18
BGH 3. Strafsenat, Keine Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter: Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte
...gegen die Mitangeklagten keine Anordnung nach § 111i StPO ergangen ist, steht dem nicht entgegen, weil in jedem Fall vermieden werden muss, dass durch den Auffangrechtserwerb des Staates unter Berücksichtigung der in Abzug zu bringenden Ersatzleistungen an Verletzte insgesamt mehr Vermögen abgeschöpft wird als durch die Taten erlangt wurde, und die Feststellung der gesamtschuldnerischen Haftung keine Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 644/14